Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob Urlaubsansprüche vererbbar sind, wurde nun mit Spannung erwartet, wie sich das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu positionieren würde. Dessen bisherige Rechtsprechung hatte der EuGH gekippt. Seit dieser Woche ist nun klar: Auch das BAG schwenkt auf die Linie der Luxemburger Richter ein. Es gelten allerdings einige Einschränkungen für das Vererben von Urlaubsansprüchen.
Geerbt wird immer gern – es sei denn, es handelt sich um Schulden. Doch was ist, wenn der Staat als Erbe mit Schulden konfrontiert wird? Inwieweit haftet er, wenn keine anderen gesetzlichen Erben herangezogen werden können? Ein aktuelles BGH-Urteil gibt Auskunft.
Sie ist ein wichtiger Bestandteil in gemeinschaftlichen Testamenten von Ehepaaren: die Wiederverheiratungsklausel. Beim Erstellen ist allerdings Vorsicht geboten. Es gibt verschiedene Varianten der Klausel, die jeweils ihre Tücken haben.
In einem Todesfall ist die Frage, ob der Verstorbene noch Urlaubsansprüche hat und wie damit umzugehen ist, zunächst natürlich zweitrangig. Irgendwann müssen aber auch solche Details geklärt werden. Der EuGH hat dazu nun eine Entscheidung gefällt, die der bisherigen deutschen Rechtsprechung widerspricht.
Laut Beschluss des OLG Köln gilt die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament durch eine Geldforderung als ausgelöst.
Kann ein Unternehmer von einem Tag auf den anderen plötzlich das Unternehmen nicht mehr führen und seine Interessen nicht mehr wahrnehmen, kann dies zu massiven Problemen führen. Um dem vorzubeugen, sind gut durchdachte Vorsorgevollmachten ein wirkungsvolles Instrument.
Testament, Erbvertrag, Gesellschaftsvertrag, Ehevertrag – wie sorge ich als Unternehmer für den Fall der Fälle richtig vor? Weil viele gesetzliche Regelungen nicht zu den Bedürfnissen von Unternehmerinnen und Unternehmern passen, führen sie nicht selten zu Konflikten und auch steuerlichen Nachteilen. Doch mit geschickter und umsichtiger Gestaltung kann Vermögen erhalten, Streit vermieden und die Unternehmensfortführung gesichert werden.