In vielen Berufen ist Arbeitskleidung vorgeschrieben. Doch zählt die Zeit, die für das tägliche Umziehen benötigt wird, als vergütungspflichtige Arbeitszeit? Und könnte sich der Arbeitnehmer nicht einfach schon zuhause die Dienstkleidung anlegen und die ganze Diskussion würde sich erübrigen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht zu beschäftigen.
Am 1. Januar 2018 ist das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) in Kraft getreten. Die wichtigste Änderung besteht in der Erweiterung des geschützten Personenkreises.
Übernimmt ein nichtkirchlicher Träger einen ehemals kirchlichen Betrieb, gilt das jeweils aktuelle kirchliche Arbeitsrecht auch nach dem Betriebserwerb weiter, wenn der Arbeitsvertrag eine entsprechende Klausel enthält. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Das Mindestlohngesetz, welches seit 2015 in Kraft ist, enthält nach wie vor auch Tücken. Umstritten ist beispielsweise, inwieweit Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen unwirksam sind, wenn sie Mindestlohnansprüche nicht ausdrücklich ausnehmen.
Seit Einführung des Mindestlohns gibt es immer wieder Diskussionen, wie in diesem Zusammenhang mit Zuschlägen, beispielsweise Sonntags- und Nachtzuschlägen, umzugehen ist. Ergibt sich die Einhaltung des Mindestlohns aus einer Gesamtschau des Monatsentgelts heruntergerechnet auf einen Stundenlohn? Das Bundesarbeitsgericht hat dazu jetzt eine Grundsatzentscheidung getroffen.
Laufen die Geschäfte eines Unternehmens schlecht, wird häufig diskutiert, ob dies auch Konsequenzen für die Vergütung von Vorständen bzw. Geschäftsführern haben sollte. Bei einer beabsichtigten Herabsetzung der Vergütung sollte jedoch genau hingeschaut werden. Es macht zum Beispiel einen großen Unterschied, ob es sich um eine AG oder GmbH handelt.
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht dem Einsatz sogenannter „Keylogger“ zur detaillierten Überwachung eines Arbeitsplatz-Computers enge Grenzen gesetzt.
Mit einem umstrittenen neuen Gesetz meint der Gesetzgeber, das Problem unwirksamer Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen der SOKA-Bau behoben zu haben. Doch ist dem wirklich so? Und müssen betroffene Unternehmen ihre Erstattungsansprüche nun begraben? Oder lohnt es sich, sie einzuklagen?
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In der Einkommensteuererklärung können außergewöhnliche Belastungen, wie beispielsweise Krankheitskosten, geltend gemacht werden. Aber nur dann, wenn diese Belastungen über das Maß zumutbarer Belastungen hinausgehen. Wie deren Höhe zu ermitteln ist, hat der Bundesfinanzhof nun entschieden.
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einem Eilgesetz zugestimmt, mit dem das Problem unwirksamer Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen der SOKA-Bau behoben werden soll. Das Gesetz steht allerdings schon jetzt in der Kritik, weil es mit einem fundamentalen Prinzip des Rechtsstaats kollidiert: dem Rückwirkungsverbot. Weiterlesen