Wie weit gehen Datenschutz-Auskunftsansprüche von Arbeitnehmern? Diese Frage stellt sich vor allem in Zusammenhang mit arbeitgeberseitigen Kündigungen immer wieder. Mitunter treibt das seltsame Blüten, wie ein aktueller Fall zeigt: Ein früherer Mitarbeiter hatte nach der Kündigung von seinem Ex-Arbeitgeber eine Kopie aller E-Mails, die er jemals während des Arbeitsverhältnisses verschickt oder erhalten hatte und in denen er erwähnt wurde, verlangt. Der Fall landete vor dem Bundesarbeitsgericht.
Angesichts der Datenschutz-Grundverordnung stellen sich viele Unternehmen die Frage, ob sie ihre Bestandskunden auch ohne Einwilligung Newsletter zukommen lassen können oder ob die Kontaktdaten völlig nutzlos geworden sind. Die gute Nachricht lautet, dass der Versand von Newslettern ohne Einwilligung möglich ist, allerdings sollten die engen Voraussetzungen bekannt sein. Nur so kann man dem Abmahnrisiko entgehen.
Wie werden Bußgelder, die im Rahmen der neuen DSGVO gegen Unternehmen verhängt werden können, genau berechnet? Zu dieser Frage herrschte auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung lange Unklarheit. Jetzt wurden Details dazu bekanntgegeben.
Die ersten Urteile zur Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen sind da. Eines bringen sie allerdings in Summe leider nicht: Rechtssicherheit.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Grundsatzentscheidung zum Datenschutz gefällt, wonach die datenschutzrechtliche Verantwortung von Facebook-Fanpages sowohl bei Facebook als auch bei dem Betreiber der Seite liegt. Demzufolge haftet der Betreiber einer Facebook-Fanpage für Datenschutzverstöße durch Facebook mit.
In bestimmten Fällen ist nach der neuen Datenschutzgrundverordnung eine sogenannte Datenschutzfolgeabschätzung notwendig, die für Unternehmen viel Aufwand bedeutet. Bisher war für Unternehmen aber nur schwer zu recherchieren, wann genau dieser Fall eintritt. Eine neue einheitliche „Muss-Liste“ schafft nun Klarheit.
Seit 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft – nun führt die erste Datenschutzbehörde in Deutschland auch konkrete Kontrollen durch. Das Beispiel zeigt: Unternehmen sollten das Thema Datenschutz nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Im Zuge der neuen Datenschutzgrundverordnung, die im Mai in Kraft getreten ist, geht bei vielen Unternehmen die Angst um: Was ist, wenn wir etwas übersehen haben und abgemahnt werden? Wie groß das Risiko einer wirksamen Abmahnung wirklich ist, offenbart unter anderem ein Blick ins Wettbewerbsrecht.