Bundesverwaltungsamt (BVA) veröffentlich neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen §56 Abs. 1 Nr. 52 bis 56 GwG
Der neue, detaillierte Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister ist ab sofort Online. Er bietet eine Orientierung über die zu erwartende Verwaltungspraxis bei der Verhängung von Geldbußen. Die erstmals offengelegten Regelsätze für Verstöße können sich jedoch durch verschiedene Multiplikatoren schnell um ein Vielfaches erhöhen. Das birgt erhebliches Konfliktpotential.

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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) erneut klargestellt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Weiterlesen →

Soll eine GmbH-Satzung nach einigen Jahren überarbeitet werden, so ist Sorgfalt geboten. Das zeigt ein ganz aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Celle. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung zum Gründungsaufwand, die bei einer Überarbeitung der GmbH-Satzung gestrichen werden sollte.

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Im Zeitalter der Digitalisierung erscheint die Einladung per Brief zu einer Gesellschafterversammlung inzwischen ebenso altmodisch wie das anschließend per Post verschickte Papier-Protokoll. Einladungen per E-Mail und Videokonferenzen mit anschließendem Mitschnitt als „digitalem Protokoll“ wären durchaus zeitgemäßer. Doch was davon ist heute bei einer Gesellschafterversammlung rechtssicher möglich – und wo ist Vorsicht geboten?

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Die Einführung eines Transparenzregisters im Zuge des neuen Geldwäsche-Gesetzes hat umfangreiche Meldepflichten für nahezu alle Gesellschaften mit sich gebracht. Doch gelten die strengen Anforderungen auch bei Kleinstbeteiligungen in vollem Umfang – zum Beispiel wenn es sich „nur“ um Angaben zur prozentualen Beteiligung bei Geschäftsanteilen im Nennwert von einem Euro handelt? Und wäre zum Beispiel eine Angabe von „< 1 %“ in der Gesellschafterliste zulässig?

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Das im Juni in Kraft getretene neue Geldwäschegesetz hat zu erheblichen Neuerungen und Verschärfungen geführt. Bei Verstößen drohen insbesondere Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Bei einem schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß können es sogar bis zu einer Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils sein.

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Der Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt wirksam niederlegen, auch wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt oder der Zeitpunkt unpassend ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

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