Auf den 01.01.2021 erfolgt nun doch der (vorläufige) Abschluss der umfassenden Reformen im Restrukturierungs- und Insolvenzrecht, nachdem zuletzt viele Details noch Gegenstand lebhafter Diskussionen waren und auch eine Verschiebung des Inkrafttretens erwartet worden war. Das neue Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz ist für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht „fast schon ein Meilenstein“. Es gab jedoch bei diesem Gesetz und auch bei weiteren Neuregelungen noch einige Überraschungen auf den letzten Metern. Weiterlesen
Fristlose Änderungskündigung als Mittel zur Einführung von Kurzarbeit bestätigt!
Aufgrund der nach wie vor grassierenden Pandemie ist Kurzarbeit als arbeitgeberseitiges Mittel zur weitgehenden Reduzierung der Personalkosen weiterhin von erheblicher Bedeutung.
Bereits mit unserem Blogbeitrag vom 27.03.2020 hatten wir darüber informiert, dass Kurzarbeit in aller Regel nicht einseitig angeordnet werden kann, sondern einer Rechtsgrundlage bedarf, die sich aus dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag, einem Änderungsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben kann. Weiterlesen
Neues aus der Advoselect-Webinarreihe zu Lieferkettenmanagement und Force Majeure in Europa
Erneuter Lockdown, weitere Lieferengpässe und Leistungsverzögerungen – Wie die aktuelle Corona-Situation sich auf die globalen Lieferketten auswirkt, haben wir bereits in zwei Webinaren der Advoselect-Gruppe erfahren dürfen. In der dritten Ausgabe dieser Reihe wurde nun auch nochmal ein wenig über den europäischen Rand hinausgeblickt. Weiterlesen
Besteuerung betrieblicher Fahrzeuge in privatem Gebrauch
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs rechtfertigt.
Advoselect Gruppe informiert: Lieferkettenmanagement und Force Majeur in Europa (Update)
Lockdown, Lieferengpässe, Leistungsverzögerungen – Die Corona-Krise hat gezeigt, wie komplex und instabil globale Lieferketten sind. Bei der Bewältigung im eigenen Unternehmen ist die Geschäftsleitung mehr denn je gefordert: Erhebliche Haftungsrisiken dürfen trotz der häufig gebotenen Handlungseile nicht aus dem Blick verloren werden. Wie ist die Rechtslage in den einzelnen Ländern in Europa? Darüber informiert das europaweite Netzwerk Advoselect in einer Webinar-Reihe unter Federführung von EEP. Zu den Ländern, die bereits behandelt wurden, zählen neben Deutschland unter anderem Großbritannien, Italien, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Belgien. Hier können Sie sich die einzelnen Ausgaben noch einmal anschauen. Weiterlesen
Anpassung kommunaler Gesellschaftsverträge an § 102 GO SH
Das Jahr 2020 muss sich für einen kommunalen Hochbetrieb verantworten: Die Umstellung kommunaler Leistungsverhältnisse auf § 2b UStG, die SH-Vergaberechtsnovelle, das zum 01.01.2020 in Kraft getretene neue Landeswassergesetz (LWG) und schließlich die Corona-Pandemie. Als wäre der Steuerungsaufwand für diese Umstellungen nicht ohnehin schon genug, so endet das Jahr mit der Anpassungsfrist für kommunale Gesellschaftsverträge an die Vorgaben des Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft (v. 21.06.2016, GVOBl., S. 528). Bis zum 31. Dezember müssen die Vorgaben des § 102 Absatz 2 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (SHGO) in nahezu allen Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt sein. Weiterlesen
Vergaberelevanz des interkommunalen Betriebsführungsvertrages am Beispiel der Abwasserentsorgung
Der Betriebsführungsvertrag hat es zum kommunalwirtschaftlichen Erfolgsmodell geschafft. In der Abwasserentsorgung dürfte er in Schleswig-Holstein sogar die Mehrzahl der Kooperationsformen stellen (oft auch in Verbindung mit einem Zweckverband). Weiterlesen
Nicht rechtzeitige Anzeige fortdauernder Arbeitsunfähigkeit kann eine Kündigung rechtfertigen
Mit begrüßungswerter Klarheit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer jüngst ergangenen Entscheidung klargestellt, dass auch die nicht rechtzeitige Anzeige einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann. (BAG, Urteil vom 07.05.2020 – 2 AZR 619/19) Weiterlesen
Verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Was Geschäftsführer jetzt unbedingt wissen müssen
Die im März beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis Ende 2020 verlängert werden. Unternehmen, die coronabedingt in die Krise geraten sind, waren seit März nicht mehr verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Aber das gilt ab Oktober nicht mehr uneingeschränkt: Die Regeln werden wieder schärfer.
Restrukturierung statt Insolvenz: Was der geplante neue Rechtsrahmen vorsieht
Nach langwierigen Vorarbeiten hat nunmehr das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zur Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen, mit dem Insolvenzen vermieden werden sollen, vorgelegt. Dieses Gesetz bedeutet die Umsetzung der von der europäischen Richtlinie vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Durch- und Umsetzung von Sanierungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens.