Ab dem 01.02.2017 bestehen neue gesetzliche Informationspflichten von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. Betroffen sind bei Weitem nicht nur Betreiber von Online-Shops. Weiterlesen
Monat: Januar 2017
Einberufung der Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
Wenn es in einer GmbH Streitigkeiten um die Abberufung eines Geschäftsführers gibt, bleibt der Geschäftsführer nicht selten während des Rechtsstreits noch im Handelsregister eingetragen. Er bleibt also in dieser Zeit ggf. vertretungsbefugt. Über die Frage, ob er in einer solchen Konstellation auch weiterhin eine Gesellschafterversammlung einberufen darf, hatte kürzlich der BGH zu entscheiden.
SOKA-Bau: Was tun angesichts unwirksamer Tarifverträge?
Nach der folgenreichen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit des Manteltarifvertrags Baugewerbe – VTV will nun die Bundesregierung mit einem Eilgesetz reagieren. Das sorgt allerdings nicht für Rechtssicherheit, sondern wirft neue Fragen auf. Bei vielen Arbeitgebern im Baugewerbe herrscht nun umso größere Unsicherheit: Wie ist mit der neuen Situation umzugehen und inwieweit können Rückforderungen jetzt gestellt werden? Weiterlesen
Speditionsunternehmen MLD: Gläubiger stimmen Insolvenzplan einstimmig zu – Gericht hat Insolvenzplan bereits bestätigt – Alle Arbeitsplätze bleiben erhalten – Neugeschäft akquiriert
Im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der MLD Marketing Logistik Deutschland GmbH & Co. KG ist ein wichtiger Schritt zum erfolgreichen Neustart gelungen. EEP stellt in dem Verfahren den Sachverwalter.
„Greisenzuschlag“ als Altersdiskriminierung?
Ist es diskriminierend, wenn Beschäftigte ab dem 50. Lebensjahr zwei Tage Urlaub mehr bekommen als ihre jüngeren Kolleginnen und Kollegen? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern auseinanderzusetzen. Geklagt hatte eine 1970 geborene Frau, die sich benachteiligt sah.
40-Euro-Pauschale bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers?
Ein Arbeitnehmer kann im Falle des Zahlungsverzuges des Arbeitgebers die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verlangen. Das geht aus Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte Baden-Württemberg und Köln hervor. Beide Gerichte widersprachen damit einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf.
Umfang der Beurkundungspflicht bei Geschäftsanteilübertragungen
Inwieweit müssen bei Geschäftsanteilübertragungen Nebenabreden mitbeurkundet werden? Diese Frage wurde durch eine Entscheidung des BGH, in der eine Ausnahme formuliert wurde, neu aufgeworfen. Es ist jedoch dringend anzuraten, sich auf solche Ausnahmen nicht blind zu verlassen.
Verschärfte Haftung für Sanierungsgeschäftsführer in der Krise
Die Übernahme der Tätigkeit als Sanierungsgeschäftsführer birgt besondere Gefahren. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg.
Haftung des Geschäftsführers oder des Vorstandes bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt für Steuerschulden aus dem Zeitraum des vorläufigen Insolvenzverfahrens
Der Schuldner wird durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt nicht aus seiner steuerlichen Pflichtenstellung verdrängt.