Autor: EEP-Redaktion

Der mitarbeitende GmbH-Gesellschafter in der Sozialversicherung

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Erfahrungsgemäß herrscht in der Praxis oftmals die unzutreffende Annahme, dass die Sozialversicherungspflicht bereits dadurch ausgeschlossen sei, dass eine in einer GmbH beschäftigte Person zugleich Gesellschafter der GmbH ist. Diese Annahme ist verfehlt: Auch Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH können – und tun dies häufig – in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu „ihrer“ GmbH stehen. Aktuell prüft die Deutsche Rentenversicherung (DRV) vermehrt den sozialversicherungsrechtlichen Status von mitarbeitenden Geschäftsführern und Gesellschaftern bei GmbHs.

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Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber zum 01.07.2022 (Update)

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Seit Jahresbeginn stellen die Krankenkassen Arbeitgebern Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen der Arbeitnehmer zum elektronischen Abruf zur Verfügung. Zunächst allerdings nur als Pi­lot­ver­fah­ren, weil die flächendeckende Umstellung mehr Zeit als ursprünglich eingeplant benötigt. Am 11. März 2022 hat der Bundesrat entschieden, das Pilotverfahren zu verlängern. Ar­beit­ge­ber sind dann erst ab dem 1. Januar 2023 (statt bisher geplant ab dem 1. Juli 2022) ver­pflich­tet, die Da­ten elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen. Bis dahin legen die Arbeitnehmer ihrem Ar­beit­ge­ber noch den sogenannten „Gelben Schein“ vor. Weiterlesen →

Zahlung von Kurzarbeitergeld hinsichtlich der Lohnsummenregelung im Rahmen der erbschaftsteuerlichen Verschonung (Update)

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Durch die Auswirkungen der Corona-Krise und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen sind viele Unternehmen dazu gezwungen, Kurzarbeitergeld anzumelden. Dass diese Maßnahme allerdings auch erbschaftsteuerliche Konsequenzen auf bereits erfolgte oder geplante Unternehmensnachfolgen hat, ist den Unternehmern häufig nicht bewusst.

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„Betrauungsakt adé für kommunale Schwimmbäder?“ Alternativen zur klassischen Absicherung im EU-Beihilferecht

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Kommunale Bäderbetriebe schließen das Geschäftsjahr meist defizitär ab – nicht mangels wirtschaftlicher Expertise, sondern weil solche Leistungen wegen struktureller Bedingungen oft nicht zu kostendeckenden Preisen erbracht werden können. Für das Gemeinwohl werden Bäder aber als besonders wichtig angesehen…

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Neues aus der Advoselect-Webinarreihe zu Baupreisen und Lieferengpässen in Europa

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Möglichkeiten in der Vertragsgestaltungen, die Anpassung bestehender Verträge, Ansprüche bei höherer Gewalt oder drohende Insolvenzen – wie die aktuellen Richtlinien zu Baupreisen und Lieferengpässen in Europa aussehen, zeigt das neueste Webinar aus der Vortragsreihe „ADVOSELECT aktuell: Wirtschaftsrecht in Europa“.

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FAQ Corona – Mietrecht: Lang ersehntes BGH-Urteil zur Frage der Mietminderung bei Ladenschließung da

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Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich viele Gerichte mit der Frage befasst, ob die staatlichen Schließungsanordnungen den gewerblichen Mieter zu Mietkürzungen berechtigen. Die meisten angerufenen Gerichte haben bisher zu Ungunsten der Mieter entschieden. Endlich hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) Gelegenheit bekommen, sich zu der Frage zu äußern. Weiterlesen →

Schuldner/in aufgepasst: Neue BGH-Entscheidung zur Versagung der Restschuldbefreiung

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Auch unrichtige schriftliche Angaben über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse im Vorfeld des Insolvenzverfahrens können zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen. Dies bestätigt der BGH in einem aktuellen Beschluss sogar in Bezug auf Angaben, denen gar keine Pflicht zur Offenlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zugrunde liegt. Bei Überlegungen, ob ein Insolvenzantrag gestellt wird, sollte dies unbedingt berücksichtigt werden.
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Selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung? – Neuregelungen des Statusfeststellungsverfahrens

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Arbeitgeber sehen sich häufig mit der Fragestellung konfrontiert, ob eine für sie ausgeführte Tätigkeit eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung darstellt. Fehlbewertungen können bei späterer Feststellung einer Beschäftigung nicht nur erhebliche Zahlungspflichten über Zeiträume von mehr als 4 Jahre bedeuten, sondern auch zusätzliche strafrechtliche Risiken (Beitragshinterziehung) beinhalten. Vor diesem Hintergrund sollten Arbeitgeber die Neuregelungen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7 a SGB IV kennen, die in Kürze in Kraft tritt.

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EEP zeigt regionale Präsenz in unterschiedlichen Fachvorträgen und Publikationen

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Neue Erkenntnissen aktuell präsentieren und für die Branche und Kunden zugänglich machen – auch dies ist ein Schwerpunkt von EEP. So waren auch in den vergangenen Monaten Fachexperten unserer Kanzleien gefragte Referenten bei Vorträgen und Autoren in Fachmagazinen. Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem öffentlichen Wirtschaftsrecht, wie die nachfolgenden Termine einiger Fachvorträge und Publikationen zeigen. Weiterlesen →

Neue Spielräume bei Mitarbeiterbeteiligungen

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Neues Fondsstandortgesetz: Verbesserte Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligungen

Mit seiner Sitzung vom 28. Mai 2021 wurde vom Bundesrat das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland verabschiedet. Das sogenannte Fondsstandortgesetz ist zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Durch das neue Gesetz werden zahlreiche aufsichtsrechtliche und steuerrechtliche Maßnahmen umgesetzt.

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