Anrechnung der Versicherungsleistung auf Kurzarbeitergeld?

Wenn ein Betrieb aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung eine Zahlung von seiner Versicherung erhält, stellt sich die Frage, ob dadurch der Anspruch auf Kurzarbeitergeld entfällt. Bei diesem heiß diskutierten Thema hat sich in letzter Zeit einiges getan. Nunmehr hat die Bundesagentur für Arbeit am 28.04.2020 in einer Weisung an die Dienststellen niedergeschrieben, dass sich solche Zahlungen nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld auswirken würden. Weiterlesen

Betriebsschließungsversicherung – Vorsicht bei Kulanzangeboten

Wenn Sie Ihren Betrieb aufgrund der hoheitlichen Allgemeinverfügung schließen bzw. einstellen mussten und eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, ist Vorsicht geboten. Überprüfen Sie unbedingt Ihre Versicherungsunterlagen. Weiterlesen

Landgericht Heilbronn: Keine Entschädigung für geschlossene Betriebe

In der aktuellen Corona-Krise stellt sich vermehrt die Frage, ob den Betrieben wegen der allgemein angeordneten Schließung Entschädigungsansprüche zustehen. Es handelt sich dabei um eine juristisch höchst umstrittene Frage. Das Landgericht Heilbronn hat am 29.04.2020 einen solchen Anspruch im Rahmen eines Eilverfahrens abgelehnt. Welche Auswirkung hat dieses Urteil? Rechtsanwältin Larinca Ritschl (EEP) gibt in unserer Rubrik “FAQ Corona” Antworten. 

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Zahlung von Kurzarbeitergeld hinsichtlich der Lohnsummenregelung im Rahmen der erbschaftsteuerlichen Verschonung

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen sind viele Unternehmen dazu gezwungen, Kurzarbeitergeld anzumelden. Dass diese Maßnahme allerdings auch erbschaftsteuerliche Konsequenzen auf bereits erfolgte oder geplante Unternehmensnachfolgen hat, ist den Unternehmern häufig nicht bewusst. Weiterlesen

FAQ Corona – Insolvenzrecht: Insolvenzantragspflicht während der Corona-Pandemie

Bedeuten Zahlungsschwierigkeiten als Folge der Covid-19-Pandemie die sofortige Stellung eines Insolvenzantrages und wie kann man die Zahlungsfähigkeit seines Unternehmens bis Ende 2019 noch nachweisen? Birgit Barz, Rechtsanwältin bei EEP, beantwortet häufig gestellte Fragen von Unternehmen zur Insolvenzantragspflicht.

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EEP-Podcast 2: „Es gibt mehr Optionen für Unternehmer, als man am Anfang der Corona-Krise glaubte.“

Wie wirkt die Corona-Hilfe bisher? Und welche Möglichkeiten kann die Wirtschaft darüber hinaus nutzen, um liquide zu bleiben? Um diese Fragen dreht sich die zweite Folge des „EEP-Podcasts“ mit Wirtschaftsanwalt Dr. Jan Reese und Steuerberater Dr. Lars Jensen-Nissen, die jetzt online ist. 

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Vorsicht bei Garantie- und Bürgschaftsübernahmen durch Unternehmen für Zulieferer

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Zulieferern und mittelständischen Unternehmen in finanzieller Hinsicht zu Engpässen geführt. Die Auswirkungen solcher Liquiditätsengpässe werden vermehrt innerhalb der Lieferketten zwischen größeren Produktionsbetrieben und ihren Zulieferern deutlich. Ist ein Unternehmen von einzelnen und teilweise meist hoch spezialisierten Zulieferern abhängig, kann ein liquiditätsbedingter Stopp der Produktion im Zulieferbetrieb auch die eigene Produktion lahm legen. In dieser Situation möchten Unternehmen finanziell angeschlagenen Zulieferbetrieben finanziell, z.B. mit der Gewährung von Garantien oder Bürgschaften, unter die Arme greifen, um die Lieferkette und damit auch ihre eigene Produktion aufrecht erhalten zu können. Doch dabei ist Vorsicht geboten.

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Sofortmeldung Corona-Krise: Weitere Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen – Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen (Update)

Bund und Länder haben sich auf weitere Liquiditätshilfen für Unternehmen verständigt. Zudem hat der Koalitionsausschuss eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie beschlossen. Über die Details hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Schreiben an alle Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Steuerberaterkammern informiert.

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Erstattungs- und Entschädigungsansprüche für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Kita- und Schulschließungen

Eine Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bringt für viele Eltern eine Erleichterung in der aktuellen Corona-Krise. Konkret geht es um Arbeitnehmer, die wegen der Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können und dadurch einen Verdienstausfall haben. Larinca Alexandra Ritschl, Rechtsanwältin bei EEP, beantwortet häufige Fragen zu den Ansprüchen.

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Entschädigungsanspruch nach dem IfSG wegen der allgemeinen durch Corona bedingten Betriebsschließungen?

In der aktuellen Corona-Krise stellt sich vermehrt die Frage, ob den Unternehmen wegen der allgemein angeordneten Schließung von Betrieben Entschädigungsansprüche zustehen. Auch wenn das noch unklar ist, ist es ratsam, jetzt schnell zu handeln.

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