In der aktuellen Corona-Krise stellt sich vermehrt die Frage, ob den Betrieben wegen der allgemein angeordneten Schließung Entschädigungsansprüche zustehen. Es handelt sich dabei um eine juristisch höchst umstrittene Frage. Die für Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zuständigen Behörden haben inzwischen auf die ersten Anträge reagiert – mit Ablehnung. Was ist jetzt zu tun?
Mit der Insolvenzantragspflicht haben sich viele Unternehmer bisher nicht beschäftigt, weil es dank des wirtschaftlichen Erfolges schlicht nicht nötig war. Nachdem die Corona-Krise nun jedoch viele bisher gesunde Unternehmen in existenzbedrohende Schieflage gebracht hat, ist das Thema plötzlich stark in den Fokus gerückt. Die Bundesregierung hat die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt – aber was bedeutet das ganz genau für Unternehmen, die sich gerade in einer existenziellen Krise befinden? Und wie reagieren Vorstände und Geschäftsführer jetzt richtig? Nicolas Grimm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht bei EEP, gibt Antworten und praxisnahe Tipps für betroffene Unternehmer.
Wenn bei Unternehmen Verzögerungen oder gar Unterbrechungen in den Lieferketten auftauchen, kann das schnell zum persönlichen Problem für den Geschäftsführer oder Vorstand werden, wenn er nicht sofort richtig darauf reagiert. Es steht viel auf dem Spiel: „Er kann mit seinem ganz persönlichen Vermögen in Anspruch genommen werden und Haus und Hof verlieren“, warnt Dr. Jan Reese, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, in der aktuellen Ausgabe des „EEP-Podcasts“. Was Unternehmer tun können, um sich abzusichern, damit es so weit nicht kommt, erklärt der Wirtschaftsanwalt von EEP in der neuesten Folge des Podcasts, die gerade erschienen ist.
In der aktuellen Corona-Krise stellt sich vermehrt die Frage, ob den Betrieben wegen der allgemein angeordneten Schließung Entschädigungsansprüche zustehen. Es handelt sich dabei um eine juristisch höchst umstrittene Frage. Das Landgericht Heilbronn hat am 29.04.2020 einen solchen Anspruch im Rahmen eines Eilverfahrens abgelehnt. Welche Auswirkung hat dieses Urteil? Rechtsanwältin Larinca Ritschl (EEP) gibt in unserer Rubrik “FAQ Corona” Antworten.
Wie wirkt die Corona-Hilfe bisher? Und welche Möglichkeiten kann die Wirtschaft darüber hinaus nutzen, um liquide zu bleiben? Um diese Fragen dreht sich die zweite Folge des „EEP-Podcasts“ mit Wirtschaftsanwalt Dr. Jan Reese und Steuerberater Dr. Lars Jensen-Nissen, die jetzt online ist.
Die Corona-Pandemie hat bei vielen Zulieferern und mittelständischen Unternehmen in finanzieller Hinsicht zu Engpässen geführt. Die Auswirkungen solcher Liquiditätsengpässe werden vermehrt innerhalb der Lieferketten zwischen größeren Produktionsbetrieben und ihren Zulieferern deutlich. Ist ein Unternehmen von einzelnen und teilweise meist hoch spezialisierten Zulieferern abhängig, kann ein liquiditätsbedingter Stopp der Produktion im Zulieferbetrieb auch die eigene Produktion lahm legen. In dieser Situation möchten Unternehmen finanziell angeschlagenen Zulieferbetrieben finanziell, z.B. mit der Gewährung von Garantien oder Bürgschaften, unter die Arme greifen, um die Lieferkette und damit auch ihre eigene Produktion aufrecht erhalten zu können. Doch dabei ist Vorsicht geboten.
Welche Fördermöglichkeiten bietet der Bund an, welche das Land Schleswig-Holstein? Maike Lietzau, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei EEP, gibt einen Überblick.
Bund und Länder haben sich auf weitere Liquiditätshilfen für Unternehmen verständigt. Zudem hat der Koalitionsausschuss eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie beschlossen. Über die Details hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Schreiben an alle Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Steuerberaterkammern informiert.
Besteht bei einer amtlich angeordneten Betriebsschließung Versicherungsschutz? Haben schon Versicherungen gezahlt? EEP-Rechtsanwältin Dr. Alena Arnst gibt Auskunft.
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie sieht Corona-Sonderregelungen für Wohnraum und Gewerbemietverhältnisse vor. Dr. Alena Arnst, Rechtsanwältin bei EEP, beantwortet häufig gestellte Fragen von Vermietern und Mietern zu diesen Sonderregelungen.