Verschärfungen im Grunderwerbsteuerrecht: Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 21. April 2021 überraschend eine seit Jahren auf Eis liegende Verschärfung im Bereich der Grunderwerbsteuer beschlossen. Konkret geht es um sogenannte Share Deals. Die Neuregelungen dürften Unternehmensnachfolgen durch zusätzliche Steuerbelastungen weiter erschweren.

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Datenschutz Arbeitsrecht

Eingrenzung der Datenschutzauskunft im Arbeitsverhältnis

Wie weit gehen Datenschutz-Auskunftsansprüche von Arbeitnehmern? Diese Frage stellt sich vor allem in Zusammenhang mit arbeitgeberseitigen Kündigungen immer wieder. Mitunter treibt das seltsame Blüten, wie ein aktueller Fall zeigt: Ein früherer Mitarbeiter hatte nach der Kündigung von seinem Ex-Arbeitgeber eine Kopie aller E-Mails, die er jemals während des Arbeitsverhältnisses verschickt oder erhalten hatte und in denen er erwähnt wurde, verlangt. Der Fall landete vor dem Bundesarbeitsgericht.   

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Corona-Tests in Unternehmen nunmehr verpflichtend!

Eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung hat nunmehr Arbeitgeber darauf verpflichtet, ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal in der Kalenderwoche einen Test anzubieten, der zum Nachweis einer Infektion mit dem Corona-Virus dient. Zudem müssen Beschäftigte, die auf der Arbeit häufigen Kontakt mit anderen, wechselnden Personen haben, jede Woche zwei Testangebote erhalten.

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Protektionismus oder Beschaffungsautonomie? Die örtliche Verfügbarkeit im Vergabeverfahren

Hoch wird sie gehangen – die örtliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers. Während das Vergaberecht einen möglichst freien (auch räumlichen) Wettbewerb anstrebt, sind die dahingehenden Präferenzen vieler Kommunen und kommunaler Unternehmen oft ambivalenter. Weiterlesen

Corona-Tests in Unternehmen: Begleitmaterial zum Webinar jetzt erhältlich

Die Resonanz war riesig: Rund 160 Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Gelegenheit genutzt, sich in einem Webinar der IHK Schleswig-Holstein zur Rechtslage rund um Corona-Tests in Unternehmen zu informieren. EEP stellt die Webinar-Unterlagen jetzt auch zum Download zur Verfügung.

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Corona-Tests in Unternehmen: Was ist rechtlich zu beachten?

Sie sind ein wichtiger Baustein in der Pandemie-Bekämpfung geworden: Antigen-Schnelltests. Auch in Betrieben können solche Tests jetzt in großem Stil eingesetzt werden, doch das wirft viele neue rechtliche Fragen auf. Antworten liefert ein Live-Webinar der IHK Schleswig-Holstein, in dem zwei Fachanwälte für Arbeitsrecht aus dem Hause EEP die Rechtslage erläutern. Anmeldungen sind noch möglich. Weiterlesen

Die A1-Bescheinigung – auch bei Geschäftsreisen in Europa ein Muss – digitales Antragsverfahren seit Juli 2019

Die EU-Regelung, dass Reisende verpflichtet sind, selbst bei kurzfristigen, gar eintägigen Dienstreisen/Entsendungen ins Ausland eine A1-Bescheinigung einzuholen und mit sich zu führen, ist nichts Neues. Doch viele Unternehmen haben diese Regelung eher locker gehandhabt oder ignoriert ganz mit der Vorstellung, man könne die Bescheinigung notfalls nachträglich bei der Krankenkasse einholen. Diese Vorstellung ist jedoch unzutreffend.

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