Eine gerade für Saisonbetriebe sehr praxisrelevante Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.11.2019 getroffen.
Autor: EEP-Redaktion
Schenkungsteuerrisiken bei Darlehen unter Angehörigen
Damit Darlehen unter nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen sind, müssen sie fremdüblich vereinbart sein. Häufiger Streitpunkt ist dabei die Fremdüblichkeit der Verzinsung – auch vor dem Hintergrund der Schenkungsteuer.
Erben und Vererben: Was bei Nießbrauch und Übernahme von Verbindlichkeiten zu beachten ist
Wird im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge eine mit Verbindlichkeiten belastete Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen, stellt sich die Frage, ob die Verbindlichkeiten mit übernommen werden sollen und worauf zu achten ist, wenn die Verbindlichkeiten entweder nicht übernommen oder doch übernommen werden sollen. Dabei ist auch an den Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten zu denken.
Betriebsrentengesetz: Ansprüche von geschäftsführenden Gesellschaftern selten geschützt
Gesellschafter-Geschäftsführer genießen nicht den Schutz des Betriebsrentengesetzes, wenn sie aufgrund ihrer Beteiligung im Unternehmen – gegebenenfalls mit anderen Gesellschaftern zusammen – wesentliche Entscheidungen blockieren können. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Lese-Tipp: Recruiting-Spezial im „JUVE“-Magazin
Wie gelingt es Kanzleien abseits der großen Metropolen, junge Menschen für die Rechts- und Steuerberatung zu begeistern und die besten Köpfe für sich zu gewinnen? Dieser Frage geht das „JUVE“-Magazin in seiner neuesten Ausgabe nach und stellt dabei auch die vielfältigen Recruiting-Maßnahmen von EEP vor.
Stadtwerke aufgepasst! Droht der beihilfenrechtliche Paukenschlag für den „Kommunalen Querverbund“? Was ist zu tun?
Die öffentliche Hand erbringt ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht immer selbst, sondern gliedert sie oftmals auf von ihnen beherrschte Kapitalgesellschaften aus. Innerhalb dieser (häufig: Stadtwerke-)Gesellschaften werden gewinnträchtige Geschäftsbereiche dann mit dauerdefizitären gebündelt und steuerlich verrechnet. Der Bundesfinanzhof sieht nun in der steuerlichen Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 (Az.: I R 18/19) bittet er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um entsprechende Klärung. Aber es besteht Hoffnung.
Teure Datenschutzverstöße: Bußgeldrahmen DSGVO nunmehr offengelegt!
Wie werden Bußgelder, die im Rahmen der neuen DSGVO gegen Unternehmen verhängt werden können, genau berechnet? Zu dieser Frage herrschte auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung lange Unklarheit. Jetzt wurden Details dazu bekanntgegeben.
Haftung im kommunalen Eigenbetrieb: Auch der Werkleiter verdient Entlastung
In einem kommunalen Eigenbetrieb übernimmt die Werkleitung Aufgaben, die sich mit den Aufgaben der Geschäftsführung in einer GmbH vergleichen lassen. Hat ein/e Werkleiter/in somit nicht auch eine haftungstechnische Entlastung verdient? Und wie lässt sich dies in kommunalen Eigenbetrieben in Schleswig-Holstein am besten umsetzen?
BGH-Urteil: Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Griff in die Gesellschaftskasse?
Haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich gegenüber Gläubigern der Gesellschaft, wenn die Insolvenz der GmbH auf einen Griff in die Gesellschaftskasse durch den Geschäftsführer zurückzuführen ist? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Das Urteil fiel klar aus.
Schuldturm reloaded
Wie ist mit Vorausabtretungen der Honorarforderungen eines Arztes umzugehen, wenn die Arztpraxis an den insolventen Praxisinhaber freigegeben wurde? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung dazu geändert.