FAQ Corona – Mietrecht: Lang ersehntes BGH-Urteil zur Frage der Mietminderung bei Ladenschließung da

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich viele Gerichte mit der Frage befasst, ob die staatlichen Schließungsanordnungen den gewerblichen Mieter zu Mietkürzungen berechtigen. Die meisten angerufenen Gerichte haben bisher zu Ungunsten der Mieter entschieden. Endlich hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) Gelegenheit bekommen, sich zu der Frage zu äußern. Weiterlesen

Schuldner/in aufgepasst: Neue BGH-Entscheidung zur Versagung der Restschuldbefreiung

Auch unrichtige schriftliche Angaben über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse im Vorfeld des Insolvenzverfahrens können zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen. Dies bestätigt der BGH in einem aktuellen Beschluss sogar in Bezug auf Angaben, denen gar keine Pflicht zur Offenlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zugrunde liegt. Bei Überlegungen, ob ein Insolvenzantrag gestellt wird, sollte dies unbedingt berücksichtigt werden.
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Ist die Insolvenzverschleppungshaftung für Geschäftsführer einer GmbH nun doch durch die D&O-Versicherung abgedeckt?

Geschäftsführer einer GmbH sehen sich im Fall der Insolvenz der Gesellschaft regelmäßig hohen Ansprüchen des Insolvenzverwalters für angeblich nach Insolvenzreife veranlasste Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen ausgesetzt. Dabei geht es nicht selten um mehrfach sechsstellige Beträge. Streitig und höchstrichterlich bislang nicht geklärt war die Frage, ob zugunsten des Geschäftsführers für diesen abgeschlossene D&O-Versicherungen in solchen Fällen eintreten müssen. Der BGH hat nun Klarheit geschaffen.

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BGH-Urteil zur Insolvenzanfechtung bei bestimmten Gesellschafterdarlehen

Bei der Insolvenzanfechtung bei kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehen herrschten bisher im Detail einige Rechtsunsicherheiten. Ein aktuelles Urteil des BGH hat nun klargestellt, wie mit entsprechenden Zahlungen im Insolvenzfall umzugehen ist.

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BGH-Urteil: Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Griff in die Gesellschaftskasse?

Haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich gegenüber Gläubigern der Gesellschaft, wenn die Insolvenz der GmbH auf einen Griff in die Gesellschaftskasse durch den Geschäftsführer zurückzuführen ist? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Das Urteil fiel klar aus.

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Rechtsklarheit für Lieferanten im Eröffnungsverfahren bei Eigenverwaltung nach § 270 a InsO

Lieferanten eines Unternehmens, das sich im Eigenverwaltungsverfahren befindet, sahen sich bisher großer Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu weitgehende Klarheit geschaffen.

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BGH-Urteil zu Kundenumfragen in Rechnungsmails

Wenn nach einem Kauf im Internet die Rechnung verschickt wird, dann fügen Verkäufer gern die Aufforderung hinzu, der Kunde solle doch bitte an einer Zufriedenheitsumfrage teilnehmen. Handelt es sich dabei um unerlaubte E-Mail-Werbung, wenn vorher kein Einverständnis gegeben wurde?  

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