Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich viele Gerichte mit der Frage befasst, ob die staatlichen Schließungsanordnungen den gewerblichen Mieter zu Mietkürzungen berechtigen. Die meisten angerufenen Gerichte haben bisher zu Ungunsten der Mieter entschieden. Endlich hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) Gelegenheit bekommen, sich zu der Frage zu äußern. Weiterlesen
Auch unrichtige schriftliche Angaben über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse im Vorfeld des Insolvenzverfahrens können zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen. Dies bestätigt der BGH in einem aktuellen Beschluss sogar in Bezug auf Angaben, denen gar keine Pflicht zur Offenlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zugrunde liegt. Bei Überlegungen, ob ein Insolvenzantrag gestellt wird, sollte dies unbedingt berücksichtigt werden.
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Arbeitgeber sehen sich häufig mit der Fragestellung konfrontiert, ob eine für sie ausgeführte Tätigkeit eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung darstellt. Fehlbewertungen können bei späterer Feststellung einer Beschäftigung nicht nur erhebliche Zahlungspflichten über Zeiträume von mehr als 4 Jahre bedeuten, sondern auch zusätzliche strafrechtliche Risiken (Beitragshinterziehung) beinhalten. Vor diesem Hintergrund sollten Arbeitgeber die Neuregelungen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7 a SGB IV kennen, die in Kürze in Kraft tritt.
Neue Erkenntnissen aktuell präsentieren und für die Branche und Kunden zugänglich machen – auch dies ist ein Schwerpunkt von EEP. So waren auch in den vergangenen Monaten Fachexperten unserer Kanzleien gefragte Referenten bei Vorträgen und Autoren in Fachmagazinen. Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem öffentlichen Wirtschaftsrecht, wie die nachfolgenden Termine einiger Fachvorträge und Publikationen zeigen. Weiterlesen
Neues Fondsstandortgesetz: Verbesserte Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligungen
Mit seiner Sitzung vom 28. Mai 2021 wurde vom Bundesrat das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland verabschiedet. Das sogenannte Fondsstandortgesetz ist zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Durch das neue Gesetz werden zahlreiche aufsichtsrechtliche und steuerrechtliche Maßnahmen umgesetzt.
Das Stiftungsrecht beruhte bisher sowohl auf bundesrechtlichen Regelungen (BGB) als auch auf landesrechtliche Regelungen (Stiftungsgesetzte der 16 Bundesländer). Insbesondere die landesrechtlichen Regelungen waren hierbei nicht einheitlich gefasst. Um dieses Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht zu vereinheitlichen, verabschiedeten Bundesrat und Bundestag im Juni diesen Jahres mit dem „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ (BGBl 2021/2947) eine umfassende Reform des Stiftungsrechts.
Im Frühjahr dieses Jahres hatten wir an dieser Stelle auf ein äußerst praxisrelevantes Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 hinweisen. Darin urteile das LAG Düsseldorf, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch bei sog. „Kurzarbeit Null“ anteilig für jeden vollen Kalendermonat der „Kurzarbeit Null“ gekürzt werden dürfe. Weiterlesen
Seit dem 01.08.2021 gelten im Geldwäschegesetz geänderte Vorschriften zum Transparenzregister. Eine praxisrelevante Neuerung ist der Wegfall der gesetzlichen Mitteilungsfiktion.
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Weite Teile des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes werden erst am 01.01.2024 in Kraft treten. Aufgrund der Vielzahl der Änderungen, insbesondere im Recht der Gesellschaften bürgerlichen Rechts lohnt sich bereits jetzt ein Blick auf die zukünftige Gesetzeslage, auch um bereits vorher Maßnahmen zu treffen.
Verschärfte Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister sind nicht nur in Deutschland ein wichtiges Thema für Unternehmen. Hier erfahren Sie, welche Regelungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU und in Großbritannien Unternehmer unbedingt kennen sollten.
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