Neuer Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehensverträgen?

Der EuGH hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) die Verwendung sogenannter Kaskadenverweisungen in Widerrufsklauseln von Verbraucherdarlehensverträgen als nicht mit dem EU-Recht vereinbar und damit für unwirksam erklärt. Solche nach Ansicht des EuGH unwirksamen Kaskadenverweisungen dürften immer dann vorliegen, wenn der Verbraucher zur Bestimmung des Beginns der Widerrufsfrist auf eine gesetzliche Norm verwiesen wird, die ihrerseits auf weitere Folgenormen verweist. Der EuGH hat seine Ausführungen zur Unwirksamkeit solcher Kaskadenverweisungen nicht auf einen bestimmten Typus von Verbraucherdarlehensvertrag beschränkt. Die Ausführungen dürften daher auf alle Arten von Verbraucherdarlehensverträgen, wie u.a. auch KFZ-Finanzierungen oder Immobiliardarlehen, Anwendung finden können.

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Erste Erfahrungen mit dem Soforthilfeprogramm des Bundes

Seit gestern ist die Beantragung der Soforthilfemaßnahmen des Bundes zur Unterstützung bei coronabedingten wirtschaftlichen Einbußen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen möglich. Erste Praxiserfahrungen zeigen, dass an diesen Zuschüssen ein großes Interesse besteht. Allein gestern sind nach Informationen der Investitionsbank Schleswig-Holstein mehrere tausend Anträge eingereicht worden. Weiterlesen

Was tun, wenn Mitarbeiter Kurzarbeit verweigern?

In der aktuellen Corona-Krise sind viele Betriebe dazu gezwungen, Kurzarbeit einzusetzen, um durch gesenkte Lohnkosten endgültige Betriebsschließungen zu vermeiden.
In aller Regel wird die Absicht des Arbeitgebers, Kurzarbeit als Instrument zur Erhaltung von Arbeitsplätzen einzusetzen, auch allgemein von der Belegschaft akzeptiert. Es ist aber immer wieder von Einzelfällen zu hören, bei denen Kurzarbeit, die ja bekanntermaßen auch auf Seiten des Arbeitnehmers zu massiven Einbußen führt, nicht oder nicht durchgehend akzeptiert wird.

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Vorfinanzierung des Kurzarbeitergeldes

Bereits für den Monat März 2020 haben infolge der Corona-Krise viele Betriebe Kurzarbeit beantragt. Dieser Trend wird sich im April 2020 noch erheblich fortsetzen. Gerade Betriebe, welche derzeit geschlossen sind, leiden erheblich unter dem Fortbestand der bisherigen Personalkostenstruktur. Weiterlesen

EEP und Advoselect informieren: Telefonvortrag zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus

Um besonders aktuell auf Ihre Fragen der aktuellen Corona-Entwicklung eingehen zu können, haben wir uns in unserem letzten Telefonvortrag mit dem Thema “Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Coronavirus” beschäftigt.

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Corona-Krise: Liquiditätshilfen durch das Corona-Maßnahmenpaket, weitere Neuerungen und Vorsicht bei Neugeschäft – Update vom 26.03.2020

Neben den Liquiditätshilfen und den unterschiedlichen Förderprogrammen von Bund und Ländern gibt es seit heute Neuerungen zum Corona-Soforthilfeprogramm aus Schleswig-Holstein.

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Corona Krise: Gesetzesentwurf zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (CorInsAG)

Am 25.03.2020 beschloss der Bundestag anlässlich der sog. Coronakrise weitreichende Gesetzesänderungen im Bereich des Insolvenzrechtes. Am 27.03.2020 wird der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen kommen und sich mit dem CorInsAG befassen. Weiterlesen

Corona-Krise: Liquiditätshilfen durch das Corona-Maßnahmenpaket, weitere Neuerungen und Vorsicht bei Neugeschäft

Tiefgreifende Einschnitte durch die Corona-Pandemie in die Wirtschaft sind erkannt – die Politik sucht nach Lösungen.
Während Dr. Daniel Stelter bereits ein „künstliches Wirtschaftskoma“ vorschlägt, nach dem die Gesellschaft den Unternehmen über die Finanzämter die Umsatzausfälle ersetzen soll, versucht es die Bundesregierung mit einem Maßnahmenpaket als „Flickenteppich“. Weiterlesen

Corona-Virus: Aktualisierte Maßnahmen für Unternehmen

Für viele Menschen bedeutet das Coronavirus einschneidendes. So verändert sich nicht nur die Kultur des sozialen Miteinanders sondern auch die Unternehmenskultur. Natürlich geht es dabei um Fragen der Gesundheit, des Gesundheitsschutzes, um Möglichkeiten von Prävention durch Umorganisation der Arbeit und des Arbeitsplatzes wie zum Beispiel durch Einführung von Schichtzeiten und Home-Office.

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Corona-Virus: Sofortmaßnahmen zur Wahrung der Unternehmensliquidität

Die Bundesregierung und die Landesregierung in Schleswig-Holstein verkünden derzeit täglich neue Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus. Diese Maßnahmen ziehen teilweise massive wirtschaftliche Konsequenzen nach sich. Das Bundesfinanzministerium hat daher am 13.03.2020 ein Finanzpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt, welches eine Flexibilisierung beim Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfen und erleichterten Zugang zu KfW-Unternehmerkrediten vorsieht. Für die Unternehmen sind wirtschaftliche Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Liquidität ein Bestandteil des Krisenmanagements. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Insolvenzordnung eine Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorsieht. Weiterlesen