Der Verkauf des Jagdschlosses Blomenburg in Ostholstein ist unter Dach und Fach. Die HJD Gruppe, eine Investorengemeinschaft aus mehreren Familien, setzte dabei auf zwei erfahrene Berater aus der Kanzlei Ehler Ermer & Partner. Käufer ist ein Klinikbetreiber.
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind im Moment nicht einfach, doch davon war auf der Herbsttagung des europaweiten Netzwerks Advoselect in Moskau nichts zu spüren.
Laufen die Geschäfte eines Unternehmens schlecht, wird häufig diskutiert, ob dies auch Konsequenzen für die Vergütung von Vorständen bzw. Geschäftsführern haben sollte. Bei einer beabsichtigten Herabsetzung der Vergütung sollte jedoch genau hingeschaut werden. Es macht zum Beispiel einen großen Unterschied, ob es sich um eine AG oder GmbH handelt.
Möchte ein Minderheitsgesellschafter den geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter aus wichtigem Grund abberufen, so muss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Abberufung ein wichtiger Grund vorliegen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht dem Einsatz sogenannter „Keylogger“ zur detaillierten Überwachung eines Arbeitsplatz-Computers enge Grenzen gesetzt.
Verlangt das Gesetz die Zustellung von Erklärungen „mittels eingeschriebenen Briefs“, so war bislang umstritten, ob auch die Form des Einwurf-Einschreibens diesem gesetzlichen Zustellungserfordernis genügt. Der BGH hatte dies nunmehr für die Zahlungsaufforderung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG im Ausschließungsverfahren wegen verzögerter Einlagezahlungen zu entscheiden.
Mit einem aktuellen Urteil zur Vorsatzanfechtung hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Gläubigern bei Bargeschäften gestärkt.
Werden Fremdgeschäftsführern Geschäftsanteile gewährt, kann dies zu Problemen führen, wenn ein solches Anstellungsverhältnis gekündigt wird. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG München. Konkret ging es dabei um eine Klausel zur Einziehung des übertragenen Geschäftsanteils. Weiterlesen
Mit einem umstrittenen neuen Gesetz meint der Gesetzgeber, das Problem unwirksamer Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen der SOKA-Bau behoben zu haben. Doch ist dem wirklich so? Und müssen betroffene Unternehmen ihre Erstattungsansprüche nun begraben? Oder lohnt es sich, sie einzuklagen?
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So wie Rechtsprechung und Gesetzgebung entwickelt sich auch das EEP-Team ständig weiter und ist immer auf der Suche nach Verstärkung. Um die besten Köpfe für sich zu gewinnen, setzt die Kanzlei dabei auf einen engen Austausch mit Studenten, Referendaren und Berufseinsteigern in der Region. Eine sehr gute Plattform dafür war auch in diesem Jahr wieder der „Hamburger Bewerbertag Recht“.
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