Welche Fürsorgepflichten des Arbeitgebers bestehen zurzeit? Dürfen Arbeitnehmer aus Angst vor Ansteckung zu Hause bleiben? Ist ein Arbeitnehmer freizustellen, wenn er aus einem Risikogebiet zurückkommt oder Kontakt zu einer infizierten Person hatte? Ist das Entgelt fortzuzahlen, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne gestellt wird? Sind Arbeitnehmer zu bezahlen, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind und die Arbeitnehmer wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können? Diese und viele weitere Fragen beantworten Dr. Kay Hässler und Mike Bogensee, Fachanwälte für Arbeitsrecht bei EEP.
Autor: EEP-Redaktion
Premiere: Der neue „EEP-Podcast“ ist online – Top-Thema: Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise
Die „Corona-Krise“ hat uns weiter fest im Griff. Inzwischen ist das milliardenschwere Hilfspaket für die Wirtschaft auch vom Bundesrat verabschiedet worden, doch viele Unternehmer sind nach wie vor verunsichert: Wie wähle ich aus der Vielzahl an Möglichkeiten, die der Staat anbietet, die richtigen aus? Welche Verpflichtungen gehe ich damit ein? Wann fließt das Geld? Und worauf sollte ich als Unternehmer besonders achten – mit Blick auf Liquidität, Arbeitnehmer, langfristige Verträge und steuerliche Aspekte? Im neuen „EEP-Podcast“ geben wir Unternehmern einen Fahrplan an die Hand, wie sie jetzt richtig reagieren.
Werbungskostenabzug und Mietverzicht: Steuerliche Folgen beachten!
Durch die Auswirkungen der Corona-Krise und der damit einhergehenden angespannten Wirtschaftslage, beabsichtigen einige Vermieter, ihren Mietern die monatliche Miete zu erlassen. Durch diese Maßnahme kann sich für die Vermieter allerdings eine steuerrechtliche Einschränkung des Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzugs ergeben.
Neuer Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehensverträgen?
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) die Verwendung sogenannter Kaskadenverweisungen in Widerrufsklauseln von Verbraucherdarlehensverträgen als nicht mit dem EU-Recht vereinbar und damit für unwirksam erklärt. Solche nach Ansicht des EuGH unwirksamen Kaskadenverweisungen dürften immer dann vorliegen, wenn der Verbraucher zur Bestimmung des Beginns der Widerrufsfrist auf eine gesetzliche Norm verwiesen wird, die ihrerseits auf weitere Folgenormen verweist. Der EuGH hat seine Ausführungen zur Unwirksamkeit solcher Kaskadenverweisungen nicht auf einen bestimmten Typus von Verbraucherdarlehensvertrag beschränkt. Die Ausführungen dürften daher auf alle Arten von Verbraucherdarlehensverträgen, wie u.a. auch KFZ-Finanzierungen oder Immobiliardarlehen, Anwendung finden können.
Erste Erfahrungen mit dem Soforthilfeprogramm des Bundes
Seit gestern ist die Beantragung der Soforthilfemaßnahmen des Bundes zur Unterstützung bei coronabedingten wirtschaftlichen Einbußen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen möglich. Erste Praxiserfahrungen zeigen, dass an diesen Zuschüssen ein großes Interesse besteht. Allein gestern sind nach Informationen der Investitionsbank Schleswig-Holstein mehrere tausend Anträge eingereicht worden. Weiterlesen
Was tun, wenn Mitarbeiter Kurzarbeit verweigern?
In der aktuellen Corona-Krise sind viele Betriebe dazu gezwungen, Kurzarbeit einzusetzen, um durch gesenkte Lohnkosten endgültige Betriebsschließungen zu vermeiden.
In aller Regel wird die Absicht des Arbeitgebers, Kurzarbeit als Instrument zur Erhaltung von Arbeitsplätzen einzusetzen, auch allgemein von der Belegschaft akzeptiert. Es ist aber immer wieder von Einzelfällen zu hören, bei denen Kurzarbeit, die ja bekanntermaßen auch auf Seiten des Arbeitnehmers zu massiven Einbußen führt, nicht oder nicht durchgehend akzeptiert wird.
Vorfinanzierung des Kurzarbeitergeldes
Bereits für den Monat März 2020 haben infolge der Corona-Krise viele Betriebe Kurzarbeit beantragt. Dieser Trend wird sich im April 2020 noch erheblich fortsetzen. Gerade Betriebe, welche derzeit geschlossen sind, leiden erheblich unter dem Fortbestand der bisherigen Personalkostenstruktur. Weiterlesen
EEP und Advoselect informieren: Telefonvortrag zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus
Corona-Krise: Liquiditätshilfen durch das Corona-Maßnahmenpaket, weitere Neuerungen und Vorsicht bei Neugeschäft – Update vom 26.03.2020
Neben den Liquiditätshilfen und den unterschiedlichen Förderprogrammen von Bund und Ländern gibt es seit heute Neuerungen zum Corona-Soforthilfeprogramm aus Schleswig-Holstein.
Corona Krise: Gesetzesentwurf zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (CorInsAG)
Am 25.03.2020 beschloss der Bundestag anlässlich der sog. Coronakrise weitreichende Gesetzesänderungen im Bereich des Insolvenzrechtes. Am 27.03.2020 wird der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen kommen und sich mit dem CorInsAG befassen. Weiterlesen