Bereits im Zuge des Ersten Lockdowns hat sich Dr. Alena Arnst, Rechtsanwältin bei EEP, mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie auseinandergesetzt und die häufig gestellten Fragen von Vermietern und Mietern zu diesen Sonderregelungen beantwortet (siehe hier). Anknüpfend an diesen Beitrag gibt Frau Dr. Arnst unter Betrachtung der zwischenzeitlich ergangenen Beschlüsse von Bund und Ländern und der bisher veröffentlichten Rechtsprechung ein Update zu diesen Fragen.
Mit begrüßungswerter Klarheit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer jüngst ergangenen Entscheidung klargestellt, dass auch die nicht rechtzeitige Anzeige einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann. (BAG, Urteil vom 07.05.2020 – 2 AZR 619/19) Weiterlesen
Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird, gibt es nicht selten Streit um Resturlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage sollten Arbeitgeber kennen.
Darf einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden, ohne dass vorher die Schwerbehindertenvertretung angehört worden ist? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu mit einem ganz aktuellen Urteil Klarheit geschaffen.
Wird einem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen gekündigt, kann er einen Anspruch auf Wiedereinstellung haben. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt jedoch klar, dass dies nicht für Kleinbetriebe gilt.