Die wichtigsten Corona-Fördermittel für Unternehmen: Eine Übersicht (Update)

Welche Fördermöglichkeiten bietet der Bund an, welche das Land Schleswig-Holstein? Maike Lietzau, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei EEP, gibt einen Überblick.

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Sofortmeldung Corona-Krise: Weitere Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen – Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen (Update)

Bund und Länder haben sich auf weitere Liquiditätshilfen für Unternehmen verständigt. Zudem hat der Koalitionsausschuss eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie beschlossen. Über die Details hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Schreiben an alle Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Steuerberaterkammern informiert.

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FAQ Corona – Handels- und Zivilrecht: Schuldrechtliches Moratorium / Leistungsverweigerungsrecht

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sieht für Verbraucher und Kleinstunternehmer für bestimmte Fälle ein Leistungsverweigerungsrecht vor. Doch was genau beinhaltet es? Und was nicht? Häufig gestellte Fragen dazu beantwortet Dr. Alena Arnst, Rechtsanwältin bei EEP.

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FAQ Corona – Handels- und Zivilrecht: Lieferengpässe und Produktionsausfälle

Begründet die Corona-Lage höhere Gewalt? Ist bei Fälligkeit der Leistungs-/Lieferpflicht grundsätzlich eine zeitliche Verschiebung nach hinten möglich? Was tun, wenn dem Auftragnehmer die Leistungserbringung nicht möglich ist: Vertragsrücktritt oder außerordentliche fristlose Kündigung? Muss der Auftraggeber bei Leistungshindernissen dennoch Vergütung zahlen? Dr. Alena Arnst, Rechtsanwältin bei EEP, beantwortet die häufigsten Fragen zu Lieferengpässen und Produktionsausfällen.  

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Premiere: Der neue „EEP-Podcast“ ist online – Top-Thema: Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise

Die „Corona-Krise“ hat uns weiter fest im Griff. Inzwischen ist das milliardenschwere Hilfspaket für die Wirtschaft auch vom Bundesrat verabschiedet worden, doch viele Unternehmer sind nach wie vor verunsichert: Wie wähle ich aus der Vielzahl an Möglichkeiten, die der Staat anbietet, die richtigen aus? Welche Verpflichtungen gehe ich damit ein? Wann fließt das Geld? Und worauf sollte ich als Unternehmer besonders achten – mit Blick auf Liquidität,  Arbeitnehmer, langfristige Verträge und steuerliche Aspekte? Im neuen „EEP-Podcast“ geben wir Unternehmern einen Fahrplan an die Hand, wie sie jetzt richtig reagieren.

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Neues Urteil zu Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen: Drohen Arbeitgebern jetzt in großem Stil Nachforderungen?

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen gefällt. Wenn diese Klauseln den Mindestlohn einbeziehen, sind sie unwirksam. Für viele Arbeitgeber könnte das weitreichende Folgen haben.

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Insolvenz der KG: Urteil zur Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter

Die Geltendmachung der Haftung des Kommanditisten für Gesellschaftsverbindlichkeiten durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft setzt voraus, dass eine Zahlung zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich ist. Doch wer muss im Streitfall darlegen und ggf. beweisen, ob und inwieweit die Geltendmachung der Haftung eines Kommanditisten erforderlich ist oder nicht? Darüber hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden.

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