Anpassung kommunaler Gesellschaftsverträge an § 102 GO SH

Das Jahr 2020 muss sich für einen kommunalen Hochbetrieb verantworten: Die Umstellung kommunaler Leistungsverhältnisse auf § 2b UStG, die SH-Vergaberechtsnovelle, das zum 01.01.2020 in Kraft getretene neue Landeswassergesetz (LWG) und schließlich die Corona-Pandemie. Als wäre der Steuerungsaufwand für diese Umstellungen nicht ohnehin schon genug, so endet das Jahr mit der Anpassungsfrist für kommunale Gesellschaftsverträge an die Vorgaben des Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft (v. 21.06.2016, GVOBl., S. 528). Bis zum 31. Dezember müssen die Vorgaben des § 102 Absatz 2 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (SHGO) in nahezu allen Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt sein. Weiterlesen

Vergaberelevanz des interkommunalen Betriebsführungsvertrages am Beispiel der Abwasserentsorgung

Der Betriebsführungsvertrag hat es zum kommunalwirtschaftlichen Erfolgsmodell geschafft. In der Abwasserentsorgung dürfte er in Schleswig-Holstein sogar die Mehrzahl der Kooperationsformen stellen (oft auch in Verbindung mit einem Zweckverband). Weiterlesen

Nicht rechtzeitige Anzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit kann eine Kündigung rechtfertigen

Mit begrüßungswerter Klarheit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer jüngst ergangenen Entscheidung klargestellt, dass auch die nicht rechtzeitige Anzeige einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann. (BAG, Urteil vom 07.05.2020 – 2 AZR 619/19) Weiterlesen