BAG-Grundsatzurteil zur Arbeitserfassung

Brisante Entscheidung aus Erfurt: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, die Arbeitszeit aller Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe des Unternehmens und davon, ob ein Betriebsrat besteht. Mit einer solch weitreichenden Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet: Während die
Regierung noch über eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umsetzung einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019 diskutiert, stellt das Bundesarbeitsgericht mit
Beschluss des gestrigen Tages (13.09.2022 – 1 ABR 22/21) klar: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern
geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Dies ergebe sich auch ohne eine Gesetzesänderung bereits nach europarechtskonformer Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes. Damit überholt das BAG den deutschen Gesetzgeber. Weiterlesen

Trinkgelder in der Besteuerungspraxis

Trinkgelder gehören in vielen Berufen schon seit langem zum guten Ton. Die Besteuerungspraxis von Trinkgeldern ist jedoch etwas unübersichtlich und kann, wenn man nicht aufpasst, zu unangenehmen Steuernachzahlungen, insbesondere im Rahmen einer Betriebsprüfung, führen. Entscheidend für die Behandlung des Trinkgeldes ist, ob das Trinkgeld direkt an den Arbeitnehmer oder an den Unternehmer gezahlt wird. Sowohl die einkommensteuerliche als umsatzsteuerliche Qualifizierung des Trinkgeldes hängt von dieser Frage ab. Weiterlesen

Umsatzsteuersenkung auf Gas und Wärme

Um die Belastung der Bürger aufgrund gestiegener Energiepreise abzumindern, hat der Gesetzgeber beschlossen, vom 01. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 befristet den Umsatzsteuersatz für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und von Wärme über ein Wärmenetz von derzeit 19% auf 7% abzusenken. Weiterlesen

Wer jetzt noch Erbschaft- und Schenkungsteuer sparen will, sollte jetzt handeln

Das Jahressteuergesetz 2022 liegt im Entwurf vor und sieht für die Besteuerung der Übertragung von Immobilien im Wege der Schenkung oder bei der Übertragung von Todes wegen Anpassungen zum geltenden Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht vor, die sich auf die Bewertung der zu übertragenden Immobilien und immobiliengleichen Rechten auswirken. Die Steuersätze und die Steuerklassen hingegen sollen so bleiben wie sie sind. Die Änderungen sollen ab dem 01.01.2023 gelten.
Zu erwarten ist daher eine deutliche Steigerung der steuerlichen Werte, so dass im Ergebnis die zu zahlenden Steuern steigen werden oder aber auch vorhandene Steuerfreibeträge schneller ausgenutzt sind.
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Immer wieder Ärger mit dem Urlaub!

In den vergangenen Jahren hat die arbeitsrechtliche Praxis selten ein Problem derart beschäftigt wie der Verfall von Urlaubsansprüchen, insbesondere bei langfristiger Krankheit. 
Unter europarechtlichem Einfluss hat sich bekanntlich das Arbeitsrecht jedenfalls in Krankheitsfällen weitgehend von den gesetzlichen Bestimmungen des § 7 Absatz 3 des Bundesurlaubsgesetzes entfernt, wonach im Fall einer möglichen Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, anderenfalls er verfällt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat zum einen diesen Übertragungszeitraum auf 15 Monate ausgeweitet.

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Kryptowährungen im Steuerrecht

Wer derzeitig investieren möchte, beschäftigt sich unter Umständen auch mit dem Thema Kryptowerte, umgangssprachlich „Kryptowährungen“. Die bekannteste Kryptowährung ist der „bitcoin“, welcher bereits im Jahr 2009 zum ersten Mal hergestellt wurde. Daneben werden „Ethereum“, „Dogecoin“, Non-Fungible Token (NFT) und andere Formen gehandelt und sind geprägt von starken Kursschwankungen. Hohe Gewinne oder Verluste sind in kurzer Zeit möglich.
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Umfassende (Neu-)Regelungen bei Photovoltaikanlagen im Privatbereich

Als Teil der Energiewende haben die Photovoltaikanlagen als alternative Energiequelle sowohl im privaten als auch im betrieblichen Bereich enorm an Bedeutung gewonnen. Zudem sind durch die stark gestiegenen Energiepreise neben den ökologischen Aspekten auch wirtschaftliche Aspekte entscheidender geworden. Es wird fleißig gerechnet, ob eine Investition sich in der Zukunft trägt. Ein Teilbestand dieser Berechnung sollte eine mögliche Steuerbe- oder Entlastung sein, wobei Ihnen EEP die nötige Hilfestellung geben kann.
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Neue Informations- und Transparenzpflichten

Am 28.Mai 2022 traten aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/2161 (sog. „Omnibus-Richtlinie“) Änderungen sowohl in der Preisangabenverordnung (PAngV) als auch im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, die einige Neuerungen bei den gegenüber Verbraucher*innen bestehenden Informationspflichten der Unternehmer mit sich bringen. Ziel der Gesetzesnovelle ist eine Verbesserung des Verbraucherschutzes insbesondere im Hinblick auf digitale Geschäftsmodelle (Onlinehandel) sowie die Ermöglichung einer effektiveren Durchsetzung von Verbraucherrechten. In diesem Zusammenhang werden unter anderem neue Transparenzpflichten für den Onlinehandel eingeführt. Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick: Weiterlesen

Handelsblatt-Ranking: EEP-Berater Dr. Kay Hässler zählt zu den „Anwälten des Jahres 2022“

Jedes Jahr ermittelt der US-Verlag Best Lawyers exklusiv für das Handelsblatt die besten Anwälte und Kanzleien Deutschlands in einem umfangreichen Peer-to-Peer-Verfahren. Gerade sind die neuesten Ergebnisse veröffentlicht worden: Eine der Auszeichnungen geht in diesem Jahr an EEP, nachdem bereits ein weiterer EEP-Berater als besondere Empfehlung im „JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2021/22“ geführt wird.    

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