Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt, wonach die datenschutzrechtliche Verantwortung von Facebook-Fanpages sowohl bei Facebook als auch bei dem Betreiber der Seite liegt. Demzufolge haftet der Betreiber einer Facebook-Fanpage für Datenschutzverstöße durch Facebook mit.
Wird in einer GmbH der Geschäftsführer abberufen stellt sich die Frage, wer für die notwendige Veränderung des Dienstvertrages zuständig ist. Der neue Geschäftsführer? Oder die Gesellschafter? Ein aktuelles BGH-Urteil schafft Klarheit.
Die Geltendmachung der Haftung des Kommanditisten für Gesellschaftsverbindlichkeiten durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft setzt voraus, dass eine Zahlung zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich ist. Doch wer muss im Streitfall darlegen und ggf. beweisen, ob und inwieweit die Geltendmachung der Haftung eines Kommanditisten erforderlich ist oder nicht? Darüber hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden.
Zwischen Deutschland und Dänemark läuft gerade wieder eine Regatta der besonderen Art: Bei der „Ostsee-Expedition“ messen sich verschiedene Segel-Teams in einem Wettkampf für einen guten Zweck. Auch unsere Kanzlei EHLER ERMER & PARTNER ist wieder mit einer eigenen Mannschaft dabei – und hatte trotz wechselhaften Wetters einen Traumstart.
In bestimmten Fällen ist nach der neuen Datenschutzgrundverordnung eine sogenannte Datenschutzfolgeabschätzung notwendig, die für Unternehmen viel Aufwand bedeutet. Bisher war für Unternehmen aber nur schwer zu recherchieren, wann genau dieser Fall eintritt. Eine neue einheitliche „Muss-Liste“ schafft nun Klarheit.
Seit 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft – nun führt die erste Datenschutzbehörde in Deutschland auch konkrete Kontrollen durch. Das Beispiel zeigt: Unternehmen sollten das Thema Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Wie gelingt die nachhaltige Sanierung eines Unternehmens am besten? Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht kommt zu interessanten Ergebnissen.
Wird einem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen gekündigt, kann er einen Anspruch auf Wiedereinstellung haben. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt jedoch klar, dass dies nicht für Kleinbetriebe gilt.
Die Mindestlohnkommission hat ihre Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Mindestlohns vorgelegt. Die vorgeschlagene Anhebung für 2019 fällt exakt so aus, wie es zu erwarten war. In einem anderen Punkt überraschte die Kommission jedoch.
Mit seinem Urteil zum Anschlussverbot bei sachgrundlosen Befristungen hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für verfassungswidrig erklärt. Für Arbeitgeber könnte das weitreichende Folgen haben.