Hinweisgeberschutzgesetz – Handlungsbedarf für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden

Mit erheblicher Verspätung und nach vielen Abstimmungsrunden hat der Bundesrat das Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) am Freitag, den 12. Mai 2023, beschlossen. Der Bundestag hatte den vom Vermittlungsausschuss überarbeiteten Entwurf bereits am Vortag bestätigt. Auch wenn die Politik sich sehr viel Zeit gelassen hat – die eigentliche Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie war bereits im Dezember 2021 abgelaufen –, haben Unternehmen ab 250 Beschäftigten ab der Verkündung des Gesetzes nur eine kurze Frist von einem Monat (voraussichtlich bis Anfang Juli 2023!)  zur Umsetzung der neuen Anforderungen. Ab dem 17. Dezember 2023 trifft diese Pflicht dann alle Unternehmen ab 50 bis 249 Beschäftigten. Die wesentlichen Punkte der neuen gesetzlichen Regelungen haben wir nachstehend für Sie zusammengefasst. Weiterlesen

BAG-Grundsatzurteil zur Arbeitserfassung

Brisante Entscheidung aus Erfurt: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, die Arbeitszeit aller Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe des Unternehmens und davon, ob ein Betriebsrat besteht. Mit einer solch weitreichenden Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet: Während die
Regierung noch über eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umsetzung einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019 diskutiert, stellt das Bundesarbeitsgericht mit
Beschluss des gestrigen Tages (13.09.2022 – 1 ABR 22/21) klar: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern
geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Dies ergebe sich auch ohne eine Gesetzesänderung bereits nach europarechtskonformer Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes. Damit überholt das BAG den deutschen Gesetzgeber. Weiterlesen

Trinkgelder in der Besteuerungspraxis

Trinkgelder gehören in vielen Berufen schon seit langem zum guten Ton. Die Besteuerungspraxis von Trinkgeldern ist jedoch etwas unübersichtlich und kann, wenn man nicht aufpasst, zu unangenehmen Steuernachzahlungen, insbesondere im Rahmen einer Betriebsprüfung, führen. Entscheidend für die Behandlung des Trinkgeldes ist, ob das Trinkgeld direkt an den Arbeitnehmer oder an den Unternehmer gezahlt wird. Sowohl die einkommensteuerliche als umsatzsteuerliche Qualifizierung des Trinkgeldes hängt von dieser Frage ab. Weiterlesen

Buch-Tipp: Genderneutrale Sprache im Unternehmen – Zwischen unternehmerischem Können und arbeitsrechtlichem Dürfen

Genderneutrale Sprache wird zunehmend auch für Unternehmen ein Thema – in der Kommunikation, im Marketing, in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch zunehmend im Betriebsalltag. Ein gerade frisch erschienenes Fachbuch beleuchtet jetzt die vielfältigen rechtlichen Frage- und Problemstellungen, die damit einhergehen. Co-Autor ist Arbeitsrechtsexperte Mike Bogensee von EEP.

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Corona-Tests in Unternehmen: Begleitmaterial zum Webinar jetzt erhältlich

Die Resonanz war riesig: Rund 160 Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Gelegenheit genutzt, sich in einem Webinar der IHK Schleswig-Holstein zur Rechtslage rund um Corona-Tests in Unternehmen zu informieren. EEP stellt die Webinar-Unterlagen jetzt auch zum Download zur Verfügung.

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Corona-Krise: Liquiditätshilfen durch das Corona-Maßnahmenpaket, weitere Neuerungen und Vorsicht bei Neugeschäft – Update vom 26.03.2020

Neben den Liquiditätshilfen und den unterschiedlichen Förderprogrammen von Bund und Ländern gibt es seit heute Neuerungen zum Corona-Soforthilfeprogramm aus Schleswig-Holstein.

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Corona-Krise: Liquiditätshilfen durch das Corona-Maßnahmenpaket, weitere Neuerungen und Vorsicht bei Neugeschäft

Tiefgreifende Einschnitte durch die Corona-Pandemie in die Wirtschaft sind erkannt – die Politik sucht nach Lösungen.
Während Dr. Daniel Stelter bereits ein „künstliches Wirtschaftskoma“ vorschlägt, nach dem die Gesellschaft den Unternehmen über die Finanzämter die Umsatzausfälle ersetzen soll, versucht es die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket als „Flickenteppich“. Weiterlesen

Facebook-Urteil des EuGH: Tipps und Empfehlungen für die Praxis

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt, wonach die datenschutzrechtliche Verantwortung von Facebook-Fanpages sowohl bei Facebook als auch bei dem Betreiber der Seite liegt. Demzufolge haftet der Betreiber einer Facebook-Fanpage für Datenschutzverstöße durch Facebook mit.

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