Erfahrungsgemäß herrscht in der Praxis oftmals die unzutreffende Annahme, dass die Sozialversicherungspflicht bereits dadurch ausgeschlossen sei, dass eine in einer GmbH beschäftigte Person zugleich Gesellschafter der GmbH ist. Diese Annahme ist verfehlt: Auch Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH können – und tun dies häufig – in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu „ihrer“ GmbH stehen. Aktuell prüft die Deutsche Rentenversicherung (DRV) vermehrt den sozialversicherungsrechtlichen Status von mitarbeitenden Geschäftsführern und Gesellschaftern bei GmbHs.
Gesellschafter
Gesamtvermögensgeschäfte bei einer GmbH sind nicht nach § 179a AktG analog zustimmungspflichtig
Kann bei Gesamtvermögensgeschäften einer GmbH auf einen notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluss verzichtet werden? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2019 schafft Klarheit.
Vertretung einer GbR vor dem Grundbuchamt: Der Vertrag allein tut’s nicht!
Wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach außen von einzelnen Gesellschaftern vertreten wird, müssen diese zweifelsfrei nachweisen können, dass sie auch wirklich vertretungsberechtigt sind. Dies sorgt nicht selten für Streit. In einem konkreten Fall, der vor dem Kammergericht Berlin landete, ging es um die Frage, ob ein mehrere Jahre alter in notarieller Form geschlossener Gesellschaftsvertrag zum Nachweis der Vertretungsmacht vor dem Grundbuchamt genügt.
BGH-Urteil zur Zuständigkeit für Dienstverträge von abberufenen GmbH-Geschäftsführern
Wird in einer GmbH der Geschäftsführer abberufen stellt sich die Frage, wer für die notwendige Veränderung des Dienstvertrages zuständig ist. Der neue Geschäftsführer? Oder die Gesellschafter? Ein aktuelles BGH-Urteil schafft Klarheit.