Aufhebungsverträge bei Arbeitsverhältnissen sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. Dabei waren bis jetzt manche Punkte auch in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Rechtsklarheit gesorgt.
Arbeitsrecht
Stechuhr für alle?
Am 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil wird auch in Deutschland große Auswirkungen haben.
Altersbefristungen im Arbeitsvertrag können unwirksam sein
In nahezu jedem Arbeitsvertrag ist geregelt, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen einer Altersgrenze bzw. der Bezugsmöglichkeit von Regelaltersrente beendet sein soll. Hierbei handelt es sich jedoch um eine sogenannte Sachgrundbefristung, die nur wirksam ist, wenn sie vor Arbeitsantritt in strenger Schriftform vereinbart worden ist.
Minijobs können unter Umständen sozialversicherungspflichtig werden!
Zum 01.01.2019 sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die gravierende Auswirkungen auf sogenannte „Minijobs“, also (eingeschränkt) sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit einem Entgelt von bis zu 450 Euro monatlich haben können.
Kündigung eines Schwerbehinderten: Bundesarbeitsgericht schafft weitreichende Rechtssicherheit
Darf einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden, ohne dass vorher die Schwerbehindertenvertretung angehört worden ist? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu mit einem ganz aktuellen Urteil Klarheit geschaffen.
BGH-Urteil zu Mitarbeiter-Bürgschaften für den Arbeitgeber
Ein Unternehmen gerät in finanzielle Schieflage und zwei Angestellte helfen mit einer Bürgschaft aus, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Als später trotzdem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden die beiden voll in Anspruch genommen und argumentieren nun, die Bürgschaft sei sittenwidrig gewesen. Was jetzt? Der BGH fällte in dem Fall kürzlich ein interessantes Urteil, das Unternehmer kennen sollten.
Kann eine Vergütung während der Freistellung einen höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld rechtfertigen?
Wird ein Arbeitnehmer nach der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses freigestellt, dann kann während der Freistellungszeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses eine Vergütung gezahlt werden. Inwieweit diese Vergütung in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen ist, hatte kürzlich das Bundessozialgericht zu entscheiden.
Urteil zur Verzugspauschale bei verspäteter Arbeitsentgeltzahlung
Kann ein Arbeitnehmer eine Verzugspauschale von 40 Euro verlangen, wenn sein Lohn bzw. sein Gehalt verspätet überwiesen wird? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu eine klare Entscheidung gefällt.
Das Streikverbot für Beamte und die Koalitionsfreiheit
Vier Lehrer, die verbeamtet sind, haben mit einer Verfassungsbeschwerde versucht, das Streikverbot für Beamte zu Fall zu bringen. Im Kern ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Frage, ob das Streikverbot mit der Koalitionsfreiheit zu vereinbaren ist, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.
Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag als Haustürgeschäft widerruflich?
Kann ein Aufhebungsvertrag zu einem Arbeitsverhältnis innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden, wenn er in der privaten Wohnung des Arbeitnehmers geschlossen wurde? Mit dieser kniffeligen Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover zu beschäftigen.