Durch die Auswirkungen der Corona-Krise und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen sind viele Unternehmen dazu gezwungen, Kurzarbeitergeld anzumelden. Dass diese Maßnahme allerdings auch erbschaftsteuerliche Konsequenzen auf bereits erfolgte oder geplante Unternehmensnachfolgen hat, ist den Unternehmern häufig nicht bewusst.
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird der gesetzliche Mindestlohn von derzeit EUR 9,60 auf EUR 9,82 erhöht. Bis Juli 2022 soll er sogar bis auf EUR 10,45 steigen. Weiterlesen
Angesichts des in Deutschland stark ausgeprägten Sozialstaatprinzips steht der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit jeher im Fokus der Regierungsarbeit. Dies betrifft insbesondere den Niedriglohnsektor. Für „Minijobber“ wurden mit Wirkung zum 01.01.2019 bestehende Regelungen verschärft. Hierzu und insbesondere zu den daraus etwaig resultierenden Risiken berichteten wir bereits (vgl. https://eep-bloggt.de/minijobs-koennen-unter-umstaenden-sozialversicherungspflichtig-werden/).
Mit dem Beginn des Kalenderjahrs 2019 sind einige gesetzliche Neuerungen in den Bereichen Mindestlohn, Einkommensteuer, Sozialversicherung und EEG-Umlage in Kraft getreten.
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen gefällt. Wenn diese Klauseln den Mindestlohn einbeziehen, sind sie unwirksam. Für viele Arbeitgeber könnte das weitreichende Folgen haben.
Die Mindestlohnkommission hat ihre Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Mindestlohns vorgelegt. Die vorgeschlagene Anhebung für 2019 fällt exakt so aus, wie es zu erwarten war. In einem anderen Punkt überraschte die Kommission jedoch.