Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung und bereichsspezifische Auskunftspflicht bezüglich des Impfstatus

Das Bundesarbeitsministerium hat mitgeteilt, dass die Corona-Arbeitsschutzverordnung an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt wird. Die Anwendung verlängert sich bis einschließlich 24.11.2021. Außerdem gibt es jetzt etwas mehr Klarheit zu einer umstrittenen Frage: Dürfen Arbeitgeber künftig von ihren Beschäftigten Auskunft über eine Coronaimpfung oder eine Genesung verlangen?

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Buch-Tipp: Genderneutrale Sprache im Unternehmen – Zwischen unternehmerischem Können und arbeitsrechtlichem Dürfen

Genderneutrale Sprache wird zunehmend auch für Unternehmen ein Thema – in der Kommunikation, im Marketing, in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch zunehmend im Betriebsalltag. Ein gerade frisch erschienenes Fachbuch beleuchtet jetzt die vielfältigen rechtlichen Frage- und Problemstellungen, die damit einhergehen. Co-Autor ist Arbeitsrechtsexperte Mike Bogensee von EEP.

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Unzulässigkeit von Personalgestellungen – Verstößt die dauerhafte Personalgestellung nach TVöD gegen Europarecht? BAG ruft zur Wirksamkeit von Personalgestellungen den EuGH an

Die rechtliche Zukunft von Personalgestellungen durch Unternehmen der öffentlichen Hand ist ungewiss. Das BAG hat die Frage, ob Personalgestellungen mit der europäischen Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG vereinbar sind, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Weiterlesen

Dr. Olaf Tauras neuer Geschäftsführer der GeKom

Der langjährige Oberbürgermeister der Stadt Neumünster, Dr. Olaf Tauras, übernimmt zum 01.09.21 die Geschäftsführung der GeKom.  Gemeinsam mit EEP und weiteren Partnern wird die Beratungsgesellschaft ihr Leistungsspektrum für Gemeinden, Ämter und Städte weiter ausbauen. Weiterlesen

Immer wieder Überstunden!

In den letzten Jahren gab es zur Frage der Überstundenvergütung diverse gerichtliche Entscheidungen. Diese gipfelten in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 (*1), welche die Darlegungslast zu Lasten der Arbeitgeber ausdehnt, wenn es um die Veranlassung zu den Überstunden geht. In der Praxis war hieraus vielfach die Verpflichtung des Arbeitgebers interpretiert worden, ein effektives Zeiterfassungssystem zu unterhalten, um Beweisschwierigkeiten bei Überstundenforderungen zu entgehen. Weiterlesen

Erleichterungen für Arbeitgeber bei kurzfristigen Beschäftigungen

Wer Personal lediglich kurzfristig anstellen will, muss stets darauf achten, dass es sich auch tatsächlich um eine kurzfristige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV handelt. Seit 01.08.2021 gelten neue Richtlinien, die geringfügige Beschäftigungsverhältnisse regeln. Weiterlesen

Der Countdown für den verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss läuft – Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung ab 2022 auch für Altverträge verpflichtend! Dringender Handlungsbedarf für Arbeitgeber!

Im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) hat der Gesetzgeber geregelt, dass bei Entgeltumwandlungsverträgen ein Arbeitgeberzuschuss von 15 % zu zahlen ist, sofern Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Dies gilt bereits seit 2019 für alle neuen Verträge, die über eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds abgeschlossen worden sind.
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Löschungsansprüche gegenüber Auskunfteien präzisiert

Die Daten von Personen, die ein persönliches Insolvenzverfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung durchlaufen, werden gemäß gängiger Praxis der Auskunfteien noch über 3 Jahre lang gespeichert. Den betroffenen Schuldnern ist es aufgrund dieser Einträge häufig unmöglich, trotz erteilter Restschuldbefreiung Darlehen zu erhalten oder Wohnungen anzumieten. Hieraus resultiert ein Interesse an möglichst baldiger Löschung der Informationen über das abgeschlossene Insolvenzverfahren. Nunmehr liegt eine obergerichtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zu diesem Komplex vor.

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