Achtung bei Kurzarbeit: Wechsel von Betrieb zu Betriebsabteilung nur bis 31. Juli 2020 möglich!

Seit Beginn der Corona-Krise sind viele Unternehmen von Kurzarbeit betroffen. Und dies gilt oftmals für den vollständigen Betrieb. Bedeutet also, dass diese Situation auch für alle Abteilungen und Untergliederungen gilt. Der Bezug von Kurzarbeitergeld setzt dabei unter anderem voraus, dass mindestens 10 % der Arbeitnehmer, welche in dem jeweiligen Betrieb beschäftigt sind, einem Entgeltausfall von mehr als 10 % ausgesetzt sind. Bei vielen Unternehmen hat sich allerdings die Auftrags- oder Geschäftslage mittlerweile verbessert, sodass aktuell nur noch in einzelnen Abteilungen kurz gearbeitet wird. Häufig werden dann die Schwellenwerte nur noch in einzelnen Betriebsabteilungen und nicht mehr im gesamten „Betrieb″ erreicht. Deshalb möchten viele Unternehmen die Kurzarbeit gern vom gesamten Betrieb auf einzelne Abteilungen „umstellen“. Dabei ist jedoch höchste Sorgfalt geboten – und es gibt dafür eine Deadline.  Weiterlesen

Entschädigungsansprüche nach IfSG: Erste Reaktionen der Behörden und Gerichte

In der aktuellen Corona-Krise stellt sich vermehrt die Frage, ob den Betrieben wegen der allgemein angeordneten Schließung Entschädigungsansprüche zustehen. Es handelt sich dabei um eine juristisch höchst umstrittene Frage. Die für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zuständigen Behörden haben inzwischen auf die ersten Anträge reagiert – mit Ablehnung. Was ist jetzt zu tun?  

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Supply Chain Management: Haftungsrisiken und Compliance-Pflichten für Geschäftsführer in der Corona-Krise

Die Corona-Krise ruft nach wie vor zahlreiche Störungen und Verzögerungen in der Lieferkette hervor. Bei der Bewältigung im eigenen Unternehmen sind Vorstand, Geschäftsführer und andere Fach- und Führungskräfte mehr denn je gefordert. 
Hier lauern jedoch nicht unerhebliche Haftungsrisiken, die trotz der häufig gebotenen unternehmerischen Handlungseile nicht aus dem Blick verloren werden sollten. Weiterlesen

FAQ Corona – Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise 2.0, Stand: 06.06.2020

Der Koalitionsausschuss hat am 03.06 2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket mit diversen Maßnahmen beschlossen. In einem ersten Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Stand: 06.06.2020), das am 12.06.2020 vom Bundeskabinett beraten werden soll, ist auch die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% vorgesehen. Hieraus ergibt sich eine Vielzahl von Fragen.

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Lieferketten: Haftungsrisiken und Compliance-Pflichten für Geschäftsführer und Vorstände in und nach der Coronakrise – Neue Ausgabe des „EEP-Podcasts“ gibt wertvolle Tipps für die Praxis

Wenn bei Unternehmen Verzögerungen oder gar Unterbrechungen in den Lieferketten auftauchen, kann das schnell zum persönlichen Problem für den Geschäftsführer oder Vorstand werden, wenn er nicht sofort richtig darauf reagiert. Es steht viel auf dem Spiel: „Er kann mit seinem ganz persönlichen Vermögen in Anspruch genommen werden und Haus und Hof verlieren“, warnt Dr. Jan Reese, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, in der aktuellen Ausgabe des „EEP-Podcasts“. Was Unternehmer tun können, um sich abzusichern, damit es so weit nicht kommt, erklärt der Wirtschaftsanwalt von EEP in der neuesten Folge des Podcasts, die gerade erschienen ist.

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FAQ Corona – Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise, Stand: 06.06.2020

Der Koalitionsausschuss hat am 03.06 2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket mit diversen Maßnahmen beschlossen. In einem ersten Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Stand: 06.06.2020), das am 12.06.2020 vom Bundeskabinett beraten werden soll, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

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Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket – Überbrückungshilfen für Unternehmen

Um wirtschaftliche und soziale Härten abzufedern sieht das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen vor. Weiterlesen

Anrechnung der Versicherungsleistung auf Kurzarbeitergeld?

Wenn ein Betrieb aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung eine Zahlung von seiner Versicherung erhält, stellt sich die Frage, ob dadurch der Anspruch auf Kurzarbeitergeld entfällt. Bei diesem heiß diskutierten Thema hat sich in letzter Zeit einiges getan. Nunmehr hat die Bundesagentur für Arbeit am 28.04.2020 in einer Weisung an die Dienststellen niedergeschrieben, dass sich solche Zahlungen nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld auswirken würden. Weiterlesen

Betriebsschließungsversicherung – Vorsicht bei Kulanzangeboten

Wenn Sie Ihren Betrieb aufgrund der hoheitlichen Allgemeinverfügung schließen bzw. einstellen mussten und eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, ist Vorsicht geboten. Überprüfen Sie unbedingt Ihre Versicherungsunterlagen. Weiterlesen

Landgericht Heilbronn: Keine Entschädigung für geschlossene Betriebe

In der aktuellen Corona-Krise stellt sich vermehrt die Frage, ob den Betrieben wegen der allgemein angeordneten Schließung Entschädigungsansprüche zustehen. Es handelt sich dabei um eine juristisch höchst umstrittene Frage. Das Landgericht Heilbronn hat am 29.04.2020 einen solchen Anspruch im Rahmen eines Eilverfahrens abgelehnt. Welche Auswirkung hat dieses Urteil? Rechtsanwältin Larinca Ritschl (EEP) gibt in unserer Rubrik “FAQ Corona” Antworten. 

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