In Teil 2 unserer Serie zum neuen Datenschutzrecht erfahren Sie mehr zu den Regelungen rund um den Datenschutzbeauftragten, das Verfahrensverzeichnis und die Folgenabschätzung sowie Details zu Bußgeldern, Schadenersatz und Beschäftigtendatenschutz. Lesen Sie außerdem mehr zur „Rechenschaftspflicht“, die die Beweislastumkehr mit sich bringt, und unser Gesamtfazit. Weiterlesen
Das im Juni 2017 in Kraft getretene neue Geldwäschegesetz (GwG) sieht erstmals die Einführung eines sogenannte Transparenzregisters vor. Inländische juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Stiftungen, Trusts und trustähnliche Rechtsgestaltungen sind bzw. waren hiernach verpflichtet, bis zum 1. Oktober 2017 ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Register mitzuteilen. Verstöße gegen die Meldepflicht können ein Bußgeld bis zu 5 Millionen Euro oder 10 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes nach sich ziehen.
Unser beliebtes EEP-Symposium ging in diesem Jahr bereits in die 13. Runde. Im Mittelpunkt standen wieder aktuelle und brennende Themen in den Bereichen Bank- und Insolvenzrecht. Weiterlesen
Arbeitnehmer müssen einer „unbilligen Weisung“ ihres Arbeitgebers demnächst wohl nicht mehr Folge leisten. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Weg für eine entsprechende Änderung der Rechtsprechung freigemacht.
Ein führender Handball-Bundesligist wie die SG Flensburg-Handewitt braucht verlässliche Partner, die nicht nur fest regional verankert, sondern auch international gut aufgestellt sind. Das hat sich zuletzt unter anderem beim Wechsel des Trainers Ljubomir Vranjes nach Ungarn gezeigt.
In der Einkommensteuererklärung können außergewöhnliche Belastungen, wie beispielsweise Krankheitskosten, geltend gemacht werden. Aber nur dann, wenn diese Belastungen über das Maß zumutbarer Belastungen hinausgehen. Wie deren Höhe zu ermitteln ist, hat der Bundesfinanzhof nun entschieden.
Als Bestandteil des Mindestlohns gelten alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers, urteilt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dazu zählt jede dem Arbeitnehmer verbleibende Vergütungszahlung des Arbeitgebers, unabhängig davon, zu welcher Tageszeit, unter welchen Umständen oder in welcher Qualität die Arbeit erbracht wurde. Denn vorrangiger Zweck des gesetzlichen Mindestlohns sei es, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewährleisten.
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut bekräftigt, dass weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Rechte herleiten können, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weiterlesen
Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Markenschutzrecht – welche Folgen wird der „Brexit“ für Unternehmen haben, die auch in Großbritannien tätig sind? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Herbsttagung des europäischen Anwältenetzwerks „Advoselect“ in London. Weiterlesen
Unter der Flagge von EHLER ERMER & PARTNER ist ein Segel-Team derzeit bei der „Ostsee-Expedition 2016“ dabei. Die Regatta-Reise hat in Flensburg begonnen und wird nach mehreren Etappen zwischen Deutschland und Dänemark auch wieder in Flensburg enden. Das EEP-Team unter Skipper Jasper Frese konnte sich trotz Wetterkapriolen und einem Schotbruch bereits bei zwei Etappen eine Medaillenplatzierung sichern. Alle Spenden, die „ersegelt“ werden, kommen der Hilfsorganisation ShelterBox zugute. Weiterlesen