Arbeitnehmer hatten es bis in die jüngste Vergangenheit schwer, Ansprüche auf Überstundenvergütung durchzusetzen. Nach traditioneller Rechtsprechung hatte der Arbeitnehmer darzulegen, dass er Arbeit in einem die normale Arbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Zudem musste der Arbeitnehmer vortragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt habe. Weiterlesen
Arbeitsrecht
Verjährt Urlaub einfach nicht?
Das Urlaubsrecht von Arbeitnehmern ist in den letzten Jahren Gegenstand vielfältiger insbesondere europarechtlich geprägter Entscheidungen gewesen, so dass sich dieses Recht im praktischen Ergebnis inzwischen recht weit von vielen Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes entfernt hat. Nun steht eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verjährung des Urlaubsanspruchs an.
Der mitarbeitende GmbH-Gesellschafter in der Sozialversicherung
Erfahrungsgemäß herrscht in der Praxis oftmals die unzutreffende Annahme, dass die Sozialversicherungspflicht bereits dadurch ausgeschlossen sei, dass eine in einer GmbH beschäftigte Person zugleich Gesellschafter der GmbH ist. Diese Annahme ist verfehlt: Auch Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH können – und tun dies häufig – in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu „ihrer“ GmbH stehen. Aktuell prüft die Deutsche Rentenversicherung (DRV) vermehrt den sozialversicherungsrechtlichen Status von mitarbeitenden Geschäftsführern und Gesellschaftern bei GmbHs.
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber zum 01.07.2022 (Update)
Seit Jahresbeginn stellen die Krankenkassen Arbeitgebern Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Arbeitnehmer zum elektronischen Abruf zur Verfügung. Zunächst allerdings nur als Pilotverfahren, weil die flächendeckende Umstellung mehr Zeit als ursprünglich eingeplant benötigt. Am 11. März 2022 hat der Bundesrat entschieden, das Pilotverfahren zu verlängern. Arbeitgeber sind dann erst ab dem 1. Januar 2023 (statt bisher geplant ab dem 1. Juli 2022) verpflichtet, die Daten elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen. Bis dahin legen die Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber noch den sogenannten „Gelben Schein“ vor. Weiterlesen
Zahlung von Kurzarbeitergeld hinsichtlich der Lohnsummenregelung im Rahmen der erbschaftsteuerlichen Verschonung (Update)
Durch die Auswirkungen der Corona-Krise und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen sind viele Unternehmen dazu gezwungen, Kurzarbeitergeld anzumelden. Dass diese Maßnahme allerdings auch erbschaftsteuerliche Konsequenzen auf bereits erfolgte oder geplante Unternehmensnachfolgen hat, ist den Unternehmern häufig nicht bewusst.
Selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung? – Neuregelungen des Statusfeststellungsverfahrens
Arbeitgeber sehen sich häufig mit der Fragestellung konfrontiert, ob eine für sie ausgeführte Tätigkeit eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung darstellt. Fehlbewertungen können bei späterer Feststellung einer Beschäftigung nicht nur erhebliche Zahlungspflichten über Zeiträume von mehr als 4 Jahre bedeuten, sondern auch zusätzliche strafrechtliche Risiken (Beitragshinterziehung) beinhalten. Vor diesem Hintergrund sollten Arbeitgeber die Neuregelungen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7 a SGB IV kennen, die in Kürze in Kraft tritt.
Höchstrichterliche Klärung durch das BAG – „Kurzarbeit Null“ reduziert den Urlaubsanspruch
Im Frühjahr dieses Jahres hatten wir an dieser Stelle auf ein äußerst praxisrelevantes Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 hinweisen. Darin urteile das LAG Düsseldorf, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch bei sog. „Kurzarbeit Null“ anteilig für jeden vollen Kalendermonat der „Kurzarbeit Null“ gekürzt werden dürfe. Weiterlesen
Mindestlohnerhöhung zum 01.01.2022 – Folgen für Minijobs und möglicher dringender Handlungsbedarf
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird der gesetzliche Mindestlohn von derzeit EUR 9,60 auf EUR 9,82 erhöht. Bis Juli 2022 soll er sogar bis auf EUR 10,45 steigen. Weiterlesen
Buch-Tipp: Genderneutrale Sprache im Unternehmen – Zwischen unternehmerischem Können und arbeitsrechtlichem Dürfen
Genderneutrale Sprache wird zunehmend auch für Unternehmen ein Thema – in der Kommunikation, im Marketing, in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch zunehmend im Betriebsalltag. Ein gerade frisch erschienenes Fachbuch beleuchtet jetzt die vielfältigen rechtlichen Frage- und Problemstellungen, die damit einhergehen. Co-Autor ist Arbeitsrechtsexperte Mike Bogensee von EEP.
Unzulässigkeit von Personalgestellungen – Verstößt die dauerhafte Personalgestellung nach TVöD gegen Europarecht? BAG ruft zur Wirksamkeit von Personalgestellungen den EuGH an
Die rechtliche Zukunft von Personalgestellungen durch Unternehmen der öffentlichen Hand ist ungewiss. Das BAG hat die Frage, ob Personalgestellungen mit der europäischen Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG vereinbar sind, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Weiterlesen