Bei der Insolvenzanfechtung bei kontokorrentähnlichen Gesellschafterdarlehen herrschten bisher im Detail einige Rechtsunsicherheiten. Ein aktuelles Urteil des BGH hat nun klargestellt, wie mit entsprechenden Zahlungen im Insolvenzfall umzugehen ist.
Bundesgerichtshof
Gesamtvermögensgeschäfte bei einer GmbH sind nicht nach § 179a AktG analog zustimmungspflichtig
Kann bei Gesamtvermögensgeschäften einer GmbH auf einen notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss verzichtet werden? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2019 schafft Klarheit.
BGH-Urteil: Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Griff in die Gesellschaftskasse?
Haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich gegenüber Gläubigern der Gesellschaft, wenn die Insolvenz der GmbH auf einen Griff in die Gesellschaftskasse durch den Geschäftsführer zurückzuführen ist? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Das Urteil fiel klar aus.
Schuldturm reloaded
Wie ist mit Vorausabtretungen der Honorarforderungen eines Arztes umzugehen, wenn die Arztpraxis an den insolventen Praxisinhaber freigegeben wurde? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung dazu geändert.
Rechtsklarheit für Lieferanten im Eröffnungsverfahren bei Eigenverwaltung nach § 270 a InsO
Lieferanten eines Unternehmens, das sich im Eigenverwaltungsverfahren befindet, sahen sich bisher großer Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu weitgehende Klarheit geschaffen.
BGH-Urteil zu Kundenumfragen in Rechnungsmails
Wenn nach einem Kauf im Internet die Rechnung verschickt wird, dann fügen Verkäufer gern die Aufforderung hinzu, der Kunde solle doch bitte an einer Zufriedenheitsumfrage teilnehmen. Handelt es sich dabei um unerlaubte E-Mail-Werbung, wenn vorher kein Einverständnis gegeben wurde?
Grundstückskauf: Die Krux mit der Beurkundung
Wie weit geht die Beurkundungspflicht bei Grundstückskaufverträgen? Zu dieser Streitfrage, die in der Praxis regelmäßig auftaucht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt.
BGH-Urteil zu Mitarbeiter-Bürgschaften für den Arbeitgeber
Ein Unternehmen gerät in finanzielle Schieflage und zwei Angestellte helfen mit einer Bürgschaft aus, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Als später trotzdem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden die beiden voll in Anspruch genommen und argumentieren nun, die Bürgschaft sei sittenwidrig gewesen. Was jetzt? Der BGH fällte in dem Fall kürzlich ein interessantes Urteil, das Unternehmer kennen sollten.
BGH-Urteil zur Zuständigkeit für Dienstverträge von abberufenen GmbH-Geschäftsführern
Wird in einer GmbH der Geschäftsführer abberufen stellt sich die Frage, wer für die notwendige Veränderung des Dienstvertrages zuständig ist. Der neue Geschäftsführer? Oder die Gesellschafter? Ein aktuelles BGH-Urteil schafft Klarheit.