Sofortmeldung Corona-Krise: Weitere Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen – Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen (Update)

Bund und Länder haben sich auf weitere Liquiditätshilfen für Unternehmen verständigt. Zudem hat der Koalitionsausschuss eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie beschlossen. Über die Details hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Schreiben an alle Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Steuerberaterkammern informiert.

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Werbungskostenabzug und Mietverzicht: Steuerliche Folgen beachten!

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise und der damit einhergehenden angespannten Wirtschaftslage, beabsichtigen einige Vermieter, ihren Mietern die monatliche Miete zu erlassen. Durch diese Maßnahme kann sich für die Vermieter allerdings eine steuerrechtliche Einschränkung des Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzugs ergeben.

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Neuerungen ab dem 01.01.2020 (1): Registrierkassen

In der Praxis gibt es, wie sich gezeigt hat, zahlreiche technische Möglichkeiten zur Manipulation von elektronischen Registrierkassen. Um diesen Möglichkeiten Einhalt zu gebieten, wurde die gesetzliche Neuregelung zum Schutz vor Manipulation bei den elektronischen Registrierkassen im Dezember 2016 geschaffen (sog. Kassengesetz). Die neuen Anforderungen an die elektronischen Registrierkassen gelten größtenteils ab dem 1.1.2020.

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Geplante Verschärfung im Bereich der Grunderwerbsteuer

 Die von der Bundesregierung geplante Verschärfung bei der Grunderwerbsteuer wird auch die mittelständische Wirtschaft treffen. Bei künftigen Umstrukturierungen und auch im Zuge von geplanten Unternehmensnachfolgen sollte dies vorausschauend berücksichtigt werden. 

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BFH-Attacke auf den kommunalen Querverbund: Droht städtischen Bäder- und Verkehrsbetrieben der steuerliche Kahlschlag? (Update)

Die öffentliche Hand erbringt ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten oftmals nicht selbst, sondern gliedert sie auf von ihnen beherrschte Kapitalgesellschaften aus. Innerhalb dieser (Stadtwerke-)Gesellschaften werden gewinnträchtige Geschäftsbereiche dann mit dauerdefizitären gebündelt und die entstehenden Verluste steuerlich verrechnet. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht in dieser steuerlichen Begünstigung nun einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 (Az.: I R 18/19) bittet er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um entsprechende Klärung. Trotz der damit verbundenen Gefahren scheint ein Abgesang auf diesen sogenannten „kommunalen Querverbund“ als verfrüht. Im “EEP-Blog” erklären wir Ihnen, warum.

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„Betrauungsakt adé“ für kommunale Bäder und Pflegeheime? Europäisches Gericht bestätigt lokalen Ansatz der EU-Kommission

Lange Zeit war die Betrauung dauerdefizitärer Tätigkeiten der kommunalen Daseinsvorsorge der einzige Weg, um das beihilfenrechtliche Risiko in einen vertretbaren Bereich zu reduzieren. Für kleinere Kommunen könnte sich nun eine Alternative zur komplexen und aufwändigen „Betrauungslösung“ bieten. Denn mit Urteil vom 14.05.2019 bestätigt erstmalig ein europäisches Gericht den lokalen Ansatz der Europäischen Kommission. Lokale Beihilfen, so nämlich die Kommission, verletzen das Europäische Beihilfenrecht nicht. Ist den Kommunen damit nun endlich ein beihilferechtlicher Kompass an die Hand gegeben, der ihnen eine „Flucht in die Lokalität“ ermöglicht?

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“Entschuldigung, dürfte ich mal in Ihre Kasse schauen?”

Finanzämter führen verstärkt Kassen-Nachschauen durch. Aber auch Trickbetrüger treten auf. Was ist zu beachten, wenn ein Kassenprüfer auftaucht? Welche Unterlagen sollten für den Ernstfall vorgehalten werden? Und darf an Ort und Stelle ein Kassensturz verlangt werden?

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Erben und Vererben: Was bei Nießbrauch und Übernahme von Verbindlichkeiten zu beachten ist

Wird im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge eine mit Verbindlichkeiten belastete Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen, stellt sich die Frage, ob die Verbindlichkeiten mit übernommen werden sollen und worauf zu achten ist, wenn die Verbindlichkeiten entweder nicht übernommen oder doch übernommen werden sollen. Dabei ist auch an den Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten zu denken.

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