Neue Pflichten, höhere Haftungsrisiken – wenn am 25. Mai 2018 die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) in der EU und gleichzeitig das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft treten, kommt auf die Wirtschaft einiges zu. Wir stellen in einer zweiteiligen Reihe die wichtigsten Neuregelungen vor. Lesen Sie in Teil 1 mehr zu Einwilligung und Datenschutzerklärung sowie Details zu den Rechten Betroffener.
Das im Juni 2017 in Kraft getretene neue Geldwäschegesetz (GwG) sieht erstmals die Einführung eines sogenannte Transparenzregisters vor. Inländische juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Stiftungen, Trusts und trustähnliche Rechtsgestaltungen sind bzw. waren hiernach verpflichtet, bis zum 1. Oktober 2017 ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Register mitzuteilen. Verstöße gegen die Meldepflicht können ein Bußgeld bis zu 5 Millionen Euro oder 10 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes nach sich ziehen.
Das im Juni in Kraft getretene neue Geldwäschegesetz hat zu erheblichen Neuerungen und Verschärfungen geführt. Bei Verstößen drohen insbesondere Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Bei einem schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß können es sogar bis zu einer Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils sein.
Übernimmt ein nichtkirchlicher Träger einen ehemals kirchlichen Betrieb, gilt das jeweils aktuelle kirchliche Arbeitsrecht auch nach dem Betriebserwerb weiter, wenn der Arbeitsvertrag eine entsprechende Klausel enthält. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Der Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt wirksam niederlegen, auch wenn objektiv kein wichtiger Grund vorliegt oder der Zeitpunkt unpassend ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.
Unser beliebtes EEP-Symposium ging in diesem Jahr bereits in die 13. Runde. Im Mittelpunkt standen wieder aktuelle und brennende Themen in den Bereichen Bank- und Insolvenzrecht. Weiterlesen
Das internationale Fachmagazin „Finance Monthly“ hat unseren Partner Dr. Markus Stöterau zum „Deal Maker of the Year 2017“ gekürt.
Das Mindestlohngesetz, welches seit 2015 in Kraft ist, enthält nach wie vor auch Tücken. Umstritten ist beispielsweise, inwieweit Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen unwirksam sind, wenn sie Mindestlohnansprüche nicht ausdrücklich ausnehmen.
Seit Einführung des Mindestlohns gibt es immer wieder Diskussionen, wie in diesem Zusammenhang mit Zuschlägen, beispielsweise Sonntags- und Nachtzuschlägen, umzugehen ist. Ergibt sich die Einhaltung des Mindestlohns aus einer Gesamtschau des Monatsentgelts heruntergerechnet auf einen Stundenlohn? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu jetzt eine Grundsatzentscheidung getroffen.
Arbeitnehmer müssen einer „unbilligen Weisung“ ihres Arbeitgebers demnächst wohl nicht mehr Folge leisten. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Weg für eine entsprechende Änderung der Rechtsprechung freigemacht.