Arbeitgeber

BAG-Grundsatzurteil zur Arbeitserfassung

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Brisante Entscheidung aus Erfurt: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, die Arbeitszeit aller Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe des Unternehmens und davon, ob ein Betriebsrat besteht. Mit einer solch weitreichenden Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet: Während die
Regierung noch über eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umsetzung einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019 diskutiert, stellt das Bundesarbeitsgericht mit
Beschluss des gestrigen Tages (13.09.2022 – 1 ABR 22/21) klar: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern
geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Dies ergebe sich auch ohne eine Gesetzesänderung bereits nach europarechtskonformer Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes. Damit überholt das BAG den deutschen Gesetzgeber. Weiterlesen →

Änderung des Nachweisgesetzes beschlossen – Handlungsbedarf für alle Unternehmen

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Der Bundestag hat am 23.06.2022 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz, das zum 01.08.2022 in Kraft tritt, bringt zahlreiche Änderungen im Nachweisgesetz (und anderen Gesetzen). Weiterlesen →

Verjährt Urlaub einfach nicht?

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Das Urlaubsrecht von Arbeitnehmern ist in den letzten Jahren Gegenstand vielfältiger insbesondere europarechtlich geprägter Entscheidungen gewesen, so dass sich dieses Recht im praktischen Ergebnis inzwischen recht weit von vielen Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes entfernt hat. Nun steht eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verjährung des Urlaubsanspruchs an.   

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Erleichterungen für Arbeitgeber bei kurzfristigen Beschäftigungen

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Wer Personal lediglich kurzfristig anstellen will, muss stets darauf achten, dass es sich auch tatsächlich um eine kurzfristige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV handelt. Seit 01.08.2021 gelten neue Richtlinien, die geringfügige Beschäftigungsverhältnisse regeln. Weiterlesen →

Corona-Tests in Unternehmen: Begleitmaterial zum Webinar jetzt erhältlich

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Die Resonanz war riesig: Rund 160 Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Gelegenheit genutzt, sich in einem Webinar der IHK Schleswig-Holstein zur Rechtslage rund um Corona-Tests in Unternehmen zu informieren. EEP stellt die Webinar-Unterlagen jetzt auch zum Download zur Verfügung.

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Was tun, wenn Mitarbeiter Kurzarbeit verweigern?

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In der aktuellen Corona-Krise sind viele Betriebe dazu gezwungen, Kurzarbeit einzusetzen, um durch gesenkte Lohnkosten endgültige Betriebsschließungen zu vermeiden.
In aller Regel wird die Absicht des Arbeitgebers, Kurzarbeit als Instrument zur Erhaltung von Arbeitsplätzen einzusetzen, auch allgemein von der Belegschaft akzeptiert. Es ist aber immer wieder von Einzelfällen zu hören, bei denen Kurzarbeit, die ja bekanntermaßen auch auf Seiten des Arbeitnehmers zu massiven Einbußen führt, nicht oder nicht durchgehend akzeptiert wird.

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Corona-Virus: Die 10 wichtigsten Fragen für Arbeitgeber

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Das sogenannte „neuartige Coronavirus“ ist in Deutschland angekommen. Manche Arbeitgeber schicken Mitarbeiter nach Hause bzw. schließen gar ihren Betrieb. Behörden stellen mögliche Infizierte unter Quarantäne. Betriebe, Schulen und Kindergärten bleiben bereits mancherorts geschlossen. Unweigerlich kämpfen nun auch Mandanten aus der Wirtschaft mit den Folgen dieser außergewöhnlichen Situation. Doch wie wirkt sich das arbeitsrechtlich aus?

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Minijobs können unter Umständen sozialversicherungspflichtig werden!

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Zum 01.01.2019 sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die gravierende Auswirkungen auf sogenannte „Minijobs“, also (eingeschränkt) sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit einem Entgelt von bis zu 450 Euro monatlich haben können.

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BGH-Urteil zu Mitarbeiter-Bürgschaften für den Arbeitgeber

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Ein Unternehmen gerät in finanzielle Schieflage und zwei Angestellte helfen mit einer Bürgschaft aus, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Als später trotzdem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden die beiden voll in Anspruch genommen und argumentieren nun, die Bürgschaft sei sittenwidrig gewesen. Was jetzt? Der BGH fällte in dem Fall kürzlich ein interessantes Urteil, das Unternehmer kennen sollten.

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