Widerruft ein Verbraucher einen Darlehensvertrag, gibt es meist mehrere Streitpunkte. Wird ein solcher Widerruf wirksam ausgeübt, so bietet oftmals die Frage nach der tatsächlichen Höhe der durch den Darlehensgeber (Bank) an den Darlehensnehmer (Verbraucher) zu erstattenden Beträge erhöhtes Diskussionspotenzial. Weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) die Verwendung sogenannter Kaskadenverweisungen in Widerrufsklauseln von Verbraucherdarlehensverträgen als nicht mit dem EU-Recht vereinbar und damit für unwirksam erklärt. Solche nach Ansicht des EuGH unwirksamen Kaskadenverweisungen dürften immer dann vorliegen, wenn der Verbraucher zur Bestimmung des Beginns der Widerrufsfrist auf eine gesetzliche Norm verwiesen wird, die ihrerseits auf weitere Folgenormen verweist. Der EuGH hat seine Ausführungen zur Unwirksamkeit solcher Kaskadenverweisungen nicht auf einen bestimmten Typus von Verbraucherdarlehensvertrag beschränkt. Die Ausführungen dürften daher auf alle Arten von Verbraucherdarlehensverträgen, wie u.a. auch KFZ-Finanzierungen oder Immobiliardarlehen, Anwendung finden können.
Die öffentliche Hand erbringt ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten oftmals nicht selbst, sondern gliedert sie auf von ihnen beherrschte Kapitalgesellschaften aus. Innerhalb dieser (Stadtwerke-)Gesellschaften werden gewinnträchtige Geschäftsbereiche dann mit dauerdefizitären gebündelt und die entstehenden Verluste steuerlich verrechnet. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in dieser steuerlichen Begünstigung nun einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 (Az.: I R 18/19) bittet er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um entsprechende Klärung. Trotz der damit verbundenen Gefahren scheint ein Abgesang auf diesen sogenannten „kommunalen Querverbund“ als verfrüht. Im “EEP-Blog” erklären wir Ihnen, warum.
Am 14.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Arbeitgeber in der Europäischen Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer systematisch erfassen müssen. Das Urteil wird auch in Deutschland große Auswirkungen haben.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob Urlaubsansprüche vererbbar sind, wurde nun mit Spannung erwartet, wie sich das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu positionieren würde. Dessen bisherige Rechtsprechung hatte der EuGH gekippt. Seit dieser Woche ist nun klar: Auch das BAG schwenkt auf die Linie der Luxemburger Richter ein. Es gelten allerdings einige Einschränkungen für das Vererben von Urlaubsansprüchen.
In einem Todesfall ist die Frage, ob der Verstorbene noch Urlaubsansprüche hat und wie damit umzugehen ist, zunächst natürlich zweitrangig. Irgendwann müssen aber auch solche Details geklärt werden. Der EuGH hat dazu nun eine Entscheidung gefällt, die der bisherigen deutschen Rechtsprechung widerspricht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt, wonach die datenschutzrechtliche Verantwortung von Facebook-Fanpages sowohl bei Facebook als auch bei dem Betreiber der Seite liegt. Demzufolge haftet der Betreiber einer Facebook-Fanpage für Datenschutzverstöße durch Facebook mit.