Bundesarbeitsgericht

Überstunden ohne Ende?

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Arbeitnehmer hatten es bis in die jüngste Vergangenheit schwer, Ansprüche auf Überstundenvergütung durchzusetzen. Nach traditioneller Rechtsprechung hatte der Arbeitnehmer darzulegen, dass er Arbeit in einem die normale Arbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Zudem musste der Arbeitnehmer vortragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt habe. Weiterlesen →

Verjährt Urlaub einfach nicht?

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Das Urlaubsrecht von Arbeitnehmern ist in den letzten Jahren Gegenstand vielfältiger insbesondere europarechtlich geprägter Entscheidungen gewesen, so dass sich dieses Recht im praktischen Ergebnis inzwischen recht weit von vielen Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes entfernt hat. Nun steht eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verjährung des Urlaubsanspruchs an.   

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Höchstrichterliche Klärung durch das BAG – „Kurzarbeit Null“ reduziert den Urlaubsanspruch

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Im Frühjahr dieses Jahres hatten wir an dieser Stelle auf ein äußerst praxisrelevantes Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 hinweisen. Darin urteile das LAG Düsseldorf, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch bei sog. „Kurzarbeit Null“ anteilig für jeden vollen Kalendermonat der „Kurzarbeit Null“ gekürzt werden dürfe. Weiterlesen →

Crowdworker als Arbeitnehmer

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Viele Menschen verdienen ihr Geld über sog. „Mikrojobs“, die auf entsprechenden Online-Plattformen angeboten werden. Dieser Bereich wächst auf dem Arbeitsmarkt stetig und beinhaltet sämtliche Tätigkeiten, die nicht vor Ort, sondern virtuell von zu Hause am PC, Tablet oder Smartphone ausgeführt werden können. Ein Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) vom Dezember 2020 thematisiert nun den Umgang mit einer noch sehr jungen Form von Erwerbstätigen in diesem Markt.

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Neues zum „Überstundenprozess“

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Der Europäische Gerichtshof hält gemäß seiner jüngeren Rechtsprechung bekanntlich Arbeitgeber zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer für verpflichtet. Insbesondere wenn Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, waren die Auswirkungen dieses Versäumnisses fraglich. Jetzt gibt es ein neues Urteil dazu. Weiterlesen →

Datenschutz Arbeitsrecht

Eingrenzung der Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis

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Wie weit gehen Datenschutz-Auskunftsansprüche von Arbeitnehmern? Diese Frage stellt sich vor allem in Zusammenhang mit arbeitgeberseitigen Kündigungen immer wieder. Mitunter treibt das seltsame Blüten, wie ein aktueller Fall zeigt: Ein früherer Mitarbeiter hatte nach der Kündigung von seinem Ex-Arbeitgeber eine Kopie aller E-Mails, die er jemals während des Arbeitsverhältnisses verschickt oder erhalten hatte und in denen er erwähnt wurde, verlangt. Der Fall landete vor dem Bundesarbeitsgericht.   

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Urlaubsansprüche: Vorsicht bei der Freistellung von Mitarbeitern

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Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird, gibt es nicht selten Streit um Resturlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage sollten Arbeitgeber kennen.   

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BAG folgt dem EuGH: Urlaubsanspruch ist vererblich

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob Urlaubsansprüche vererbbar sind, wurde nun mit Spannung erwartet, wie sich das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu positionieren würde. Dessen bisherige Rechtsprechung hatte der EuGH gekippt. Seit dieser Woche ist nun klar: Auch das BAG schwenkt auf die Linie der Luxemburger Richter ein. Es gelten allerdings einige Einschränkungen für das Vererben von Urlaubsansprüchen.  

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