„EEP-Podcast“ zur Grundsteuerreform: Was jetzt dringend zu tun ist (Teil 1)

Bei der Grundsteuer wird es jetzt ernst und die Zeit drängt: Wer Grund und Boden besitzt, muss in diesem Jahr eine Grundsteuererklärung abgeben, die einiges an Aufwand mit sich bringt und deshalb JETZT vorbereitet werden muss. Im „EEP-Podcast“ erklären zwei erfahrene Steuerberater im Detail, was die Reform der Grundsteuer konkret für Unternehmen, Privatpersonen und Kommunen bedeutet, was jetzt genau zu tun ist und warum Eile geboten ist.     

Weiterlesen

Der mitarbeitende GmbH-Gesellschafter in der Sozialversicherung

Erfahrungsgemäß herrscht in der Praxis oftmals die unzutreffende Annahme, dass die Sozialversicherungspflicht bereits dadurch ausgeschlossen sei, dass eine in einer GmbH beschäftigte Person zugleich Gesellschafter der GmbH ist. Diese Annahme ist verfehlt: Auch Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH können – und tun dies häufig – in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu „ihrer“ GmbH stehen. Aktuell prüft die Deutsche Rentenversicherung (DRV) vermehrt den sozialversicherungsrechtlichen Status von mitarbeitenden Geschäftsführern und Gesellschaftern bei GmbHs.

Weiterlesen

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber zum 01.07.2022 (Update)

Seit Jahresbeginn stellen die Krankenkassen Arbeitgebern Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen der Arbeitnehmer zum elektronischen Abruf zur Verfügung. Zunächst allerdings nur als Pi­lot­ver­fah­ren, weil die flächendeckende Umstellung mehr Zeit als ursprünglich eingeplant benötigt. Am 11. März 2022 hat der Bundesrat entschieden, das Pilotverfahren zu verlängern. Ar­beit­ge­ber sind dann erst ab dem 1. Januar 2023 (statt bisher geplant ab dem 1. Juli 2022) ver­pflich­tet, die Da­ten elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen. Bis dahin legen die Arbeitnehmer ihrem Ar­beit­ge­ber noch den sogenannten „Gelben Schein“ vor. Weiterlesen

Zahlung von Kurzarbeitergeld hinsichtlich der Lohnsummenregelung im Rahmen der erbschaftsteuerlichen Verschonung (Update)

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen sind viele Unternehmen dazu gezwungen, Kurzarbeitergeld anzumelden. Dass diese Maßnahme allerdings auch erbschaftsteuerliche Konsequenzen auf bereits erfolgte oder geplante Unternehmensnachfolgen hat, ist den Unternehmern häufig nicht bewusst.

Weiterlesen

„Betrauungsakt adé für kommunale Schwimmbäder?“ Alternativen zur klassischen Absicherung im EU-Beihilferecht

Kommunale Bäderbetriebe schließen das Geschäftsjahr meist defizitär ab – nicht mangels wirtschaftlicher Expertise, sondern weil solche Leistungen wegen struktureller Bedingungen oft nicht zu kostendeckenden Preisen erbracht werden können. Für das Gemeinwohl werden Bäder aber als besonders wichtig angesehen…

Weiterlesen

Neues aus der Advoselect-Webinarreihe zu Baupreisen und Lieferengpässen in Europa

Möglichkeiten in der Vertragsgestaltungen, die Anpassung bestehender Verträge, Ansprüche bei höherer Gewalt oder drohende Insolvenzen – wie die aktuellen Richtlinien zu Baupreisen und Lieferengpässen in Europa aussehen, zeigt das neueste Webinar aus der Vortragsreihe „ADVOSELECT aktuell: Wirtschaftsrecht in Europa“.

Weiterlesen

FAQ Corona – Mietrecht: Lang ersehntes BGH-Urteil zur Frage der Mietminderung bei Ladenschließung da

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich viele Gerichte mit der Frage befasst, ob die staatlichen Schließungsanordnungen den gewerblichen Mieter zu Mietkürzungen berechtigen. Die meisten angerufenen Gerichte haben bisher zu Ungunsten der Mieter entschieden. Endlich hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) Gelegenheit bekommen, sich zu der Frage zu äußern. Weiterlesen

Schuldner/in aufgepasst: Neue BGH-Entscheidung zur Versagung der Restschuldbefreiung

Auch unrichtige schriftliche Angaben über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse im Vorfeld des Insolvenzverfahrens können zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen. Dies bestätigt der BGH in einem aktuellen Beschluss sogar in Bezug auf Angaben, denen gar keine Pflicht zur Offenlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zugrunde liegt. Bei Überlegungen, ob ein Insolvenzantrag gestellt wird, sollte dies unbedingt berücksichtigt werden.
Weiterlesen

Selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung? – Neuregelungen des Statusfeststellungsverfahrens

Arbeitgeber sehen sich häufig mit der Fragestellung konfrontiert, ob eine für sie ausgeführte Tätigkeit eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung darstellt. Fehlbewertungen können bei späterer Feststellung einer Beschäftigung nicht nur erhebliche Zahlungspflichten über Zeiträume von mehr als 4 Jahre bedeuten, sondern auch zusätzliche strafrechtliche Risiken (Beitragshinterziehung) beinhalten. Vor diesem Hintergrund sollten Arbeitgeber die Neuregelungen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7 a SGB IV kennen, die in Kürze in Kraft tritt.

Weiterlesen

EEP zeigt regionale Präsenz in unterschiedlichen Fachvorträgen und Publikationen

Neue Erkenntnissen aktuell präsentieren und für die Branche und Kunden zugänglich machen – auch dies ist ein Schwerpunkt von EEP. So waren auch in den vergangenen Monaten Fachexperten unserer Kanzleien gefragte Referenten bei Vorträgen und Autoren in Fachmagazinen. Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem öffentlichen Wirtschaftsrecht, wie die nachfolgenden Termine einiger Fachvorträge und Publikationen zeigen. Weiterlesen