Das Bundesarbeitsgericht hat eine folgenreiche Entscheidung zur Allgemeinverbindlichkeit des Manteltarifvertrags Baugewerbe – VTV getroffen. Viele Vergütungen sind demnach in der Vergangenheit falsch berechnet worden.
Ist eine Kündigung ,,zum nächstzulässigen Termin“ zulässig?
Um die korrekte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es immer wieder Streit vor Arbeitsgerichten. Nicht selten geht es dabei um die Frage, ob der Kündigungstermin hinreichend bestimmt war. Über die Frage, ob der Arbeitgeber mit der spitzfindigen Formulierung „zum nächstzulässigen Termin“ auf der sicheren Seite ist, hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
Persönliche Haftungsrisiken eines Direktors einer Private Limited Company nach deutschem GmbHG bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Die Globalisierung sorgt auch bei Insolvenzen mitunter für verzwickte Konstellationen. Der BGH hatte sich kürzlich mit der deutschen Zweigniederlassung einer Private Limited Company aus Großbritannien zu beschäftigen. Im Kern ging es um die Frage, inwieweit auch der Direktor einer solchen Limited den Haftungsrisiken nach deutschem GmbHG ausgesetzt ist.
Verschwiegenheitspflicht: Keine Wissenszurechnung von entsandten Aufsichtsratsmitgliedern
Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft stehen in der Praxis häufig vor einer Grundsatzfrage: Sie sind bei vertraulichen Informationen zur Verschwiegenheit verpflichtet? Wenn ja, inwieweit gilt diese auch gegenüber ihrem Arbeitgeber, wenn dieser größere Beteiligungen an der Aktiengesellschaft hält sie ihn als Vertreter in den Aufsichtsrat „entsandt“ hat? Der BGH hat sich kürzlich dazu klar positioniert.
Vorsicht beim vorzeitigen Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis
Arbeitnehmer und Arbeitgeber schließen oftmals Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge, in denen die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geregelt wird und ein sog. einseitiges Beendigungsrecht des Arbeitnehmers vereinbart wird. Bei der Form hinsichtlich der Ausübung dieses einseitigen Beendigungsrechts ist jedoch Vorsicht geboten.
BGH klärt Detailfragen zur Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags in der GmbH & Co. KG
Soll ein Geschäftsführeranstellungsvertrag in einer GmbH & Co. KG verlängert werden, stellt sich die Frage, wessen Zustimmungen dafür eingeholt werden müssen. Der BGH hat dazu gleich mehrere Fragen, die in der Praxis häufig auftauchen, geklärt und einige zentrale Grundsätze aufgestellt.
Der Chef Trick: neue Masche des Internetbetrugs auf dem Vormarsch
Es liest sich wie ein Wirtschaftskrimi: Eine E-Mail, ein Anruf, eine Überweisung – und fast wäre ein Unternehmen aus unserem Mandantenkreis Opfer eines großen Betrugs geworden. In letzter Sekunde konnte der Verlust von mehr als 900.000 Euro verhindert werden. Weiterlesen
Informationsansprüche: BGH stärkt Kommanditisten den Rücken
Wie weitreichend ist das Informationsrecht eines Kommanditisten über die Geschäftsführung des Komplementärs? Über diese Frage streiten die Gerichte seit Jahren. Nun hatte der BGH zu entscheiden – und bezog klar Stellung.
Im Zeichen des „Brexit“: Advoselect-Herbsttagung in London
Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Markenschutzrecht – welche Folgen wird der „Brexit“ für Unternehmen haben, die auch in Großbritannien tätig sind? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Herbsttagung des europäischen Anwältenetzwerks „Advoselect“ in London. Weiterlesen
EU will mit neuen Insolvenzregeln strauchelnden Unternehmen unter die Arme greifen
Früher als bisher sollen von Insolvenz bedrohte Unternehmen künftig Umstrukturierungen vornehmen können, um ein förmliches Insolvenzverfahren zu vermeiden. Mit einiger Verspätung hat die EU-Kommission jetzt hierzu ihren Richtlinienentwurf vorgestellt. Ziel ist es, gescheiterte Unternehmer zu unterstützen, wieder schneller auf die Beine zu finden. Weiterlesen