Möchte ein Minderheitsgesellschafter den geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter aus wichtigem Grund abberufen, so muss zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Abberufung ein wichtiger Grund vorliegen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Verlangt das Gesetz die Zustellung von Erklärungen „mittels eingeschriebenen Briefs“, so war bislang umstritten, ob auch die Form des Einwurf-Einschreibens diesem gesetzlichen Zustellungserfordernis genügt. Der BGH hatte dies nunmehr für die Zahlungsaufforderung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG im Ausschließungsverfahren wegen verzögerter Einlagezahlungen zu entscheiden.
Werden Fremdgeschäftsführern Geschäftsanteile gewährt, kann dies zu Problemen führen, wenn ein solches Anstellungsverhältnis gekündigt wird. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG München. Konkret ging es dabei um eine Klausel zur Einziehung des übertragenen Geschäftsanteils. Weiterlesen
Nach einem jüngst ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs droht die Anfechtung von Beschlüssen einer Gesellschafterversammlung, wenn ein unzulässiger Versammlungsort gewählt worden ist.
Wenn es in einer GmbH Streitigkeiten um die Abberufung eines Geschäftsführers gibt, bleibt der Geschäftsführer nicht selten während des Rechtsstreits noch im Handelsregister eingetragen. Er bleibt also in dieser Zeit ggf. vertretungsbefugt. Über die Frage, ob er in einer solchen Konstellation auch weiterhin eine Gesellschafterversammlung einberufen darf, hatte kürzlich der BGH zu entscheiden.
Inwieweit müssen bei Geschäftsanteilübertragungen Nebenabreden mitbeurkundet werden? Diese Frage wurde durch eine Entscheidung des BGH, in der eine Ausnahme formuliert wurde, neu aufgeworfen. Es ist jedoch dringend anzuraten, sich auf solche Ausnahmen nicht blind zu verlassen.
Es klingt paradox: Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart muss der Kommanditist einer im Insolvenzverfahren befindlichen GmbH & Co KG Einkommenssteuer auf Gewinne zahlen, die ihm gar nicht ausgezahlt wurden. Die Masse und die Gläubiger hingegen können die Gewinne brutto und steuerfrei einstreichen. Der kuriose Fall zeigt, wie wenig Gesellschafts-, Steuer- und Insolvenzrecht in Deutschland aufeinander abgestimmt sind.
Die Globalisierung sorgt auch bei Insolvenzen mitunter für verzwickte Konstellationen. Der BGH hatte sich kürzlich mit der deutschen Zweigniederlassung einer Private Limited Company aus Großbritannien zu beschäftigen. Im Kern ging es um die Frage, inwieweit auch der Direktor einer solchen Limited den Haftungsrisiken nach deutschem GmbHG ausgesetzt ist.
Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft stehen in der Praxis häufig vor einer Grundsatzfrage: Sie sind bei vertraulichen Informationen zur Verschwiegenheit verpflichtet? Wenn ja, inwieweit gilt diese auch gegenüber ihrem Arbeitgeber, wenn dieser größere Beteiligungen an der Aktiengesellschaft hält sie ihn als Vertreter in den Aufsichtsrat „entsandt“ hat? Der BGH hat sich kürzlich dazu klar positioniert.
Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag in einer GmbH & Co. KG verlängert werden, stellt sich die Frage, wessen Zustimmungen dafür eingeholt werden müssen. Der BGH hat dazu gleich mehrere Fragen, die in der Praxis häufig auftauchen, geklärt und einige zentrale Grundsätze aufgestellt.