FAQ Corona – Insolvenzrecht: Insolvenzantragspflicht während der Corona-Pandemie

Bedeuten Zahlungsschwierigkeiten als Folge der Covid-19-Pandemie die sofortige Stellung eines Insolvenzantrages und wie kann man die Zahlungsfähigkeit seines Unternehmens bis Ende 2019 noch nachweisen? Birgit Barz, Rechtsanwältin bei EEP, beantwortet häufig gestellte Fragen von Unternehmen zur Insolvenzantragspflicht.

Weiterlesen

Corona Krise: Gesetzesentwurf zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (CorInsAG)

Am 25.03.2020 beschloss der Bundestag anlässlich der sog. Coronakrise weitreichende Gesetzesänderungen im Bereich des Insolvenzrechtes. Am 27.03.2020 wird der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen kommen und sich mit dem CorInsAG befassen. Weiterlesen

Corona-Virus: Sofortmaßnahmen zur Wahrung der Unternehmensliquidität

Die Bundesregierung und die Landesregierung in Schleswig-Holstein verkünden derzeit täglich neue Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus. Diese Maßnahmen ziehen teilweise massive wirtschaftliche Konsequenzen nach sich. Das Bundesfinanzministerium hat daher am 13.03.2020 ein Finanzpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt, welches eine Flexibilisierung beim Kurzarbeitergeld, steuerliche Liquiditätshilfen und erleichterten Zugang zu KfW-Unternehmerkrediten vorsieht. Für die Unternehmen sind wirtschaftliche Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Liquidität ein Bestandteil des Krisenmanagements. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Insolvenzordnung eine Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorsieht. Weiterlesen

Rechtsunsicherheit im Insolvenzfall bei langfristen Verträgen kann beseitigt werden!

Wie ist im Insolvenzfall mit langfristig geschlossenen Verträgen umzugehen? Kann der Insolvenzverwalter bzw. das eigenverwaltende Unternehmen selbst entscheiden, ob die Verträge fortgesetzt werden oder nicht? Ein aktueller Fall aus Hamburg gibt Aufschluss.

Weiterlesen

BGH-Urteil zur Insolvenzanfechtung bei bestimmten Gesellschafterdarlehen

Bei der Insolvenzanfechtung bei kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehen herrschten bisher im Detail einige Rechtsunsicherheiten. Ein aktuelles Urteil des BGH hat nun klargestellt, wie mit entsprechenden Zahlungen im Insolvenzfall umzugehen ist.

Weiterlesen

Insolvenzgründe: Sicher erkennen und rechtzeitig handeln

Bei sogenannter Insolvenzreife sind Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften (insbesondere GmbH und AG, aber auch GmbH & Co.KG, soweit die persönlich haftenden Gesellschafter [Komplementäre] keine natürlichen Personen, also Menschen sind) verpflichtet, beim zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht des eingetragenen Sitzes oder Ort der tatsächlichen Geschäftstätigkeit) einen Insolvenzantrag zu stellen. Doch woran erkennt man die Insolvenzreife?

Weiterlesen

BGH-Urteil: Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Griff in die Gesellschaftskasse?

Haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich gegenüber Gläubigern der Gesellschaft, wenn die Insolvenz der GmbH auf einen Griff in die Gesellschaftskasse durch den Geschäftsführer zurückzuführen ist? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Das Urteil fiel klar aus.

Weiterlesen

EU-Richtlinie: Privatinsolvenzverfahren sollen auf 3 Jahre verkürzt werden

Die Dauer von Insolvenzverfahren ist bisher in den Ländern der EU unterschiedlich geregelt. Eine neue Richtlinie soll dies nun vereinheitlichen und damit künftig auch dem zunehmend in Mode gekommenen  „Insolvenztourismus“ einen Riegel vorschieben.

Weiterlesen