Rechtsklarheit für Lieferanten im Eröffnungsverfahren bei Eigenverwaltung nach § 270 a InsO

Lieferanten eines Unternehmens, das sich im Eigenverwaltungsverfahren befindet, sahen sich bisher großer Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Mit einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu weitgehende Klarheit geschaffen.

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BAG folgt dem EuGH: Urlaubsanspruch ist vererblich

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Frage, ob Urlaubsansprüche vererbbar sind, wurde nun mit Spannung erwartet, wie sich das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu positionieren würde. Dessen bisherige Rechtsprechung hatte der EuGH gekippt. Seit dieser Woche ist nun klar: Auch das BAG schwenkt auf die Linie der Luxemburger Richter ein. Es gelten allerdings einige Einschränkungen für das Vererben von Urlaubsansprüchen.  

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Frohe Weihnachten

Nach einem in vielerlei Hinsicht spannenden Jahr ist es nun an der Zeit, die Arbeit für ein paar Tage ruhen zu lassen. Das EEP-Team wünscht Ihnen von Herzen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein von Glück und Erfolg geprägtes neues Jahr.

Was auch immer im kommenden Jahr auf Ihrer unternehmerischen Agenda steht – wir würden uns freuen, Sie mit unserer Expertise in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Rechtsberatung dabei unterstützen zu dürfen, Ihre Ziele bestmöglich zu erreichen.

Nutzen Sie die Feiertage, um im Kreise der Familie die Weihnachtsstimmung zu genießen, Kraft zu tanken für anstehende Aufgaben und sich auch ein bisschen Inspiration für die Arbeit im kommenden Jahr zu holen.

Natürlich wünschen wir Ihnen auch einen großen Berg Geschenke. Die Verträge mit dem Weihnachtsmann haben unsere Rechtsanwälte noch einmal eingehend geprüft – und grünes Licht gegeben. Das Fest kann also kommen.

In diesem Sinne: Vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen und frohe Weihnachten!

(Foto: Jack Frog / shutterstock)

Vertretung einer GbR vor dem Grundbuchamt: Der Vertrag allein tut’s nicht!

Wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach außen von einzelnen Gesellschaftern vertreten wird, müssen diese zweifelsfrei nachweisen können, dass sie auch wirklich vertretungsberechtigt sind. Dies sorgt nicht selten für Streit. In einem konkreten Fall, der vor dem Kammergericht Berlin landete, ging es um die Frage, ob ein mehrere Jahre alter in notarieller Form geschlossener Gesellschaftsvertrag zum Nachweis der Vertretungsmacht vor dem Grundbuchamt genügt.

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Kündigung eines Schwerbehinderten: Bundesarbeitsgericht schafft weitreichende Rechtssicherheit

Darf einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden, ohne dass vorher die Schwerbehindertenvertretung angehört worden ist? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu mit einem ganz aktuellen Urteil Klarheit geschaffen.

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