Über viele Jahre wurde das Insolvenzanfechtungsrecht gerade aus Sicht der Wirtschaft als zu insolvenzverwalterfreundlich angesehen. Insbesondere im Bereich der sogenannten Vorsatzanfechtung nach § 133 der Insolvenzordnung (InsO) wurden vielfach geringe Beweisanzeichen, die auf eine Zahlungsschwäche des Schuldners hindeuteten, bereits als anspruchsbegründend angesehen. Weiterlesen
Bei der Insolvenzanfechtung bei kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehen herrschten bisher im Detail einige Rechtsunsicherheiten. Ein aktuelles Urteil des BGH hat nun klargestellt, wie mit entsprechenden Zahlungen im Insolvenzfall umzugehen ist.
Haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich gegenüber Gläubigern der Gesellschaft, wenn die Insolvenz der GmbH auf einen Griff in die Gesellschaftskasse durch den Geschäftsführer zurückzuführen ist? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Das Urteil fiel klar aus.
Wie ist mit Vorausabtretungen der Honorarforderungen eines Arztes umzugehen, wenn die Arztpraxis an den insolventen Praxisinhaber freigegeben wurde? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung dazu geändert.
Lieferanten eines Unternehmens, das sich im Eigenverwaltungsverfahren befindet, sahen sich bisher großer Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu weitgehende Klarheit geschaffen.
Wenn nach einem Kauf im Internet die Rechnung verschickt wird, dann fügen Verkäufer gern die Aufforderung hinzu, der Kunde solle doch bitte an einer Zufriedenheitsumfrage teilnehmen. Handelt es sich dabei um unerlaubte E-Mail-Werbung, wenn vorher kein Einverständnis gegeben wurde?
Wie weit geht die Beurkundungspflicht bei Grundstückskaufverträgen? Zu dieser Streitfrage, die in der Praxis regelmäßig auftaucht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt.
Ein Unternehmen gerät in finanzielle Schieflage und zwei Angestellte helfen mit einer Bürgschaft aus, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Als später trotzdem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden die beiden voll in Anspruch genommen und argumentieren nun, die Bürgschaft sei sittenwidrig gewesen. Was jetzt? Der BGH fällte in dem Fall kürzlich ein interessantes Urteil, das Unternehmer kennen sollten.
Wird in einer GmbH der Geschäftsführer abberufen stellt sich die Frage, wer für die notwendige Veränderung des Dienstvertrages zuständig ist. Der neue Geschäftsführer? Oder die Gesellschafter? Ein aktuelles BGH-Urteil schafft Klarheit.