Wer wegen Krankheit nicht arbeitsfähig ist, kann für die Dauer von sechs Wochen weiter seinen Lohn verlangen. Tritt während dieser ersten Krankheit allerdings ein weiteres Leiden hinzu, beginnt die Sechswochenfrist nicht von neuem. Nur, wenn der Arbeitnehmer vor der zweiten Erkrankung arbeitsfähig war, kann er wegen des zweiten Leidens erneut sechs Wochen Entgeltfortzahlung beanspruchen. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht.
Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird, gibt es nicht selten Streit um Resturlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage sollten Arbeitgeber kennen.
Eine gerade für Saisonbetriebe sehr praxisrelevante Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.11.2019 getroffen.
Gesellschafter-Geschäftsführer genießen nicht den Schutz des Betriebsrentengesetzes, wenn sie aufgrund ihrer Beteiligung im Unternehmen – gegebenenfalls mit anderen Gesellschaftern zusammen – wesentliche Entscheidungen blockieren können. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Aufhebungsverträge bei Arbeitsverhältnissen sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. Dabei waren bis jetzt manche Punkte auch in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Rechtsklarheit gesorgt.
Am 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil wird auch in Deutschland große Auswirkungen haben.
In nahezu jedem Arbeitsvertrag ist geregelt, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen einer Altersgrenze bzw. der Bezugsmöglichkeit von Regelaltersrente beendet sein soll. Hierbei handelt es sich jedoch um eine sogenannte Sachgrundbefristung, die nur wirksam ist, wenn sie vor Arbeitsantritt in strenger Schriftform vereinbart worden ist.
Zum 01.01.2019 sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die gravierende Auswirkungen auf sogenannte „Minijobs“, also (eingeschränkt) sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit einem Entgelt von bis zu 450 Euro monatlich haben können.
Darf einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden, ohne dass vorher die Schwerbehindertenvertretung angehört worden ist? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu mit einem ganz aktuellen Urteil Klarheit geschaffen.
Ein Unternehmen gerät in finanzielle Schieflage und zwei Angestellte helfen mit einer Bürgschaft aus, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Als später trotzdem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden die beiden voll in Anspruch genommen und argumentieren nun, die Bürgschaft sei sittenwidrig gewesen. Was jetzt? Der BGH fällte in dem Fall kürzlich ein interessantes Urteil, das Unternehmer kennen sollten.