Insolvenz der KG: Urteil zur Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter

Die Geltendmachung der Haftung des Kommanditisten für Gesellschaftsverbindlichkeiten durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft setzt voraus, dass eine Zahlung zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich ist. Doch wer muss im Streitfall darlegen und ggf. beweisen, ob und inwieweit die Geltendmachung der Haftung eines Kommanditisten erforderlich ist oder nicht? Darüber hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden.

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Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen auf dem Weg

Wie sind Sanierungsgewinne steuerlich zu behandeln? Mit dieser Frage hatte sich der Gesetzgeber nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs intensiv zu beschäftigen. Nun hat der Bundestag ein Gesetzespaket verabschiedet. Zudem hat das Bundesfinanzministerium Klarheit geschaffen, wie in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Neuregelung zu verfahren ist.

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Kommt nun die gesetzliche Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen?

Wir hatten vor kurzem über ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) berichtet, nach dem die in einer Verwaltungsvorschrift, dem sogenannten Sanierungserlass aus dem Jahre 2003, geregelte Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Gesetzesvorbehalt verstößt. Diese Aussage hinterließ die betriebliche Praxis quasi hilflos zurück, denn eine Steuer auf Sanierungsgewinne vermögen existenzgefährdete Unternehmen kaum zu leisten. Nun kommt erneut Bewegung in die Sache.

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Risiko der Insolvenzanfechtung bei Teilzahlungen des Schuldners

Im Geschäftsalltag kommt es oft vor, dass Rechnungen nicht pünktlich ausgeglichen werden und Zahlungsrückstände entstehen. Der Schuldner versucht zumeist, durch unregelmäßige Teilzahlungen in unterschiedlicher Höhe die Verbindlichkeiten zurückzuführen. Kommt es anschließend zur Insolvenz, besteht für den Gläubiger die Gefahr, die erlangten Zahlungen im Wege einer Insolvenzanfechtung gem. § 133 InsO erstatten zu müssen.

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