Stadtwerke aufgepasst! Droht der beihilfenrechtliche Paukenschlag für den „Kommunalen Querverbund“? Was ist zu tun?

Die öffentliche Hand erbringt ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht immer selbst, sondern gliedert sie oftmals auf von ihnen beherrschte Kapitalgesellschaften aus. Innerhalb dieser (häufig: Stadtwerke-)Gesellschaften werden gewinnträchtige Geschäftsbereiche dann mit dauerdefizitären gebündelt und steuerlich verrechnet. Der Bundesfinanzhof sieht nun in der steuerlichen Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 (Az.: I R 18/19) bittet er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um entsprechende Klärung. Aber es besteht Hoffnung.

Weiterlesen

Darf´s ein bisschen mehr sein? Vorteile einer kommunalen Ausgründung in GmbHs und Anstalten

Auf Kommunalisierung folgt Privatisierung, auf Privatisierung wieder Kommunalisierung. Wechselbewegungen von Privatisierung und Kommunalisierung gab und gibt es immer wieder, doch momentan erfahren wir in vielen Bereichen eine wahre „Kommunalisierungs-Renaissance“. Ihre Aufgaben können Kommunen intern durch Eigen- oder Regiebetriebe, aber auch durch Ausgliederungen erfüllen. Welche Vorzüge bieten Ausgliederungen? Und gibt es „die Organisationsform der Wahl“, wenn es um wirtschaftliche Betätigungen geht?

Weiterlesen

Haftung im kommunalen Eigenbetrieb: Auch der Werkleiter verdient Entlastung

In einem kommunalen Eigenbetrieb übernimmt die Werkleitung Aufgaben, die sich mit den Aufgaben der Geschäftsführung in einer GmbH vergleichen lassen. Hat ein/e Werkleiter/in somit nicht auch eine haftungstechnische Entlastung verdient? Und wie lässt sich dies in kommunalen Eigenbetrieben in Schleswig-Holstein am besten umsetzen?

Weiterlesen

Nach EU-Kartellstrafen gegen LKW-Hersteller: Geschäftskunden können Schadenersatz fordern – 9. GWB-Novelle in Kraft getreten – einige Rechtsunsicherheiten bleiben (Update)

Nach der EU-Milliardenstrafe gegen mehrere LKW-Hersteller wegen unerlaubter Preisabsprachen können Geschäftskunden nun Schadenersatzansprüche geltend machen. Die am 9. Juni 2017 in Kraft getretene 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erleichtert zum Teil die Durchsetzung, es bleiben jedoch auch Rechtsunsicherheiten. Eine genaue Abwägung der Chancen und Risiken ist unbedingt zu empfehlen.

Weiterlesen