In einem kommunalen Eigenbetrieb übernimmt die Werkleitung Aufgaben, die sich mit den Aufgaben der Geschäftsführung in einer GmbH vergleichen lassen. Hat ein/e Werkleiter/in somit nicht auch eine haftungstechnische Entlastung verdient? Und wie lässt sich dies in kommunalen Eigenbetrieben in Schleswig-Holstein am besten umsetzen?
Haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich gegenüber Gläubigern der Gesellschaft, wenn die Insolvenz der GmbH auf einen Griff in die Gesellschaftskasse durch den Geschäftsführer zurückzuführen ist? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Das Urteil fiel klar aus.
Wie ist mit Vorausabtretungen der Honorarforderungen eines Arztes umzugehen, wenn die Arztpraxis an den insolventen Praxisinhaber freigegeben wurde? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung dazu geändert.
Wenn die tatsächlich berechneten Kosten in der Schlussrechnung die bezifferte Summe im Kostenvoranschlag übersteigen, entsteht häufig Streit um offene Werklohnansprüche. Doch das lässt sich vermeiden.
Sind Bau- und Handwerksbetriebe machtlos, wenn der Auftraggeber die Abnahme verweigert oder immer weiter verzögert? Die „fiktive Abnahme“ kann Abhilfe schaffen.
Das Finanzgericht Münster (Urteil vom 20. November 2018, 2 K 156/18 E) hat ein Arbeitsverhältnis steuerlich nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.
Aufhebungsverträge bei Arbeitsverhältnissen sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. Dabei waren bis jetzt manche Punkte auch in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für mehr Rechtsklarheit gesorgt.
Über das europaweite Netzwerk Advoselect stehen die Wirtschaftsanwälte von EEP in ständigem Austausch mit Fachkollegen aus dem In- und Ausland. Zum zweiten Mal haben sich jetzt Junganwälte aus Partnerkanzleien des Netzwerks getroffen. Gastgeber war EEP in Flensburg.
Die Laufstrecke hatte es in sich: 96,6 Kilometer waren zu absolvieren beim diesjährigen „Lauf zwischen den Meeren“, der von Husum an der Nordsee nach Damp an der Ostsee führte. Auch EEP stellte sich der Herausforderung …
Kommt nach Inkrafttreten der DSGVO die große Abmahnwelle durch spitzfindige Wettbewerber? Diese bange Frage stellten sich viele Unternehmer vor einem Jahr. Eine andere spannende Frage wird seitdem unter Juristen diskutiert: Ist eine Abmahnung von Wettbewerbern überhaupt rechtlich möglich? Nun gibt es ein weiteres Urteil dazu. Weiterlesen