Derzeit erreichen uns vermehrt Anfragen von Unternehmen, die wegen angeblicher Verstöße gegen das Geldwäschegesetz (GwG) zur sofortigen kostenpflichtigen Registrierung im Transparenzregister über einen vermeintlich offiziell wirkenden Link aufgefordert werden. Mit nachfolgenden Hinweisen können Sie prüfen ob dies wirklich zutreffend ist oder es sich hier um einen Abzocke-Versuch handelt.
Gesellschaftsrecht
Transparenzregister – Neue Meldepflichten für Kommanditgesellschaften?
Warum verhängt das Bundesverwaltungsamt (BVA) seit kurzem vermehrt Bußgelder auch gegen Kommanditgesellschaften? Sind jetzt alle KGs und GmbH & Co. KGs zum Transparenzregister meldepflichtig?
Gesamtvermögensgeschäfte bei einer GmbH sind nicht nach § 179a AktG analog zustimmungspflichtig
Kann bei Gesamtvermögensgeschäften einer GmbH auf einen notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss verzichtet werden? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2019 schafft Klarheit.
BGH-Urteil: Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Griff in die Gesellschaftskasse?
Haftet ein GmbH-Geschäftsführer persönlich gegenüber Gläubigern der Gesellschaft, wenn die Insolvenz der GmbH auf einen Griff in die Gesellschaftskasse durch den Geschäftsführer zurückzuführen ist? Mit dieser Frage hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Das Urteil fiel klar aus.
Vertretung einer GbR vor dem Grundbuchamt: Der Vertrag allein tut’s nicht!
Wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach außen von einzelnen Gesellschaftern vertreten wird, müssen diese zweifelsfrei nachweisen können, dass sie auch wirklich vertretungsberechtigt sind. Dies sorgt nicht selten für Streit. In einem konkreten Fall, der vor dem Kammergericht Berlin landete, ging es um die Frage, ob ein mehrere Jahre alter in notarieller Form geschlossener Gesellschaftsvertrag zum Nachweis der Vertretungsmacht vor dem Grundbuchamt genügt.
Braucht ein Geschäftsführer einen Vertretungszusatz?
Wer Geschäftsführer einer GmbH ist, ist Chef. Wozu braucht er einen Vertretungszusatz, wenn er unterschreibt? Ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe zeigt die Notwendigkeit.
BGH-Urteil zu Mitarbeiter-Bürgschaften für den Arbeitgeber
Ein Unternehmen gerät in finanzielle Schieflage und zwei Angestellte helfen mit einer Bürgschaft aus, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Als später trotzdem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden die beiden voll in Anspruch genommen und argumentieren nun, die Bürgschaft sei sittenwidrig gewesen. Was jetzt? Der BGH fällte in dem Fall kürzlich ein interessantes Urteil, das Unternehmer kennen sollten.
Lediglich rechtlich vorteilhaft: Urteil zur Übertragung eines Kommanditanteils an Minderjährige
Der 4. Zivilsenat des OLG Köln entschied mit Beschluss v. 26.03.2018 (4 Wx 2/18), dass für die Wirksamkeit der Übertragung einer voll eingezahlten Kommanditbeteiligung an Minderjährige keine familiengerichtliche Genehmigung erforderlich ist. Weiterlesen
BGH-Urteil zur Zuständigkeit für Dienstverträge von abberufenen GmbH-Geschäftsführern
Wird in einer GmbH der Geschäftsführer abberufen stellt sich die Frage, wer für die notwendige Veränderung des Dienstvertrages zuständig ist. Der neue Geschäftsführer? Oder die Gesellschafter? Ein aktuelles BGH-Urteil schafft Klarheit.
Urteil zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gegenüber der Gesellschaft
Es ist ein verzwickter Fall: Muss ein ehemaliger Mehrheitsgesellschafter, dessen Geschäftsanteile eingezogen wurden, der aber dagegen eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, trotzdem zunächst auf der Gesellschafterliste bleiben und zu Gesellschafterversammlungen eingeladen werden? Das Kammergericht Berlin hatte zu entscheiden.