Neues Fondsstandortgesetz: Verbesserte Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligungen
Mit seiner Sitzung vom 28. Mai 2021 wurde vom Bundesrat das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland verabschiedet. Das sogenannte Fondsstandortgesetz ist zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Durch das neue Gesetz werden zahlreiche aufsichtsrechtliche und steuerrechtliche Maßnahmen umgesetzt.
Das Stiftungsrecht beruhte bisher sowohl auf bundesrechtlichen Regelungen (BGB) als auch auf landesrechtliche Regelungen (Stiftungsgesetzte der 16 Bundesländer). Insbesondere die landesrechtlichen Regelungen waren hierbei nicht einheitlich gefasst. Um dieses Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht zu vereinheitlichen, verabschiedeten Bundesrat und Bundestag im Juni diesen Jahres mit dem „Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“ (BGBl 2021/2947) eine umfassende Reform des Stiftungsrechts.
Im Frühjahr dieses Jahres hatten wir an dieser Stelle auf ein äußerst praxisrelevantes Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 hinweisen. Darin urteile das LAG Düsseldorf, dass der (gesetzliche) Urlaubsanspruch bei sog. „Kurzarbeit Null“ anteilig für jeden vollen Kalendermonat der „Kurzarbeit Null“ gekürzt werden dürfe. Weiterlesen
Seit dem 01.08.2021 gelten im Geldwäschegesetz geänderte Vorschriften zum Transparenzregister. Eine praxisrelevante Neuerung ist der Wegfall der gesetzlichen Mitteilungsfiktion.
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Weite Teile des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes werden erst am 01.01.2024 in Kraft treten. Aufgrund der Vielzahl der Änderungen, insbesondere im Recht der Gesellschaften bürgerlichen Rechts lohnt sich bereits jetzt ein Blick auf die zukünftige Gesetzeslage, auch um bereits vorher Maßnahmen zu treffen.
Verschärfte Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister sind nicht nur in Deutschland ein wichtiges Thema für Unternehmen. Hier erfahren Sie, welche Regelungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU und in Großbritannien Unternehmer unbedingt kennen sollten.
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Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird der gesetzliche Mindestlohn von derzeit EUR 9,60 auf EUR 9,82 erhöht. Bis Juli 2022 soll er sogar bis auf EUR 10,45 steigen. Weiterlesen
Kurz vor der mit Spannung erwarteten Bundestagswahl haben sich Wirtschaftsanwälte aus ganz Europa zur Herbsttagung des Netzwerks „Advoselect“ in Leipzig getroffen. Die Veranstaltung, bei der sich Vertreterinnen und Vertreter führender Wirtschaftskanzleien über Ländergrenzen hinweg zu den neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung austauschen, konnte in diesem Jahr erstmals seit Pandemiebeginn wieder als Präsenzveranstaltung ausgerichtet werden. Weiterlesen
Das Bundesarbeitsministerium hat mitgeteilt, dass die Corona-Arbeitsschutzverordnung an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt wird. Die Anwendung verlängert sich bis einschließlich 24.11.2021. Außerdem gibt es jetzt etwas mehr Klarheit zu einer umstrittenen Frage: Dürfen Arbeitgeber künftig von ihren Beschäftigten Auskunft über eine Coronaimpfung oder eine Genesung verlangen?
Es geht wieder los: Mit dem heutigen Auswärtsspiel gegen Minden starten die Handballer der SG Flensburg-Handewitt in die neue Bundesliga-Saison. Unsichtbar immer mit auf dem Feld stehen mehrere Berater von EEP, die den Verein auch in dieser Saison tatkräftig unterstützen.