Zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmensinteresse: Vorstandskodex für allgemeinpolitische Äußerungen

Als der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, am 16.5.2018 als Reaktion auf eine Rede der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel auf Twitter veröffentlichte, dass er „Kopftuch-Mädel“ gegenüber dem „Bund Deutscher Mädel“ bevorzuge, stieß er damit eine kontrovers und crossmedial breit geführte gesellschaftliche Diskussion an. Im Rahmen dieser Debatte wurde auch vermehrt die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit sich Vorstandsmitglieder von Unternehmen zu allgemeinpolitischen Themen, die nicht mit der Unternehmenstätigkeit im engeren Sinne zusammenhängen, äußern dürfen, sollen oder gar müssen.

Weiterlesen

GmbH-Gesellschafter aufgepasst – Zahlungsnachweise für die Leistung der Stammeinlage gut aufbewahren!

In der Regel erbringt ein GmbH-Gesellschafter die von ihm übernommene Stammeinlage, indem er den in der Satzung vorgesehenen Geldbetrag an die GmbH leistet. Meist wird es sich dabei um eine Zahlung auf ein Bankkonto der Gesellschaft oder um die Einlage des Betrages in die Barkasse handeln.  Weiterlesen

Wie Wohnungsunternehmen in der Krise mit Mietminderungen umgehen sollten: EEP-Experte gibt Auskunft in neuester Ausgabe des Branchenmagazins “vdw AKTUELL”

Viele kommunale Wohnungsunternehmen wollen in der Krise ihren Mietern – auch den Gewerbemietern – bestmöglich entgegenkommen. Doch das birgt auch rechtliche Risiken. Wie Wohnungsunternehmen mit diesem Dilemma umgehen sollten, erklärt Dr. Jan Reese (EEP) in einem Beitrag des Branchenmagazins “vdw AKTUELL”, das gerade frisch erschienen ist.

Weiterlesen

Achtung bei Kurzarbeit: Wechsel von Betrieb zu Betriebsabteilung nur bis 31. Juli 2020 möglich!

Seit Beginn der Corona-Krise sind viele Unternehmen von Kurzarbeit betroffen. Und dies gilt oftmals für den vollständigen Betrieb. Bedeutet also, dass diese Situation auch für alle Abteilungen und Untergliederungen gilt. Der Bezug von Kurzarbeitergeld setzt dabei unter anderem voraus, dass mindestens 10 % der Arbeitnehmer, welche in dem jeweiligen Betrieb beschäftigt sind, einem Entgeltausfall von mehr als 10 % ausgesetzt sind. Bei vielen Unternehmen hat sich allerdings die Auftrags- oder Geschäftslage mittlerweile verbessert, sodass aktuell nur noch in einzelnen Abteilungen kurz gearbeitet wird. Häufig werden dann die Schwellenwerte nur noch in einzelnen Betriebsabteilungen und nicht mehr im gesamten „Betrieb″ erreicht. Deshalb möchten viele Unternehmen die Kurzarbeit gern vom gesamten Betrieb auf einzelne Abteilungen „umstellen“. Dabei ist jedoch höchste Sorgfalt geboten – und es gibt dafür eine Deadline.  Weiterlesen

Entschädigungsansprüche nach IfSG: Erste Reaktionen der Behörden und Gerichte

In der aktuellen Corona-Krise stellt sich vermehrt die Frage, ob den Betrieben wegen der allgemein angeordneten Schließung Entschädigungsansprüche zustehen. Es handelt sich dabei um eine juristisch höchst umstrittene Frage. Die für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zuständigen Behörden haben inzwischen auf die ersten Anträge reagiert – mit Ablehnung. Was ist jetzt zu tun?  

Weiterlesen

Neuer “EEP-Podcast”: Wie Unternehmen in existenzieller Krise mit einer Insolvenz in Eigenverwaltung wieder auf die Beine kommen

Wie lassen sich im Falle einer Insolvenz Werte und Arbeitsplätze erhalten? Wie kann über eine erfolgreiche Sanierung dafür gesorgt werden, dass das Unternehmen zukünftig wieder erfolgreich am Markt agieren kann? Eine vielversprechende Möglichkeit, die in der Krise existenzgefährdeten Unternehmen neue Perspektiven eröffnen kann, ist die Insolvenz in Eigenverwaltung.  

Weiterlesen

Supply Chain Management: Haftungsrisiken und Compliance-Pflichten für Geschäftsführer in der Corona-Krise

Die Corona-Krise ruft nach wie vor zahlreiche Störungen und Verzögerungen in der Lieferkette hervor. Bei der Bewältigung im eigenen Unternehmen sind Vorstand, Geschäftsführer und andere Fach- und Führungskräfte mehr denn je gefordert. 
Hier lauern jedoch nicht unerhebliche Haftungsrisiken, die trotz der häufig gebotenen unternehmerischen Handlungseile nicht aus dem Blick verloren werden sollten. Weiterlesen

Was genau bedeutet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? – Neue Folge des “EEP-Podcasts” gibt Antworten

Mit der Insolvenzantragspflicht haben sich viele Unternehmer bisher nicht beschäftigt, weil es dank des wirtschaftlichen Erfolges schlicht nicht nötig war. Nachdem die Corona-Krise nun jedoch viele bisher gesunde Unternehmen in existenzbedrohende Schieflage gebracht hat, ist das Thema plötzlich stark in den Fokus gerückt. Die Bundesregierung hat die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt – aber was bedeutet das ganz genau für Unternehmen, die sich gerade in einer existenziellen Krise befinden? Und wie reagieren Vorstände und Geschäftsführer jetzt richtig? Nicolas Grimm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht bei EEP, gibt Antworten und praxisnahe Tipps für betroffene Unternehmer.

Weiterlesen

FAQ Corona – Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise 2.0, Stand: 06.06.2020

Der Koalitionsausschuss hat am 03.06 2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket mit diversen Maßnahmen beschlossen. In einem ersten Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Stand: 06.06.2020), das am 12.06.2020 vom Bundeskabinett beraten werden soll, ist auch die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% vorgesehen. Hieraus ergibt sich eine Vielzahl von Fragen.

Weiterlesen

Lieferketten: Haftungsrisiken und Compliance-Pflichten für Geschäftsführer und Vorstände in und nach der Coronakrise – Neue Ausgabe des „EEP-Podcasts“ gibt wertvolle Tipps für die Praxis

Wenn bei Unternehmen Verzögerungen oder gar Unterbrechungen in den Lieferketten auftauchen, kann das schnell zum persönlichen Problem für den Geschäftsführer oder Vorstand werden, wenn er nicht sofort richtig darauf reagiert. Es steht viel auf dem Spiel: „Er kann mit seinem ganz persönlichen Vermögen in Anspruch genommen werden und Haus und Hof verlieren“, warnt Dr. Jan Reese, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, in der aktuellen Ausgabe des „EEP-Podcasts“. Was Unternehmer tun können, um sich abzusichern, damit es so weit nicht kommt, erklärt der Wirtschaftsanwalt von EEP in der neuesten Folge des Podcasts, die gerade erschienen ist.

Weiterlesen