Der Koalitionsausschuss hat am 03.06 2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket mit diversen Maßnahmen beschlossen. In einem ersten Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Stand: 06.06.2020), das am 12.06.2020 vom Bundeskabinett beraten werden soll, sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
Um wirtschaftliche und soziale Härten abzufedern sieht das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen vor. Weiterlesen
Wenn ein Betrieb aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung eine Zahlung von seiner Versicherung erhält, stellt sich die Frage, ob dadurch der Anspruch auf Kurzarbeitergeld entfällt. Bei diesem heiß diskutierten Thema hat sich in letzter Zeit einiges getan. Nunmehr hat die Bundesagentur für Arbeit am 28.04.2020 in einer Weisung an die Dienststellen niedergeschrieben, dass sich solche Zahlungen nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld auswirken würden. Weiterlesen
Wenn Sie Ihren Betrieb aufgrund der hoheitlichen Allgemeinverfügung schließen bzw. einstellen mussten und eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, ist Vorsicht geboten. Überprüfen Sie unbedingt Ihre Versicherungsunterlagen. Weiterlesen
In der aktuellen Corona-Krise stellt sich vermehrt die Frage, ob den Betrieben wegen der allgemein angeordneten Schließung Entschädigungsansprüche zustehen. Es handelt sich dabei um eine juristisch höchst umstrittene Frage. Das Landgericht Heilbronn hat am 29.04.2020 einen solchen Anspruch im Rahmen eines Eilverfahrens abgelehnt. Welche Auswirkung hat dieses Urteil? Rechtsanwältin Larinca Ritschl (EEP) gibt in unserer Rubrik “FAQ Corona” Antworten.
Bedeuten Zahlungsschwierigkeiten als Folge der Covid-19-Pandemie die sofortige Stellung eines Insolvenzantrages und wie kann man die Zahlungsfähigkeit seines Unternehmens bis Ende 2019 noch nachweisen? Birgit Barz, Rechtsanwältin bei EEP, beantwortet häufig gestellte Fragen von Unternehmen zur Insolvenzantragspflicht.
Wie wirkt die Corona-Hilfe bisher? Und welche Möglichkeiten kann die Wirtschaft darüber hinaus nutzen, um liquide zu bleiben? Um diese Fragen dreht sich die zweite Folge des „EEP-Podcasts“ mit Wirtschaftsanwalt Dr. Jan Reese und Steuerberater Dr. Lars Jensen-Nissen, die jetzt online ist.
Die Corona-Pandemie hat bei vielen Zulieferern und mittelständischen Unternehmen in finanzieller Hinsicht zu Engpässen geführt. Die Auswirkungen solcher Liquiditätsengpässe werden vermehrt innerhalb der Lieferketten zwischen größeren Produktionsbetrieben und ihren Zulieferern deutlich. Ist ein Unternehmen von einzelnen und teilweise meist hoch spezialisierten Zulieferern abhängig, kann ein liquiditätsbedingter Stopp der Produktion im Zulieferbetrieb auch die eigene Produktion lahm legen. In dieser Situation möchten Unternehmen finanziell angeschlagenen Zulieferbetrieben finanziell, z.B. mit der Gewährung von Garantien oder Bürgschaften, unter die Arme greifen, um die Lieferkette und damit auch ihre eigene Produktion aufrecht erhalten zu können. Doch dabei ist Vorsicht geboten.
Bund und Länder haben sich auf weitere Liquiditätshilfen für Unternehmen verständigt. Zudem hat der Koalitionsausschuss eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie beschlossen. Über die Details hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Schreiben an alle Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Steuerberaterkammern informiert.
Eine Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bringt für viele Eltern eine Erleichterung in der aktuellen Corona-Krise. Konkret geht es um Arbeitnehmer, die wegen der Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können und dadurch einen Verdienstausfall haben. Larinca Alexandra Ritschl, Rechtsanwältin bei EEP, beantwortet häufige Fragen zu den Ansprüchen.