BGH-Urteil: Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Griff in die Gesellschaftskasse?

Haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich gegenüber Gläubigern der Gesellschaft, wenn die Insolvenz der GmbH auf einen Griff in die Gesellschaftskasse durch den Geschäftsführer zurückzuführen ist? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Das Urteil fiel klar aus.

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Vertretung einer GbR vor dem Grundbuchamt: Der Vertrag allein tut’s nicht!

Wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach außen von einzelnen Gesellschaftern vertreten wird, müssen diese zweifelsfrei nachweisen können, dass sie auch wirklich vertretungsberechtigt sind. Dies sorgt nicht selten für Streit. In einem konkreten Fall, der vor dem Kammergericht Berlin landete, ging es um die Frage, ob ein mehrere Jahre alter in notarieller Form geschlossener Gesellschaftsvertrag zum Nachweis der Vertretungsmacht vor dem Grundbuchamt genügt.

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BGH-Urteil zu Mitarbeiter-Bürgschaften für den Arbeitgeber

Ein Unternehmen gerät in finanzielle Schieflage und zwei Angestellte helfen mit einer Bürgschaft aus, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Als später trotzdem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden die beiden voll in Anspruch genommen und argumentieren nun, die Bürgschaft sei sittenwidrig gewesen. Was jetzt? Der BGH fällte in dem Fall kürzlich ein interessantes Urteil, das Unternehmer kennen sollten.

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BGH-Urteil zur Zuständigkeit für Dienstverträge von abberufenen GmbH-Geschäftsführern

Wird in einer GmbH der Geschäftsführer abberufen stellt sich die Frage, wer für die notwendige Veränderung des Dienstvertrages zuständig ist. Der neue Geschäftsführer? Oder die Gesellschafter? Ein aktuelles BGH-Urteil schafft Klarheit.

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Urteil zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gegenüber der Gesellschaft

Es ist ein verzwickter Fall: Muss ein ehemaliger Mehrheitsgesellschafter, dessen Geschäftsanteile eingezogen wurden, der aber dagegen eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, trotzdem zunächst auf der Gesellschafterliste bleiben und zu Gesellschafterversammlungen eingeladen werden? Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden.

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Ungenügende Transparenz beim Transparenzregister

Bundesverwaltungsamt (BVA) veröffentlich neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen §56 Abs. 1 Nr. 52 bis 56 GwG
Der neue, detaillierte Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister ist ab sofort Online. Er bietet eine Orientierung über die zu erwartende Verwaltungspraxis bei der Verhängung von Geldbußen. Die erstmals offengelegten Regelsätze für Verstöße können sich jedoch durch verschiedene Multiplikatoren schnell um ein Vielfaches erhöhen. Das birgt erhebliches Konfliktpotential.

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