BAG-Grundsatzurteil zur Arbeitserfassung

Brisante Entscheidung aus Erfurt: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, die Arbeitszeit aller Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe des Unternehmens und davon, ob ein Betriebsrat besteht. Mit einer solch weitreichenden Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet: Während die
Regierung noch über eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umsetzung einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019 diskutiert, stellt das Bundesarbeitsgericht mit
Beschluss des gestrigen Tages (13.09.2022 – 1 ABR 22/21) klar: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern
geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Dies ergebe sich auch ohne eine Gesetzesänderung bereits nach europarechtskonformer Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes. Damit überholt das BAG den deutschen Gesetzgeber. Weiterlesen

Trinkgelder in der Besteuerungspraxis

Trinkgelder gehören in vielen Berufen schon seit langem zum guten Ton. Die Besteuerungspraxis von Trinkgeldern ist jedoch etwas unübersichtlich und kann, wenn man nicht aufpasst, zu unangenehmen Steuernachzahlungen, insbesondere im Rahmen einer Betriebsprüfung, führen. Entscheidend für die Behandlung des Trinkgeldes ist, ob das Trinkgeld direkt an den Arbeitnehmer oder an den Unternehmer gezahlt wird. Sowohl die einkommensteuerliche als umsatzsteuerliche Qualifizierung des Trinkgeldes hängt von dieser Frage ab. Weiterlesen

Umsatzsteuersenkung auf Gas und Wärme

Um die Belastung der Bürger aufgrund gestiegener Energiepreise abzumindern, hat der Gesetzgeber beschlossen, vom 01. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 befristet den Umsatzsteuersatz für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und von Wärme über ein Wärmenetz von derzeit 19% auf 7% abzusenken. Weiterlesen

Wer jetzt noch Erbschaft- und Schenkungsteuer sparen will, sollte jetzt handeln

Das Jahressteuergesetz 2022 liegt im Entwurf vor und sieht für die Besteuerung der Übertragung von Immobilien im Wege der Schenkung oder bei der Übertragung von Todes wegen Anpassungen zum geltenden Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht vor, die sich auf die Bewertung der zu übertragenden Immobilien und immobiliengleichen Rechten auswirken. Die Steuersätze und die Steuerklassen hingegen sollen so bleiben wie sie sind. Die Änderungen sollen ab dem 01.01.2023 gelten.
Zu erwarten ist daher eine deutliche Steigerung der steuerlichen Werte, so dass im Ergebnis die zu zahlenden Steuern steigen werden oder aber auch vorhandene Steuerfreibeträge schneller ausgenutzt sind.
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Immer wieder Ärger mit dem Urlaub!

In den vergangenen Jahren hat die arbeitsrechtliche Praxis selten ein Problem derart beschäftigt wie der Verfall von Urlaubsansprüchen, insbesondere bei langfristiger Krankheit. 
Unter europarechtlichem Einfluss hat sich bekanntlich das Arbeitsrecht jedenfalls in Krankheitsfällen weitgehend von den gesetzlichen Bestimmungen des § 7 Absatz 3 des Bundesurlaubsgesetzes entfernt, wonach im Fall einer möglichen Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, anderenfalls er verfällt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat zum einen diesen Übertragungszeitraum auf 15 Monate ausgeweitet.

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Neue Webinare zur Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern bei Auslandsgeschäften in Europa – jetzt online

Wenn Fragen der Haftung bei Auslandsgeschäften diskutiert werden, dann stehen meist Geschäftsführer im Fokus. Auch Gesellschafter sollten das Thema allerdings im Blick behalten. In einer zweiteiligen Webinar-Reihe haben Wirtschaftsanwälte von EEP und aus Kanzleien im europäischen Ausland solche Haftungsfragen für Unternehmer praxisnah aufbereitet. Die Webinare, die über das Anwältenetzwerk Advoselect unter Federführung von EEP veranstaltet wurden, sind jetzt online als Mitschnitte verfügbar.

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Europa rückt zusammen: EEP bei Frühjahrstagung der „Advoselect“-Wirtschaftskanzleien in Hannover

In stürmischen Zeiten, die für Unternehmen in Europa viele Risiken, aber auch große Chancen mit sich bringen, braucht die Wirtschaft eines mehr denn je: Rechtssicherheit über Grenzen hinweg. Gestörte Lieferketten, Materialengpässe, Fachkräftemangel, ganz neue Fragen der Versorgungssicherheit und teils heftige Turbulenzen auf den weltweiten Märkten machen in vielen Unternehmen gerade sehr schnelle Entscheidungen von großer Tragweite nötig, die auch rechtlich gut abgesichert sein müssen. Wer vor diesem Hintergrund von einer Kanzlei beraten wird, die auf ein europaweites Netzwerk von Wirtschaftsanwälten mit unterschiedlichen Länderkompetenzen und Spezialgebieten zurückgreifen kann, ist klar im Vorteil. Genau diesen Vorsprung bieten die europäischen Mitgliedskanzleien von „Advoselect“, die sich Mitte Mai zu ihrer Frühjahrstagung in Hannover getroffen haben. Weiterlesen

EEP zeigt regionale Präsenz in unterschiedlichen Fachvorträgen und Publikationen

Neue Erkenntnissen aktuell präsentieren und für die Branche und Kunden zugänglich machen – auch dies ist ein Schwerpunkt von EEP. So waren auch in den vergangenen Monaten Fachexperten unserer Kanzleien gefragte Referenten bei Vorträgen und Autoren in Fachmagazinen. Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem öffentlichen Wirtschaftsrecht, wie die nachfolgenden Termine einiger Fachvorträge und Publikationen zeigen. Weiterlesen

Erfolgsfaktor Motivation: Interview mit Maik Machulla, Cheftrainer der SG Flensburg Handewitt

Die Gier nach Erfolg auch in schwierigen Zeiten wecken, Verantwortungsbereitschaft in der Mannschaft erzeugen, aus Krisenzeiten lernen für neue Erfolgsgeschichten der Zukunft – wie gelingt all das im Sport? Und welche Parallelen zur Wirtschaft lassen sich ziehen? Drei Fragen an Maik Machulla, Cheftrainer der SG Flensburg Handewitt. Weiterlesen