Zum Jahreswechsel herrscht immer wieder Hochkonjunktur bei den Unternehmensnachfolgen. Gründe für diesen Zeitpunkt sind neben emotionalen Gründen (neue Epoche ab dem 01. Januar des nächsten Jahres) bei Personengesellschaften auch ertragsteuerliche Hintergründe (keine Erstellung unterjähriger steuerlicher Abschlüsse). Bei der Ausgestaltung von unentgeltlichen Unternehmensnachfolgen ist aber auch auf den „richtigen“ Zeitpunkt im Sinne des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zu achten.
Geerbt wird immer gern – es sei denn, es handelt sich um Schulden. Doch was ist, wenn der Staat als Erbe mit Schulden konfrontiert wird? Inwieweit haftet er, wenn keine anderen gesetzlichen Erben herangezogen werden können? Ein aktuelles BGH-Urteil gibt Auskunft.
Sie ist ein wichtiger Bestandteil in gemeinschaftlichen Testamenten von Ehepaaren: die Wiederverheiratungsklausel. Beim Erstellen ist allerdings Vorsicht geboten. Es gibt verschiedene Varianten der Klausel, die jeweils ihre Tücken haben.
In einem Todesfall ist die Frage, ob der Verstorbene noch Urlaubsansprüche hat und wie damit umzugehen ist, zunächst natürlich zweitrangig. Irgendwann müssen aber auch solche Details geklärt werden. Der EuGH hat dazu nun eine Entscheidung gefällt, die der bisherigen deutschen Rechtsprechung widerspricht.
Laut Beschluss des OLG Köln gilt die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament durch eine Geldforderung als ausgelöst.