Mit zwei wichtigen Urteilen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Frage entschieden, wann Resturlaub im laufenden Arbeitsverhältnis und im Fall langwieriger Erkrankung verfällt. Weiterlesen
Unternehmen
BAG-Grundsatzurteil zur Arbeitserfassung
Brisante Entscheidung aus Erfurt: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, die Arbeitszeit aller Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe des Unternehmens und davon, ob ein Betriebsrat besteht. Mit einer solch weitreichenden Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet: Während die
Regierung noch über eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umsetzung einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019 diskutiert, stellt das Bundesarbeitsgericht mit
Beschluss des gestrigen Tages (13.09.2022 – 1 ABR 22/21) klar: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern
geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Dies ergebe sich auch ohne eine Gesetzesänderung bereits nach europarechtskonformer Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes. Damit überholt das BAG den deutschen Gesetzgeber. Weiterlesen
Trinkgelder in der Besteuerungspraxis
Trinkgelder gehören in vielen Berufen schon seit langem zum guten Ton. Die Besteuerungspraxis von Trinkgeldern ist jedoch etwas unübersichtlich und kann, wenn man nicht aufpasst, zu unangenehmen Steuernachzahlungen, insbesondere im Rahmen einer Betriebsprüfung, führen. Entscheidend für die Behandlung des Trinkgeldes ist, ob das Trinkgeld direkt an den Arbeitnehmer oder an den Unternehmer gezahlt wird. Sowohl die einkommensteuerliche als umsatzsteuerliche Qualifizierung des Trinkgeldes hängt von dieser Frage ab. Weiterlesen
Buch-Tipp: Genderneutrale Sprache im Unternehmen – Zwischen unternehmerischem Können und arbeitsrechtlichem Dürfen
Genderneutrale Sprache wird zunehmend auch für Unternehmen ein Thema – in der Kommunikation, im Marketing, in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch zunehmend im Betriebsalltag. Ein gerade frisch erschienenes Fachbuch beleuchtet jetzt die vielfältigen rechtlichen Frage- und Problemstellungen, die damit einhergehen. Co-Autor ist Arbeitsrechtsexperte Mike Bogensee von EEP.
Share Deals im Fokus: Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer
Kurz vor Ende der Legislaturperiode geht alles auf einmal ganz schnell. Möglicherweise getrieben durch leere Kassen, hat der Bundestag überraschend die seit Jahren auf Eis liegende Verschärfung des Grunderwerbsteuerrechts beschlossen.
Corona-Tests in Unternehmen: Begleitmaterial zum Webinar jetzt erhältlich
Die Resonanz war riesig: Rund 160 Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Gelegenheit genutzt, sich in einem Webinar der IHK Schleswig-Holstein zur Rechtslage rund um Corona-Tests in Unternehmen zu informieren. EEP stellt die Webinar-Unterlagen jetzt auch zum Download zur Verfügung.
Corona-Krise: Liquiditätshilfen durch das Corona-Maßnahmenpaket, weitere Neuerungen und Vorsicht bei Neugeschäft – Update vom 26.03.2020
Neben den Liquiditätshilfen und den unterschiedlichen Förderprogrammen von Bund und Ländern gibt es seit heute Neuerungen zum Corona-Soforthilfeprogramm aus Schleswig-Holstein.
Corona-Krise: Liquiditätshilfen durch das Corona-Maßnahmenpaket, weitere Neuerungen und Vorsicht bei Neugeschäft
Tiefgreifende Einschnitte durch die Corona-Pandemie in die Wirtschaft sind erkannt – die Politik sucht nach Lösungen.
Während Dr. Daniel Stelter bereits ein „künstliches Wirtschaftskoma“ vorschlägt, nach dem die Gesellschaft den Unternehmen über die Finanzämter die Umsatzausfälle ersetzen soll, versucht es die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket als „Flickenteppich“. Weiterlesen
Facebook-Urteil des EuGH: Tipps und Empfehlungen für die Praxis
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt, wonach die datenschutzrechtliche Verantwortung von Facebook-Fanpages sowohl bei Facebook als auch bei dem Betreiber der Seite liegt. Demzufolge haftet der Betreiber einer Facebook-Fanpage für Datenschutzverstöße durch Facebook mit.