„Betrauungsakt adé für kommunale Schwimmbäder?“ Alternativen zur klassischen Absicherung im EU-Beihilferecht

Kommunale Bäderbetriebe schließen das Geschäftsjahr meist defizitär ab – nicht mangels wirtschaftlicher Expertise, sondern weil solche Leistungen wegen struktureller Bedingungen oft nicht zu kostendeckenden Preisen erbracht werden können. Für das Gemeinwohl werden Bäder aber als besonders wichtig angesehen…

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Kommunalrechtlicher Gegenwind bei der Beteiligung an Windparks: Laues Lüftchen oder steife Brise?

Die Basis einer nachhaltigen Lebensweise für diese und künftige Generationen lautet Energiewende. Als Land zwischen den Meeren bietet Schleswig-Holstein hervorragende Bedingungen für die Nutzung von Wind als regenerative Energiequelle. Kommunen spielen hier eine Schlüsselrolle.

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Protektionismus oder Beschaffungsautonomie? Die örtliche Verfügbarkeit im Vergabeverfahren

Hoch wird sie gehangen – die örtliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers. Während das Vergaberecht einen möglichst freien (auch räumlichen) Wettbewerb anstrebt, sind die dahingehenden Präferenzen vieler Kommunen und kommunaler Unternehmen oft ambivalenter. Weiterlesen

Anpassung kommunaler Gesellschaftsverträge an § 102 GO SH

Das Jahr 2020 muss sich für einen kommunalen Hochbetrieb verantworten: Die Umstellung kommunaler Leistungsverhältnisse auf § 2b UStG, die SH-Vergaberechtsnovelle, das zum 01.01.2020 in Kraft getretene neue Landeswassergesetz (LWG) und schließlich die Corona-Pandemie. Als wäre der Steuerungsaufwand für diese Umstellungen nicht ohnehin schon genug, so endet das Jahr mit der Anpassungsfrist für kommunale Gesellschaftsverträge an die Vorgaben des Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft (v. 21.06.2016, GVOBl., S. 528). Bis zum 31. Dezember müssen die Vorgaben des § 102 Absatz 2 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (SHGO) in nahezu allen Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt sein. Weiterlesen

Vergaberelevanz des interkommunalen Betriebsführungsvertrages am Beispiel der Abwasserentsorgung

Der Betriebsführungsvertrag hat es zum kommunalwirtschaftlichen Erfolgsmodell geschafft. In der Abwasserentsorgung dürfte er in Schleswig-Holstein sogar die Mehrzahl der Kooperationsformen stellen (oft auch in Verbindung mit einem Zweckverband). Weiterlesen

Kommunale Geleitzüge Umsatzsteuer: Wie Gemeinden gemeinsam mehr erreichen

Gemeinsam mit starken Partnern hat EEP ein Beratungskonzept für Kommunen entwickelt, das gemeinsame Themen der Ämter und Gemeinden im Bereich Steuern bündelt und es so ermöglicht, im Verbund effiziente Lösungen zu finden. Auf einer Auftaktveranstaltung wurde das Konzept jetzt vorgestellt.

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