Es klingt paradox: Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart muss der Kommanditist einer im Insolvenzverfahren befindlichen GmbH & Co KG Einkommenssteuer auf Gewinne zahlen, die ihm gar nicht ausgezahlt wurden. Die Masse und die Gläubiger hingegen können die Gewinne brutto und steuerfrei einstreichen. Der kuriose Fall zeigt, wie wenig Gesellschafts-, Steuer- und Insolvenzrecht in Deutschland aufeinander abgestimmt sind.
Monat: Dezember 2016
EEP wünscht frohe Weihnachten
Liebe Mandanten und Geschäftspartner,
ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende. Im Namen aller Partner und Mitarbeiter möchte ich mich an dieser Stelle herzlich für das große Vertrauen bedanken, das Sie unserer Kanzlei im Jahr 2016 entgegengebracht haben. Was auch immer für 2017 unternehmerisch auf Ihrer Agenda steht – auf unsere Expertise in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Rechtsberatung können Sie auch im kommenden Jahr zählen. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen.
Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Ihren Mitarbeitern von Herzen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein – unternehmerisch wie persönlich – erfolgreiches und glückbringendes neues Jahr. Genießen Sie die freien Tage, sammeln Sie neue Kraft und lassen Sie sich inspirieren für die Arbeit an neuen, spannenden Projekten, die in nächster Zeit bei Ihnen anstehen.
Ihr Helmut Ermer
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Krankengespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?
Ist ein Arbeitnehmer, der über längere Zeit krankgeschrieben ist, dazu verpflichtet, zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen? Das Bundesarbeitsgericht hat ein klares Urteil dazu gefällt, das unter Arbeitsrechtlern jedoch für einige Diskussionen sorgen dürfte.
SOKA-BAU: Alte Tarifverträge zum Teil nicht mehr allgemeinverbindlich
Das Bundesarbeitsgericht hat eine folgenreiche Entscheidung zur Allgemeinverbindlichkeit des Manteltarifvertrags Baugewerbe – VTV getroffen. Viele Vergütungen sind demnach in der Vergangenheit falsch berechnet worden.
Ist eine Kündigung ,,zum nächstzulässigen Termin“ zulässig?
Um die korrekte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es immer wieder Streit vor Arbeitsgerichten. Nicht selten geht es dabei um die Frage, ob der Kündigungstermin hinreichend bestimmt war. Über die Frage, ob der Arbeitgeber mit der spitzfindigen Formulierung „zum nächstzulässigen Termin“ auf der sicheren Seite ist, hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Persönliche Haftungsrisiken eines Direktors einer Private Limited Company nach deutschem GmbHG bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Die Globalisierung sorgt auch bei Insolvenzen mitunter für verzwickte Konstellationen. Der BGH hatte sich kürzlich mit der deutschen Zweigniederlassung einer Private Limited Company aus Großbritannien zu beschäftigen. Im Kern ging es um die Frage, inwieweit auch der Direktor einer solchen Limited den Haftungsrisiken nach deutschem GmbHG ausgesetzt ist.
Verschwiegenheitspflicht: Keine Wissenszurechnung von entsandten Aufsichtsratsmitgliedern
Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft stehen in der Praxis häufig vor einer Grundsatzfrage: Sie sind bei vertraulichen Informationen zur Verschwiegenheit verpflichtet? Wenn ja, inwieweit gilt diese auch gegenüber ihrem Arbeitgeber, wenn dieser größere Beteiligungen an der Aktiengesellschaft hält sie ihn als Vertreter in den Aufsichtsrat „entsandt“ hat? Der BGH hat sich kürzlich dazu klar positioniert.
Vorsicht beim vorzeitigen Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis
Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen oftmals Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge, in denen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geregelt wird und ein sog. einseitiges Beendigungsrecht des Arbeitnehmers vereinbart wird. Bei der Form hinsichtlich der Ausübung dieses einseitigen Beendigungsrechts ist jedoch Vorsicht geboten.
BGH klärt Detailfragen zur Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags in der GmbH & Co. KG
Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag in einer GmbH & Co. KG verlängert werden, stellt sich die Frage, wessen Zustimmungen dafür eingeholt werden müssen. Der BGH hat dazu gleich mehrere Fragen, die in der Praxis häufig auftauchen, geklärt und einige zentrale Grundsätze aufgestellt.
Der Chef Trick: neue Masche des Internetbetrugs auf dem Vormarsch
Es liest sich wie ein Wirtschaftskrimi: Eine E-Mail, ein Anruf, eine Überweisung – und fast wäre ein Unternehmen aus unserem Mandantenkreis Opfer eines großen Betrugs geworden. In letzter Sekunde konnte der Verlust von mehr als 900.000 Euro verhindert werden. Weiterlesen