Arbeitsrecht

„Neues“ zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

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Bereits im Jahr 2015 hat das Bundessozialgericht (BSG) seine Rechtsprechung für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Gesellschafter-Geschäftsführern neu ausgerichtet und konkrete und bis dato handhabe Maßstäbe entwickelt. Mit drei Entscheidungen vom 1. Februar 2022 (BSG, Urteile vom 1. Februar 2022 – B 12 KR 37/19 R; B 12 R 19/19 R; B 12 R 20/19 R) hat das BSG diese Rechtsprechung weiter konkretisiert und wichtige Hinweise für die Praxis gegeben. Zugleich haben diese Urteile die handhabbaren Maßstäbe wieder „unhandlicher“ gemacht.   Weiterlesen →

Hinweisgeberschutzgesetz – Handlungsbedarf für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden

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Mit erheblicher Verspätung und nach vielen Abstimmungsrunden hat der Bundesrat das Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) am Freitag, den 12. Mai 2023, beschlossen. Der Bundestag hatte den vom Vermittlungsausschuss überarbeiteten Entwurf bereits am Vortag bestätigt. Auch wenn die Politik sich sehr viel Zeit gelassen hat – die eigentliche Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie war bereits im Dezember 2021 abgelaufen –, haben Unternehmen ab 250 Beschäftigten ab der Verkündung des Gesetzes nur eine kurze Frist von einem Monat (voraussichtlich bis Anfang Juli 2023!)  zur Umsetzung der neuen Anforderungen. Ab dem 17. Dezember 2023 trifft diese Pflicht dann alle Unternehmen ab 50 bis 249 Beschäftigten. Die wesentlichen Punkte der neuen gesetzlichen Regelungen haben wir nachstehend für Sie zusammengefasst. Weiterlesen →

BAG-Grundsatzurteil zur Arbeitserfassung

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Brisante Entscheidung aus Erfurt: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, die Arbeitszeit aller Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig von der Größe des Unternehmens und davon, ob ein Betriebsrat besteht. Mit einer solch weitreichenden Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet: Während die
Regierung noch über eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umsetzung einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019 diskutiert, stellt das Bundesarbeitsgericht mit
Beschluss des gestrigen Tages (13.09.2022 – 1 ABR 22/21) klar: Der Arbeitgeber ist bereits jetzt verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern
geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Dies ergebe sich auch ohne eine Gesetzesänderung bereits nach europarechtskonformer Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes. Damit überholt das BAG den deutschen Gesetzgeber. Weiterlesen →

Immer wieder Ärger mit dem Urlaub!

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In den vergangenen Jahren hat die arbeitsrechtliche Praxis selten ein Problem derart beschäftigt wie der Verfall von Urlaubsansprüchen, insbesondere bei langfristiger Krankheit. 
Unter europarechtlichem Einfluss hat sich bekanntlich das Arbeitsrecht jedenfalls in Krankheitsfällen weitgehend von den gesetzlichen Bestimmungen des § 7 Absatz 3 des Bundesurlaubsgesetzes entfernt, wonach im Fall einer möglichen Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, anderenfalls er verfällt. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat zum einen diesen Übertragungszeitraum auf 15 Monate ausgeweitet.

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Änderung des Nachweisgesetzes beschlossen – Handlungsbedarf für alle Unternehmen

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Der Bundestag hat am 23.06.2022 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz, das zum 01.08.2022 in Kraft tritt, bringt zahlreiche Änderungen im Nachweisgesetz (und anderen Gesetzen). Weiterlesen →

Überstunden ohne Ende?

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Arbeitnehmer hatten es bis in die jüngste Vergangenheit schwer, Ansprüche auf Überstundenvergütung durchzusetzen. Nach traditioneller Rechtsprechung hatte der Arbeitnehmer darzulegen, dass er Arbeit in einem die normale Arbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Zudem musste der Arbeitnehmer vortragen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt habe. Weiterlesen →

Verjährt Urlaub einfach nicht?

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Das Urlaubsrecht von Arbeitnehmern ist in den letzten Jahren Gegenstand vielfältiger insbesondere europarechtlich geprägter Entscheidungen gewesen, so dass sich dieses Recht im praktischen Ergebnis inzwischen recht weit von vielen Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes entfernt hat. Nun steht eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verjährung des Urlaubsanspruchs an.   

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Der mitarbeitende GmbH-Gesellschafter in der Sozialversicherung

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Erfahrungsgemäß herrscht in der Praxis oftmals die unzutreffende Annahme, dass die Sozialversicherungspflicht bereits dadurch ausgeschlossen sei, dass eine in einer GmbH beschäftigte Person zugleich Gesellschafter der GmbH ist. Diese Annahme ist verfehlt: Auch Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH können – und tun dies häufig – in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu „ihrer“ GmbH stehen. Aktuell prüft die Deutsche Rentenversicherung (DRV) vermehrt den sozialversicherungsrechtlichen Status von mitarbeitenden Geschäftsführern und Gesellschaftern bei GmbHs.

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Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber zum 01.07.2022 (Update)

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Seit Jahresbeginn stellen die Krankenkassen Arbeitgebern Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen der Arbeitnehmer zum elektronischen Abruf zur Verfügung. Zunächst allerdings nur als Pi­lot­ver­fah­ren, weil die flächendeckende Umstellung mehr Zeit als ursprünglich eingeplant benötigt. Am 11. März 2022 hat der Bundesrat entschieden, das Pilotverfahren zu verlängern. Ar­beit­ge­ber sind dann erst ab dem 1. Januar 2023 (statt bisher geplant ab dem 1. Juli 2022) ver­pflich­tet, die Da­ten elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen. Bis dahin legen die Arbeitnehmer ihrem Ar­beit­ge­ber noch den sogenannten „Gelben Schein“ vor. Weiterlesen →