Stadtwerke aufgepasst! Droht der beihilfenrechtliche Paukenschlag für den „Kommunalen Querverbund“? Was ist zu tun?

Die öffentliche Hand erbringt ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht immer selbst, sondern gliedert sie oftmals auf von ihnen beherrschte Kapitalgesellschaften aus. Innerhalb dieser (häufig: Stadtwerke-)Gesellschaften werden gewinnträchtige Geschäftsbereiche dann mit dauerdefizitären gebündelt und steuerlich verrechnet. Der Bundesfinanzhof sieht nun in der steuerlichen Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 (Az.: I R 18/19) bittet er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um entsprechende Klärung. Aber es besteht Hoffnung.

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BAG folgt dem EuGH: Urlaubsanspruch ist vererblich

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob Urlaubsansprüche vererbbar sind, wurde nun mit Spannung erwartet, wie sich das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu positionieren würde. Dessen bisherige Rechtsprechung hatte der EuGH gekippt. Seit dieser Woche ist nun klar: Auch das BAG schwenkt auf die Linie der Luxemburger Richter ein. Es gelten allerdings einige Einschränkungen für das Vererben von Urlaubsansprüchen.  

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EuGH-Urteil: Sind Urlaubsansprüche vererbbar?

In einem Todesfall ist die Frage, ob der Verstorbene noch Urlaubsansprüche hat und wie damit umzugehen ist, zunächst natürlich zweitrangig. Irgendwann müssen aber auch solche Details geklärt werden. Der EuGH hat dazu nun eine Entscheidung gefällt, die der bisherigen deutschen Rechtsprechung widerspricht.

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Facebook-Urteil des EuGH: Tipps und Empfehlungen für die Praxis

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt, wonach die datenschutzrechtliche Verantwortung von Facebook-Fanpages sowohl bei Facebook als auch bei dem Betreiber der Seite liegt. Demzufolge haftet der Betreiber einer Facebook-Fanpage für Datenschutzverstöße durch Facebook mit.

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