Betriebsrentengesetz: Ansprüche von geschäftsführenden Gesellschaftern selten geschützt

Gesellschafter-Geschäftsführer genießen nicht den Schutz des Betriebsrentengesetzes, wenn sie aufgrund ihrer Beteiligung im Unternehmen – gegebenenfalls mit anderen Gesellschaftern zusammen – wesentliche Entscheidungen blockieren können. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Weiterlesen

Minijobs können unter Umständen sozialversicherungspflichtig werden!

Zum 01.01.2019 sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die gravierende Auswirkungen auf sogenannte „Minijobs“, also (eingeschränkt) sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit einem Entgelt von bis zu 450 Euro monatlich haben können.

Weiterlesen

Kündigung eines Schwerbehinderten: Bundesarbeitsgericht schafft weitreichende Rechtssicherheit

Darf einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden, ohne dass vorher die Schwerbehindertenvertretung angehört worden ist? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu mit einem ganz aktuellen Urteil Klarheit geschaffen.

Weiterlesen

BGH-Urteil zu Mitarbeiter-Bürgschaften für den Arbeitgeber

Ein Unternehmen gerät in finanzielle Schieflage und zwei Angestellte helfen mit einer Bürgschaft aus, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Als später trotzdem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden die beiden voll in Anspruch genommen und argumentieren nun, die Bürgschaft sei sittenwidrig gewesen. Was jetzt? Der BGH fällte in dem Fall kürzlich ein interessantes Urteil, das Unternehmer kennen sollten.

Weiterlesen

Kann eine Vergütung während der Freistellung einen höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld rechtfertigen?

Wird ein Arbeitnehmer nach der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses freigestellt, dann kann während der Freistellungszeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses eine Vergütung gezahlt werden. Inwieweit diese Vergütung in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen ist, hatte kürzlich das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Weiterlesen

Das Streikverbot für Beamte und die Koalitionsfreiheit

Vier Lehrer, die verbeamtet sind, haben mit einer Verfassungsbeschwerde versucht, das Streikverbot für Beamte zu Fall zu bringen. Im Kern ging es vor dem Bundesverfassungsgericht um die Frage, ob das Streikverbot mit der Koalitionsfreiheit zu vereinbaren ist, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.

Weiterlesen