Anrechnung der Versicherungsleistung auf Kurzarbeitergeld?

Wenn ein Betrieb aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung eine Zahlung von seiner Versicherung erhält, stellt sich die Frage, ob dadurch der Anspruch auf Kurzarbeitergeld entfällt. Bei diesem heiß diskutierten Thema hat sich in letzter Zeit einiges getan. Nunmehr hat die Bundesagentur für Arbeit am 28.04.2020 in einer Weisung an die Dienststellen niedergeschrieben, dass sich solche Zahlungen nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld auswirken würden. Weiterlesen

Betriebsschließungsversicherung – Vorsicht bei Kulanzangeboten

Wenn Sie Ihren Betrieb aufgrund der hoheitlichen Allgemeinverfügung schließen bzw. einstellen mussten und eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, ist Vorsicht geboten. Überprüfen Sie unbedingt Ihre Versicherungsunterlagen. Weiterlesen

Landgericht Heilbronn: Keine Entschädigung für geschlossene Betriebe

In der aktuellen Corona-Krise stellt sich vermehrt die Frage, ob den Betrieben wegen der allgemein angeordneten Schließung Entschädigungsansprüche zustehen. Es handelt sich dabei um eine juristisch höchst umstrittene Frage. Das Landgericht Heilbronn hat am 29.04.2020 einen solchen Anspruch im Rahmen eines Eilverfahrens abgelehnt. Welche Auswirkung hat dieses Urteil? Rechtsanwältin Larinca Ritschl (EEP) gibt in unserer Rubrik “FAQ Corona” Antworten. 

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Zahlung von Kurzarbeitergeld hinsichtlich der Lohnsummenregelung im Rahmen der erbschaftsteuerlichen Verschonung

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen sind viele Unternehmen dazu gezwungen, Kurzarbeitergeld anzumelden. Dass diese Maßnahme allerdings auch erbschaftsteuerliche Konsequenzen auf bereits erfolgte oder geplante Unternehmensnachfolgen hat, ist den Unternehmern häufig nicht bewusst. Weiterlesen

FAQ Corona – Insolvenzrecht: Insolvenzantragspflicht während der Corona-Pandemie

Bedeuten Zahlungsschwierigkeiten als Folge der Covid-19-Pandemie die sofortige Stellung eines Insolvenzantrages und wie kann man die Zahlungsfähigkeit seines Unternehmens bis Ende 2019 noch nachweisen? Birgit Barz, Rechtsanwältin bei EEP, beantwortet häufig gestellte Fragen von Unternehmen zur Insolvenzantragspflicht.

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