EEP verstärkt Kompetenz-Team für die Kommualberatung

Dr. Rolf-Oliver Schwemer
Landrat a.D.
Rechtsanwalt

Wenn in einer Kommune wichtige Investitionsentscheidungen zu treffen sind oder ein kommunales Unternehmen in eine Krisensituation gerät, dann ist häufig sehr schnelles, rechtssicheres Handeln erforderlich. Gut, wenn dann ein Berater zur Stelle ist, der sowohl mit der praktischen kommunalpolitischen Arbeit als auch mit allen Aspekten des Kommunalrechts bestens vertraut ist. Mit Dr. Rolf-Oliver Schwemer erhält das EEP-Team ab September eine Top-Verstärkung, die beide Kompetenzen vereint: Als langjähriger Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde (2008–2024) und zuvor leitender Kreisverwaltungsdirektor im Kreis Dithmarschen (2000–2008) verfügt er über fundierte Erfahrungen in den unterschiedlichen Bereichen der Kommunalverwaltung – von Personalmanagement über Haushalt und Finanzen bis hin zur strategischen Verwaltungsmodernisierung und zur Gestaltung von Kommunikationsprozessen. Als Jurist kennt er insbesondere das Kommunalrecht in allen Facetten und verfügt zudem über Spezialwissen im Bereich Restrukturierung. Darüber hinaus war er Mitglied und Vorsitzender in Aufsichts- und Verwaltungsräten verschiedener Unternehmen, u. a. eines Energieversorgers, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises, einer kommunalen Klinikgesellschaft sowie einer großen Sparkasse. Insofern verfügt Dr. Rolf-Oliver Schwemer auch über umfangreiche unternehmerische Erfahrungen in kommunalen Unternehmen. Bereits früh hatte Dr. Rolf-Oliver Schwemer angekündigt, im Jahr 2024 nicht erneut als Landrat zu kandidieren. “Ich habe meinen Job geliebt – und trotzdem war es für mich an der Zeit loszulassen”, sagt er. “Nunmehr ist es mein Wunsch, wieder stärker im juristischen Bereich zu wirken und dabei zugleich meine Erfahrung und mein Wissen im Bereich der Kommunalpolitik einbringen zu können.” EEP als Kanzlei mit Standorten in ganz Schleswig-Holstein und Hamburg sowie einem Schwerpunkt im Bereich Kommunalberatung passte da hervorragend. “Wir freuen uns sehr, dass wir mit Dr. Rolf-Oliver Schwemer einen erfahrenen und renommierten Juristen und kommunalpolitischen Praktiker gewinnen konnten, und begrüßen ihn herzlich im EEP-Team”, so Dr. Jan Reese, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei EEP. “Mit ihm als Top-Führungskraft werden wir den Wachstumskurs der Abteilung Kommunalberatung bei EEP weiter fortsetzen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.“

„Betrauungsakt adé für kommunale Schwimmbäder?“ Alternativen zur klassischen Absicherung im EU-Beihilferecht

Kommunale Bäderbetriebe schließen das Geschäftsjahr meist defizitär ab – nicht mangels wirtschaftlicher Expertise, sondern weil solche Leistungen wegen struktureller Bedingungen oft nicht zu kostendeckenden Preisen erbracht werden können. Für das Gemeinwohl werden Bäder aber als besonders wichtig angesehen…

Weiterlesen

Kommunalrechtlicher Gegenwind bei der Beteiligung an Windparks: Laues Lüftchen oder steife Brise?

Die Basis einer nachhaltigen Lebensweise für diese und künftige Generationen lautet Energiewende. Als Land zwischen den Meeren bietet Schleswig-Holstein hervorragende Bedingungen für die Nutzung von Wind als regenerative Energiequelle. Kommunen spielen hier eine Schlüsselrolle.

Weiterlesen

Protektionismus oder Beschaffungsautonomie? Die örtliche Verfügbarkeit im Vergabeverfahren

Hoch wird sie gehangen – die örtliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers. Während das Vergaberecht einen möglichst freien (auch räumlichen) Wettbewerb anstrebt, sind die dahingehenden Präferenzen vieler Kommunen und kommunaler Unternehmen oft ambivalenter. Weiterlesen

Anpassung kommunaler Gesellschaftsverträge an § 102 GO SH

Das Jahr 2020 muss sich für einen kommunalen Hochbetrieb verantworten: Die Umstellung kommunaler Leistungsverhältnisse auf § 2b UStG, die SH-Vergaberechtsnovelle, das zum 01.01.2020 in Kraft getretene neue Landeswassergesetz (LWG) und schließlich die Corona-Pandemie. Als wäre der Steuerungsaufwand für diese Umstellungen nicht ohnehin schon genug, so endet das Jahr mit der Anpassungsfrist für kommunale Gesellschaftsverträge an die Vorgaben des Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft (v. 21.06.2016, GVOBl., S. 528). Bis zum 31. Dezember müssen die Vorgaben des § 102 Absatz 2 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (SHGO) in nahezu allen Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt sein. Weiterlesen

Vergaberelevanz des interkommunalen Betriebsführungsvertrages am Beispiel der Abwasserentsorgung

Der Betriebsführungsvertrag hat es zum kommunalwirtschaftlichen Erfolgsmodell geschafft. In der Abwasserentsorgung dürfte er in Schleswig-Holstein sogar die Mehrzahl der Kooperationsformen stellen (oft auch in Verbindung mit einem Zweckverband). Weiterlesen

Kommunale Geleitzüge Umsatzsteuer: Wie Gemeinden gemeinsam mehr erreichen

Gemeinsam mit starken Partnern hat EEP ein Beratungskonzept für Kommunen entwickelt, das gemeinsame Themen der Ämter und Gemeinden im Bereich Steuern bündelt und es so ermöglicht, im Verbund effiziente Lösungen zu finden. Auf einer Auftaktveranstaltung wurde das Konzept jetzt vorgestellt.

Weiterlesen