Advoselect Gruppe informiert: Lieferkettenmanagement und Force Majeur in Europa (Update)

Lockdown, Lieferengpässe, Leistungsverzögerungen – Die Corona-Krise hat gezeigt, wie komplex und instabil globale Lieferketten sind. Bei der Bewältigung im eigenen Unternehmen ist die Geschäftsleitung mehr denn je gefordert: Erhebliche Haftungsrisiken dürfen trotz der häufig gebotenen Handlungseile nicht aus dem Blick verloren werden. Wie ist die Rechtslage in den einzelnen Ländern in Europa? Darüber informiert das europaweite Netzwerk Advoselect in einer Webinar-Reihe unter Federführung von EEP. Zu den Ländern, die bereits behandelt wurden, zählen neben Deutschland unter anderem Großbritannien, Italien, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Belgien. Hier können Sie sich die einzelnen Ausgaben noch einmal anschauen.  Weiterlesen

Anpassung kommunaler Gesellschaftsverträge an § 102 GO SH

Das Jahr 2020 muss sich für einen kommunalen Hochbetrieb verantworten: Die Umstellung kommunaler Leistungsverhältnisse auf § 2b UStG, die SH-Vergaberechtsnovelle, das zum 01.01.2020 in Kraft getretene neue Landeswassergesetz (LWG) und schließlich die Corona-Pandemie. Als wäre der Steuerungsaufwand für diese Umstellungen nicht ohnehin schon genug, so endet das Jahr mit der Anpassungsfrist für kommunale Gesellschaftsverträge an die Vorgaben des Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft (v. 21.06.2016, GVOBl., S. 528). Bis zum 31. Dezember müssen die Vorgaben des § 102 Absatz 2 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (SHGO) in nahezu allen Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt sein. Weiterlesen

Vergaberelevanz des interkommunalen Betriebsführungsvertrages am Beispiel der Abwasserentsorgung

Der Betriebsführungsvertrag hat es zum kommunalwirtschaftlichen Erfolgsmodell geschafft. In der Abwasserentsorgung dürfte er in Schleswig-Holstein sogar die Mehrzahl der Kooperationsformen stellen (oft auch in Verbindung mit einem Zweckverband). Weiterlesen

Nicht rechtzeitige Anzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit kann eine Kündigung rechtfertigen

Mit begrüßungswerter Klarheit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer jüngst ergangenen Entscheidung klargestellt, dass auch die nicht rechtzeitige Anzeige einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann. (BAG, Urteil vom 07.05.2020 – 2 AZR 619/19) Weiterlesen

Verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Was Geschäftsführer jetzt unbedingt wissen müssen

Die im März beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis Ende 2020 verlängert werden. Unternehmen, die coronabedingt in die Krise geraten sind, waren seit März nicht mehr verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Aber das gilt ab Oktober nicht mehr uneingeschränkt: Die Regeln werden wieder schärfer.

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Restrukturierung statt Insolvenz: Was der geplante neue Rechtsrahmen vorsieht

Nach langwierigen Vorarbeiten hat nunmehr das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen, mit dem Insolvenzen vermieden werden sollen, vorgelegt. Dieses Gesetz bedeutet die Umsetzung der von der europäischen Richtlinie vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Durch- und Umsetzung von Sanierungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens.

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Kommunale Geleitzüge Umsatzsteuer: Wie Gemeinden gemeinsam mehr erreichen

Gemeinsam mit starken Partnern hat EEP ein Beratungskonzept für Kommunen entwickelt, das gemeinsame Themen der Ämter und Gemeinden im Bereich Steuern bündelt und es so ermöglicht, im Verbund effiziente Lösungen zu finden. Auf einer Auftaktveranstaltung wurde das Konzept jetzt vorgestellt.

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Neue Folge des EEP-Podcasts: Das Corona-Konjunkturpaket – von Steuerexperten für Unternehmer analysiert

Was bringt das neue Corona-Konjunkturpaket aus steuerlicher Sicht? Wie nutzen Unternehmer die Anreize bestmöglich und auf welche Details sollte man unbedingt achten? Die erfahrenen EEP-Steuerberater Dr. Lars Jensen-Nissen und Olaf Braun haben die Maßnahmen analysiert und geben im „EEP-Podcast“ wertvolle Tipps und Informationen zu den steuerlichen Auswirkungen.

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FAQ Corona – Keine Verschiebung der Fristen bei der Meldepflicht zur Anzeige von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen mehr vorgesehen

Bis zuletzt hofften alle darauf, dass die Frist für die Meldepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen verschoben wird. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die EU-Kommission bereits im Juni 2020 die Möglichkeit für eine großzügige Verlängerung der Fristen geschaffen. Der nationale Gesetzgeber hatte im Ersten Corona-Hilfspaket die Möglichkeit geschaffen, diese Fristen durch Rechtsverordnung des BMF zu verlängern. Nunmehr hat sich das BMF geäußert und mitgeteilt, dass die Fristen nicht verlängert werden. Das BMF hat dazu einen 72 Seiten langen Entwurf eines BMF-Schreibens im Juli 2020 veröffentlicht. Weiterlesen

Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung zur Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

Seit der Einführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen von 22. Dezember 2016 besteht die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (nachfolgend TSE) zu schützen. Dadurch werden die Daten in der Kasse gespeichert und unzulässige nachträgliche Änderungen unmöglich gemacht. Im BMF-Schreiben vom 06. November 2019 hat die Finanzverwaltung klargestellt, dass die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen umgehend durchzuführen und rechtliche Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen sind. Weiterlesen