Drum plane, wer sich ewig bindet

Bei der gerichtlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen wird aktuell nicht nur die Ausgewogenheit der ehevertraglichen Regelungen geprüft. Die Rechtsprechung bezieht mittlerweile das Verfahren bis zum Abschluss des Ehevertrages in die gerichtliche Überprüfung mit ein.

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BGH-Urteil zur Insolvenzanfechtung bei bestimmten Gesellschafterdarlehen

Bei der Insolvenzanfechtung bei kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehen herrschten bisher im Detail einige Rechtsunsicherheiten. Ein aktuelles Urteil des BGH hat nun klargestellt, wie mit entsprechenden Zahlungen im Insolvenzfall umzugehen ist.

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Insolvenzgründe: Sicher erkennen und rechtzeitig handeln

Bei sogenannter Insolvenzreife sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften (insbesondere GmbH und AG, aber auch GmbH & Co.KG, soweit die persönlich haftenden Gesellschafter [Komplementäre] keine natürlichen Personen, also Menschen sind) verpflichtet, beim zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht des eingetragenen Sitzes oder Ort der tatsächlichen Geschäftstätigkeit) einen Insolvenzantrag zu stellen. Doch woran erkennt man die Insolvenzreife?

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Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz: Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es bei der Unternehmensnachfolge an!

Zum Jahreswechsel herrscht immer wieder Hochkonjunktur bei den Unternehmensnachfolgen. Gründe für diesen Zeitpunkt sind neben emotionalen Gründen (neue Epoche ab dem 01. Januar des nächsten Jahres) bei Personengesellschaften auch ertragsteuerliche Hintergründe (keine Erstellung unterjähriger steuerlicher Abschlüsse). Bei der Ausgestaltung von unentgeltlichen Unternehmensnachfolgen ist aber auch auf den „richtigen“ Zeitpunkt im Sinne des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zu achten.

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Frohes Fest und alles Gute für 2020

Das gesamte EEP-Team wünscht Ihnen ein frohes, erholsames und friedliches Weihnachtsfest. Genießen Sie die Feiertage mit Ihrer Familie und tanken Sie Kraft und Inspiration für die anstehenden Projekte im kommenden Jahr.

Wir bedanken uns herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und würden uns freuen, Sie auch im kommenden Jahr mit Rat und Tat dabei unterstützen zu dürfen, Ihre unternehmerischen Pläne erfolgreich umzusetzen.

Es grüßen Sie herzlich

Alle Partner und Mitarbeiter der Kanzlei Ehler Ermer & Partner an den Standorten Flensburg, Rendsburg, Neumünster, Kiel, Lübeck und Elmshorn

 

Bild: Evdokimov Maxim / shutterstock

Nicht mit meinem Versorgungsnetz! Grenzen der Mitnutzung passiver Infrastrukturen bei „Überbauproblemen“

Das bereits am 10.11.2016 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) stellt nicht nur private Netzinhaber vor neue Herausforderungen beim Umgang mit der eigenen Infrastruktur. Ganz besonders Kommunen und ihre Eigengesellschaften sind unmittelbar betroffen, sind sie doch regelmäßig Eigentümer und Betreiber umfangreicher öffentlicher Versorgungsnetze. Damit zählen sie zum unmittelbaren Kreis der nach dem DigiNetzG Verpflichteten. Dieses sieht eine Reihe von Regelungen vor, die den Ausbau von Glasfasernetzen beschleunigen sollen. Insbesondere werden Telekommunikationsunternehmen Mitnutzungsansprüche in Bezug auf öffentliche Versorgungsnetze eingeräumt. In der kommunalen Praxis führt dieser Umstand zur oft geäußerten Sorge, dass Investitionen der öffentlichen Hand in Glasfasernetze durch „Trittbrettfahrer“ entwertet werden. Dass das DigiNetzG für diesen Fall ein geeignetes „Abwehrinstrument“ vorenthält, skizziert dieser Beitrag.

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Urlaubsansprüche: Vorsicht bei der Freistellung von Mitarbeitern

Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird, gibt es nicht selten Streit um Resturlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage sollten Arbeitgeber kennen.   

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Wann kommt die Einführung digitaler Wertpapiere?

Mit dem kürzlich vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie will die Bundesregierung auch bestehende Gesetzeslücken schließen, die Kryptowährungen betreffen. Geplant ist auch, das deutsche Zivilrecht für digitale Wertpapiere zu öffnen.

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