Wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach außen von einzelnen Gesellschaftern vertreten wird, müssen diese zweifelsfrei nachweisen können, dass sie auch wirklich vertretungsberechtigt sind. Dies sorgt nicht selten für Streit. In einem konkreten Fall, der vor dem Kammergericht Berlin landete, ging es um die Frage, ob ein mehrere Jahre alter in notarieller Form geschlossener Gesellschaftsvertrag zum Nachweis der Vertretungsmacht vor dem Grundbuchamt genügt.
Wer Geschäftsführer einer GmbH ist, ist Chef. Wozu braucht er einen Vertretungszusatz, wenn er unterschreibt? Ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe zeigt die Notwendigkeit.
Ein Unternehmen gerät in finanzielle Schieflage und zwei Angestellte helfen mit einer Bürgschaft aus, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Als später trotzdem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden die beiden voll in Anspruch genommen und argumentieren nun, die Bürgschaft sei sittenwidrig gewesen. Was jetzt? Der BGH fällte in dem Fall kürzlich ein interessantes Urteil, das Unternehmer kennen sollten.
Der 4. Zivilsenat des OLG Köln entschied mit Beschluss v. 26.03.2018 (4 Wx 2/18), dass für die Wirksamkeit der Übertragung einer voll eingezahlten Kommanditbeteiligung an Minderjährige keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist. Weiterlesen
Wird in einer GmbH der Geschäftsführer abberufen stellt sich die Frage, wer für die notwendige Veränderung des Dienstvertrages zuständig ist. Der neue Geschäftsführer? Oder die Gesellschafter? Ein aktuelles BGH-Urteil schafft Klarheit.
Es ist ein verzwickter Fall: Muss ein ehemaliger Mehrheitsgesellschafter, dessen Geschäftsanteile eingezogen wurden, der aber dagegen eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, trotzdem zunächst auf der Gesellschafterliste bleiben und zu Gesellschafterversammlungen eingeladen werden? Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden.
Bundesverwaltungsamt (BVA) veröffentlich neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen §56 Abs. 1 Nr. 52 bis 56 GwG
Der neue, detaillierte Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister ist ab sofort Online. Er bietet eine Orientierung über die zu erwartende Verwaltungspraxis bei der Verhängung von Geldbußen. Die erstmals offengelegten Regelsätze für Verstöße können sich jedoch durch verschiedene Multiplikatoren schnell um ein Vielfaches erhöhen. Das birgt erhebliches Konfliktpotential.
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) erneut klargestellt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Weiterlesen
Soll eine GmbH-Satzung nach einigen Jahren überarbeitet werden, so ist Sorgfalt geboten. Das zeigt ein ganz aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Celle. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung zum Gründungsaufwand, die bei einer Überarbeitung der GmbH-Satzung gestrichen werden sollte.
Kann ein Unternehmer von einem Tag auf den anderen plötzlich das Unternehmen nicht mehr führen und seine Interessen nicht mehr wahrnehmen, kann dies zu massiven Problemen führen. Um dem vorzubeugen, sind gut durchdachte Vorsorgevollmachten ein wirkungsvolles Instrument.