„Betrauungsakt adé für kommunale Schwimmbäder?“ Alternativen zur klassischen Absicherung im EU-Beihilferecht

Kommunale Bäderbetriebe schließen das Geschäftsjahr meist defizitär ab – nicht mangels wirtschaftlicher Expertise, sondern weil solche Leistungen wegen struktureller Bedingungen oft nicht zu kostendeckenden Preisen erbracht werden können. Für das Gemeinwohl werden Bäder aber als besonders wichtig angesehen…

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Neues aus der Advoselect-Webinarreihe zu Baupreisen und Lieferengpässen in Europa

Möglichkeiten in der Vertragsgestaltungen, die Anpassung bestehender Verträge, Ansprüche bei höherer Gewalt oder drohende Insolvenzen – wie die aktuellen Richtlinien zu Baupreisen und Lieferengpässen in Europa aussehen, zeigt das neueste Webinar aus der Vortragsreihe „ADVOSELECT aktuell: Wirtschaftsrecht in Europa“.

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FAQ Corona – Mietrecht: Lang ersehntes BGH-Urteil zur Frage der Mietminderung bei Ladenschließung da

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich viele Gerichte mit der Frage befasst, ob die staatlichen Schließungsanordnungen den gewerblichen Mieter zu Mietkürzungen berechtigen. Die meisten angerufenen Gerichte haben bisher zu Ungunsten der Mieter entschieden. Endlich hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) Gelegenheit bekommen, sich zu der Frage zu äußern. Weiterlesen

Schuldner/in aufgepasst: Neue BGH-Entscheidung zur Versagung der Restschuldbefreiung

Auch unrichtige schriftliche Angaben über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse im Vorfeld des Insolvenzverfahrens können zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen. Dies bestätigt der BGH in einem aktuellen Beschluss sogar in Bezug auf Angaben, denen gar keine Pflicht zur Offenlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zugrunde liegt. Bei Überlegungen, ob ein Insolvenzantrag gestellt wird, sollte dies unbedingt berücksichtigt werden.
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Selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung? – Neuregelungen des Statusfeststellungsverfahrens

Arbeitgeber sehen sich häufig mit der Fragestellung konfrontiert, ob eine für sie ausgeführte Tätigkeit eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung darstellt. Fehlbewertungen können bei späterer Feststellung einer Beschäftigung nicht nur erhebliche Zahlungspflichten über Zeiträume von mehr als 4 Jahre bedeuten, sondern auch zusätzliche strafrechtliche Risiken (Beitragshinterziehung) beinhalten. Vor diesem Hintergrund sollten Arbeitgeber die Neuregelungen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7 a SGB IV kennen, die in Kürze in Kraft tritt.

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