Besteht bei einer amtlich angeordneten Betriebsschließung Versicherungsschutz? Haben schon Versicherungen gezahlt? EEP-Rechtsanwältin Dr. Alena Arnst gibt Auskunft.
Allgemein
FAQ Corona – Handels- und Zivilrecht: Schuldrechtliches Moratorium / Leistungsverweigerungsrecht
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sieht für Verbraucher und Kleinstunternehmer für bestimmte Fälle ein Leistungsverweigerungsrecht vor. Doch was genau beinhaltet es? Und was nicht? Häufig gestellte Fragen dazu beantwortet Dr. Alena Arnst, Rechtsanwältin bei EEP.
FAQ Corona – Handels- und Zivilrecht: Lieferengpässe und Produktionsausfälle
Begründet die Corona-Lage höhere Gewalt? Ist bei Fälligkeit der Leistungs-/Lieferpflicht grundsätzlich eine zeitliche Verschiebung nach hinten möglich? Was tun, wenn dem Auftragnehmer die Leistungserbringung nicht möglich ist: Vertragsrücktritt oder außerordentliche fristlose Kündigung? Muss der Auftraggeber bei Leistungshindernissen dennoch Vergütung zahlen? Dr. Alena Arnst, Rechtsanwältin bei EEP, beantwortet die häufigsten Fragen zu Lieferengpässen und Produktionsausfällen.
Premiere: Der neue „EEP-Podcast“ ist online – Top-Thema: Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise
Die „Corona-Krise“ hat uns weiter fest im Griff. Inzwischen ist das milliardenschwere Hilfspaket für die Wirtschaft auch vom Bundesrat verabschiedet worden, doch viele Unternehmer sind nach wie vor verunsichert: Wie wähle ich aus der Vielzahl an Möglichkeiten, die der Staat anbietet, die richtigen aus? Welche Verpflichtungen gehe ich damit ein? Wann fließt das Geld? Und worauf sollte ich als Unternehmer besonders achten – mit Blick auf Liquidität, Arbeitnehmer, langfristige Verträge und steuerliche Aspekte? Im neuen „EEP-Podcast“ geben wir Unternehmern einen Fahrplan an die Hand, wie sie jetzt richtig reagieren.
What’s new?: Die wichtigsten Neuregelungen im Kalenderjahr 2019
Mit dem Beginn des Kalenderjahrs 2019 sind einige gesetzliche Neuerungen in den Bereichen Mindestlohn, Einkommensteuer, Sozialversicherung und EEG-Umlage in Kraft getreten.
Neues Urteil zu Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen: Drohen Arbeitgebern jetzt in großem Stil Nachforderungen?
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen gefällt. Wenn diese Klauseln den Mindestlohn einbeziehen, sind sie unwirksam. Für viele Arbeitgeber könnte das weitreichende Folgen haben.
Insolvenz der KG: Urteil zur Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter
Die Geltendmachung der Haftung des Kommanditisten für Gesellschaftsverbindlichkeiten durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft setzt voraus, dass eine Zahlung zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich ist. Doch wer muss im Streitfall darlegen und ggf. beweisen, ob und inwieweit die Geltendmachung der Haftung eines Kommanditisten erforderlich ist oder nicht? Darüber hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden.
Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung bei der Summary AG: EEP-Anwalt zum vorläufigen Sachwalter bestellt
Das Amtsgericht Itzehoe hat Nicolas F. Grimm von der Kanzlei „Ehler Ermer & Partner“ (EEP) zum vorläufigen Sachwalter der Summary AG bestellt.
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Reform des Datenschutzrechts: Ein Überblick (Teil 2)
In Teil 2 unserer Serie zum neuen Datenschutzrecht erfahren Sie mehr zu den Regelungen rund um den Datenschutzbeauftragten, das Verfahrensverzeichnis und die Folgenabschätzung sowie Details zu Bußgeldern, Schadenersatz und Beschäftigtendatenschutz. Lesen Sie außerdem mehr zur „Rechenschaftspflicht“, die die Beweislastumkehr mit sich bringt, und unser Gesamtfazit. Weiterlesen
Transparenzregister: Bußgeldbewehrte Meldepflichten für nahezu alle Gesellschaften
Das im Juni 2017 in Kraft getretene neue Geldwäschegesetz (GwG) sieht erstmals die Einführung eines sogenannte Transparenzregisters vor. Inländische juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften, Stiftungen, Trusts und trustähnliche Rechtsgestaltungen sind bzw. waren hiernach verpflichtet, bis zum 1. Oktober 2017 ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Register mitzuteilen. Verstöße gegen die Meldepflicht können ein Bußgeld bis zu 5 Millionen Euro oder 10 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes nach sich ziehen.