Darf einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden, ohne dass vorher die Schwerbehindertenvertretung angehört worden ist? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu mit einem ganz aktuellen Urteil Klarheit geschaffen.
Arbeitsrecht
BGH-Urteil zu Mitarbeiter-Bürgschaften für den Arbeitgeber
Ein Unternehmen gerät in finanzielle Schieflage und zwei Angestellte helfen mit einer Bürgschaft aus, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Als später trotzdem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden die beiden voll in Anspruch genommen und argumentieren nun, die Bürgschaft sei sittenwidrig gewesen. Was jetzt? Der BGH fällte in dem Fall kürzlich ein interessantes Urteil, das Unternehmer kennen sollten.
Kann eine Vergütung während der Freistellung einen höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld rechtfertigen?
Wird ein Arbeitnehmer nach der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses freigestellt, dann kann während der Freistellungszeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses eine Vergütung gezahlt werden. Inwieweit diese Vergütung in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen ist, hatte kürzlich das Bundessozialgericht zu entscheiden.
Urteil zur Verzugspauschale bei verspäteter Arbeitsentgeltzahlung
Kann ein Arbeitnehmer eine Verzugspauschale von 40 Euro verlangen, wenn sein Lohn bzw. sein Gehalt verspätet überwiesen wird? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu eine klare Entscheidung gefällt.
Das Streikverbot für Beamte und die Koalitionsfreiheit
Vier Lehrer, die verbeamtet sind, haben mit einer Verfassungsbeschwerde versucht, das Streikverbot für Beamte zu Fall zu bringen. Im Kern ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Frage, ob das Streikverbot mit der Koalitionsfreiheit zu vereinbaren ist, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.
Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag als Haustürgeschäft widerruflich?
Kann ein Aufhebungsvertrag zu einem Arbeitsverhältnis innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden, wenn er in der privaten Wohnung des Arbeitnehmers geschlossen wurde? Mit dieser kniffeligen Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover zu beschäftigen.
BGH-Urteil zur Zuständigkeit für Dienstverträge von abberufenen GmbH-Geschäftsführern
Wird in einer GmbH der Geschäftsführer abberufen stellt sich die Frage, wer für die notwendige Veränderung des Dienstvertrages zuständig ist. Der neue Geschäftsführer? Oder die Gesellschafter? Ein aktuelles BGH-Urteil schafft Klarheit.
Kein Wiedereinstellungsanspruch in Kleinbetrieben
Wird einem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen gekündigt, kann er einen Anspruch auf Wiedereinstellung haben. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt jedoch klar, dass dies nicht für Kleinbetriebe gilt.
Neues zum Mindestlohn: Anhebung auf 9,19 Euro steht bevor – aber das ist noch nicht alles
Die Mindestlohnkommission hat ihre Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Mindestlohns vorgelegt. Die vorgeschlagene Anhebung für 2019 fällt exakt so aus, wie es zu erwarten war. In einem anderen Punkt überraschte die Kommission jedoch.
Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zu „Kettenbefristungen“
Mit seinem Urteil zum Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Für Arbeitgeber könnte das weitreichende Folgen haben.