Verschärfungen im Grunderwerbsteuerrecht: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 21. April 2021 überraschend eine seit Jahren auf Eis liegende Verschärfung im Bereich der Grunderwerbsteuer beschlossen. Konkret geht es um sogenannte Share Deals. Die Neuregelungen dürften Unternehmensnachfolgen durch zusätzliche Steuerbelastungen weiter erschweren.

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Datenschutz Arbeitsrecht

Eingrenzung der Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis

Wie weit gehen Datenschutz-Auskunftsansprüche von Arbeitnehmern? Diese Frage stellt sich vor allem in Zusammenhang mit arbeitgeberseitigen Kündigungen immer wieder. Mitunter treibt das seltsame Blüten, wie ein aktueller Fall zeigt: Ein früherer Mitarbeiter hatte nach der Kündigung von seinem Ex-Arbeitgeber eine Kopie aller E-Mails, die er jemals während des Arbeitsverhältnisses verschickt oder erhalten hatte und in denen er erwähnt wurde, verlangt. Der Fall landete vor dem Bundesarbeitsgericht.   

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Corona-Tests in Unternehmen nunmehr verpflichtend!

Eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung hat nunmehr Arbeitgeber darauf verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal in der Kalenderwoche einen Test anzubieten, der zum Nachweis einer Infektion mit dem Corona-Virus dient. Zudem müssen Beschäftigte, die auf der Arbeit häufigen Kontakt mit anderen, wechselnden Personen haben, jede Woche zwei Testangebote erhalten.

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Protektionismus oder Beschaffungsautonomie? Die örtliche Verfügbarkeit im Vergabeverfahren

Hoch wird sie gehangen – die örtliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers. Während das Vergaberecht einen möglichst freien (auch räumlichen) Wettbewerb anstrebt, sind die dahingehenden Präferenzen vieler Kommunen und kommunaler Unternehmen oft ambivalenter. Weiterlesen